Bürger sollen mehr Serviceleistungen von Behörden online nutzen können - eine Frist zur Umsetzung sieht der Entwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ein neues Gesetz zur Digitalisierung der… …mehr
Die Kripo Fürstenfeldbruck ist einer deutschlandweit agierenden Bande aus Hamburg auf die Schliche gekommen. Ihr wird vorgeworfen, mehrfach in großem Umfang hochwertige Elektronikgeräte aus Schulen gestohlen… …mehr
Arbeitgeber dürfen geringfügig Beschäftigten, die Wunscharbeitszeiten anmelden können, nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht den Stundenlohn kürzen. …mehr
Für Gastronomen und Hoteliers waren die Schließungen in der Pandemie ein Schock. Wenige hatten für den Fall der Fälle mit einer Versicherung vorgesorgt - aber die zahlte längst nicht immer. Jetzt steht fest,… …mehr
Bei den Plänen für digitale Verhandlungen sollte aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unbedingt eine bundeseinheitliche Software-Lösung angestrebt werden. …mehr
Die EU-Kommission beharrt darauf, offene Plattformen für zukunftsträchtige Technologien wie vernetzte Autos und Gebäude durchzusetzen. …mehr
Ein Arbeitnehmer muss keine dienstlichen SMS in der Freizeit lesen. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom September 2022. …mehr
Datenschützer und der Facebook-Konzern Meta streiten seit Jahren darum, wie die Europäische Datenschutz-Grundverordnung auszulegen ist. Nun holt die Aufsichtsbehörde in Irland zum Doppelschlag gegen Meta aus. …mehr
In ihrem ersten Jahr hat die Ampel-Koalition einige Reformen auf den Weg gebracht, die 2023 greifen. Hier erfahren Sie, was teurer wird, was billiger wird, und was sich komplett ändert. …mehr
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaub nicht automatisch verjähren darf. Arbeitgeber müssen aktiv ihre Beschäftigten auf bestehende Urlaubsansprüche hinweisen. …mehr
Leiharbeiter dürfen nur dann schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte, wenn diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag ausgeglichen wird. …mehr
Das höchste europäische Gericht gibt dem Internetriesen Google mal wieder Hausaufgaben auf. …mehr
Zweieinhalb Jahre nach der Wirecard-Pleite hat vor dem Münchner Landgericht der Strafprozess um den mutmaßlich größten Betrugsfall in Deutschland seit 1945 begonnen. …mehr
Der Facebook- und Instagram-Mutter Meta droht laut einem Pressebericht in der EU deutlicher Gegenwind für das Werbegeschäft. …mehr
Bislang mussten Strafverfolger in der EU oft mühsam um den Zugang zu elektronischen Beweismitteln wie Chat-Nachrichten kämpfen. Eine Einigung in Brüssel macht nun Hoffnung, dass sich dies bald ändert. …mehr
Wegerechte sind häufig Anlass für Streit, Ärger und Rechtsunsicherheit. ChannelPartner erklärt, welche Rechte und Pflichten Sie haben. …mehr
Nach zwei Jahren coronabedingter Einschränkungen dürfte Silvester wieder lauter und bunter werden. Böllerverbote sind nicht in Sicht - dafür aber Hilfen für Gaskunden und Rentner. …mehr
Ein Impfschaden nach einer Corona-Impfung in einer Schule ist einem Gerichtsurteil zufolge für eine Lehrerin nicht als Dienstunfall zu werten. …mehr
Im Kampf gegen Hetze und Falschinformationen im Internet fordert Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mehr Befugnisse für seine Behörde. …mehr
Beim seit Juli vorgeschriebenen Kündigungsbutton auf Websites finden die Verbraucherzentralen häufig Mängel. …mehr
