Der Kurznachrichtendienst X muss laut dem OLG Frankfurt für falsche oder ehrverletzende Tweets nur in bestimmten Fällen haften. Eine entsprechende Unterlassungsklage wiesen die Richter zurück. …mehr
Mogelpackung bleibt Mogelpackung - unabhängig vom Vertriebsweg. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. In den Vorinstanzen setzte sich noch der… …mehr
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sich bereits mit der Frage beschäftigt. Jetzt kam auch das Bundesarbeitsgericht zu dem Schluss, dass Urlaubstage, die in eine Corona-Quarantäne fielen, nicht nachgeholt… …mehr
Das EU-Lieferkettengesetz kommt, das steht nun fest - auch wenn es weniger weit reicht als ursprünglich geplant. Für wen die Regeln zum Schutz der Menschenrechte gelten. …mehr
Die EU-Länder haben den finalen Haken gesetzt. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art und könne einen globalen Standard setzen, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten? …mehr
Mit 297 Metern ist der Staubach-Wasserfall in Lauterbrunnen eine spektakuläre Attraktion - und lockt inzwischen Horden von "Selfie-Touristen" an. Die Gemeinde will sich jetzt wehren. …mehr
Seit 2021 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU-Zollunion und des Binnenmarkts. Seitdem werden Exporte in die EU kontrolliert - aber bisher nicht in der Gegenrichtung. Das soll sich jetzt ändern. …mehr
Dass ChatGPT nicht nur stimmige Fakten liefert, ist bekannt. Wenn das computerbasierte Dialogsystem allerdings Falschinformationen über Personen ausspuckt, könnte es gegen europäisches Recht verstoßen. …mehr
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Das Vorhaben hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen. …mehr
Das Handy geht nach genau zwei Jahren kaputt und es ist günstiger, sich ein neues zu kaufen, als es reparieren zu lassen? Das soll durch ein neues EU-Gesetz künftig anders werden. …mehr
Wer im Homeoffice arbeitet, kann auf Unterstützung der gesetzlichen Unfallversicherung hoffen, falls sich bei Bedienung der Heizung ein Unfall ereignet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. …mehr
Geschäftsführer einer GmbH haben keinen Anspruch auf die Löschung persönlicher Daten im Handelsregister – auch wenn Betroffene dadurch eine erhöhte Gefährdung für sich befürchten. Das hat der Bundesgerichtshof… …mehr
Wirtschaftsprüfer von EY sollen im Vorfeld der Milliardenpleite von Wirecard ihre Berufspflichten verletzt haben. Die Sanktionen dafür stehen schon länger fest - nun dürften sie gültig werden. …mehr
Ein 54-Jähriger hat eingeräumt, hunderttausendfach Abbildungen sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen online verbreitet zu haben. Jetzt hat das Landgericht München ein Urteil gesprochen. …mehr
Der eco Verband betont im „Superwahljahr 2024“ erneut seine Ablehnung der AfD: Deren Positionen schadeten dem Digitalstandort Deutschland immens. …mehr
In der Google-Suche stehen in wenigen Tagen große Änderungen an. Das Digital-Gesetz DMA schreibt neutrale Such-Algorithmen vor - deshalb musste der Konzern einige eigene Angebote einstampfen. …mehr
In einer Umfrage des DIHK beklagen Unternehmen die anhaltende Rechtsunsicherheit bei der DSGVO. Dabei mischt sich berechtige Kritik am Regelwerk und vor allem dessen Umsetzung mit Schutzbehauptungen, um eigene… …mehr
Der Digitalverband Bitkom hat sich deutlich von den politischen Positionen der AfD distanziert und vor den Auswirkungen einer Umsetzung der AfD-Forderungen gewarnt. …mehr
Deutschland will seine Emissionen bis 2030 mindestens um 65 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Einer Studie zufolge könnte die Digitalisierung dabei einen wichtigen Beitrag leisten. …mehr
Zum 1. Märt tritt die zweite Stufe des „neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ in Kraft. Sie gibt Arbeitgebern die Möglichkeit, in Spitzenzeiten ausländische Arbeitnehmer für bis zu acht Monate einzustellen.… …mehr
