"Die Befürchtung, dass auch der gutwillige Umgang mit Softwareprogrammen zur Sicherheitsüberprüfung von IT-Systemen von § 202c StGB-E erfasst werden könnte, ist nicht begründet. Die Nichterfassung des gutwilligen Umgangs mit Softwareprogrammen zur Sicherheitsüberprüfung von IT-Systemen wird bereits auf Tatbestandsebene durch zwei gesetzliche Tatbestandsmerkmale abgesichert. Einerseits muss es sich objektiv um ein Computerprogramm handeln, dessen Zweck die Begehung einer Computerstraftat ist, und andererseits muss die Tathandlung - also das Herstellen, Verschaffen, Verkaufen, Überlassen, Verbreiten oder sonst Zugänglichmachen - zur Vorbereitung einer Computerstraftat erfolgen."

Die Bundesregierung merkt an, dass durch die objektive Beschränkung keine Computerprogramme strafrechtlich erfasst werden, die beispielsweise der Überprüfung, der

Sicherheit oder Forschung in diesem Bereich dienen. Bei Programmen, deren funktionaler Zweck nicht eindeutig ein krimineller ist (dual-use-Programme), ist der objektive Tatbestand nicht erfüllt. Die bloße Eignung von Software zur Begehung von Computerstraftaten ist nicht ausreichend. Solche Programme fallen nach Auffassung der Bundesregierung aus dem Tatbestand heraus, die lediglich zur Begehung von Computerstraftaten missbraucht werden können.