Nach mehr als einjährigen Beratungen innerhalb der Bundesregierung soll das geplante Gesetz zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Kürze ins Kabinett. Die von der EU vorgegeben Frist endet im Oktober. …mehr
Hat ein Arbeitnehmer während einer unwiderruflichen Freistellung nach einer Kündigung seinen Urlaub selbst festgelegt, kann er diesen nicht nachträglich auf die Tage verschieben, an denen er krank war. …mehr
Kann man Werbekunden verklagen, weil sie keine Anzeigen mehr schalten wollen? Elon Musk versucht es. Er wirft ihnen unfairen Wettbewerb vor und erklärt ihnen auf X den Krieg …mehr
Google hat ein Monopol bei der Internet-Suche, urteilt ein US-Richter. Die Entscheidung könnte den geschäftlichen Spielraum des Konzerns einengen - doch die Konsequenzen sind noch offen. …mehr
Eine Facebook-Funktion erkannte Nutzer automatisch in Fotos. Nach einer Klage in Texas wird es jetzt erneut teuer für den Konzern. Bereits 2020 musste er deshalb anderswo 650 Millionen Dollar zahlen. …mehr
2020 kollabierte der Wirecard-Konzern, weil Milliarden in der Bilanz fehlten, seit Ende 2022 läuft der Münchner Mammutprozess. Wer welche Fäden zog, ist immer noch ein Mysterium. …mehr
Ein Paket hängt im Zoll fest, würde aber nach Zahlung von ein paar Euro weitergeschickt? Was annehmbar klingt, ist Abzocke: Das Paket gibt es nicht und wer Geld überweist, geht Betrügern auf den Leim. …mehr
Der Kurznachrichtendienst X muss laut dem OLG Frankfurt für falsche oder ehrverletzende Tweets nur in bestimmten Fällen haften. Eine entsprechende Unterlassungsklage wiesen die Richter zurück. …mehr
Mogelpackung bleibt Mogelpackung - unabhängig vom Vertriebsweg. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In den Vorinstanzen setzte sich noch der… …mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich bereits mit der Frage beschäftigt. Jetzt kam auch das Bundesarbeitsgericht zu dem Schluss, dass Urlaubstage, die in eine Corona-Quarantäne fielen, nicht nachgeholt… …mehr
Das EU-Lieferkettengesetz kommt, das steht nun fest - auch wenn es weniger weit reicht als ursprünglich geplant. Für wen die Regeln zum Schutz der Menschenrechte gelten. …mehr
Die EU-Länder haben den finalen Haken gesetzt. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen globalen Standard setzen, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten? …mehr
Mit 297 Metern ist der Staubach-Wasserfall in Lauterbrunnen eine spektakuläre Attraktion - und lockt inzwischen Horden von "Selfie-Touristen" an. Die Gemeinde will sich jetzt wehren. …mehr
Seit 2021 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. Seitdem werden Exporte in die EU kontrolliert - aber bisher nicht in der Gegenrichtung. Das soll sich jetzt ändern. …mehr
Dass ChatGPT nicht nur stimmige Fakten liefert, ist bekannt. Wenn das computerbasierte Dialogsystem allerdings Falschinformationen über Personen ausspuckt, könnte es gegen europäisches Recht verstoßen. …mehr
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Das Vorhaben hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen. …mehr
Das Handy geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger, sich ein neues zu kaufen, als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders werden. …mehr
Wer im Homeoffice arbeitet, kann auf Unterstützung der gesetzlichen Unfallversicherung hoffen, falls sich bei Bedienung der Heizung ein Unfall ereignet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. …mehr
Geschäftsführer einer GmbH haben keinen Anspruch auf die Löschung persönlicher Daten im Handelsregister – auch wenn Betroffene dadurch eine erhöhte Gefährdung für sich befürchten. Das hat der Bundesgerichtshof… …mehr
Wirtschaftsprüfer von EY sollen im Vorfeld der Milliardenpleite von Wirecard ihre Berufspflichten verletzt haben. Die Sanktionen dafür stehen schon länger fest - nun dürften sie gültig werden. …mehr
