Das Aus der Ampelkoalition und die Befürchtung von transatlantischen Verwerfungen durch den bevorstehenden Machtwechsel in den USA schaffen Unsicherheit in der deutschen IT-Branche. Es gibt aber auch Hoffnung, dass mit einer neuen Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die Branche besser werden.
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So geht Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst mit der nun gescheiterten Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hart ins Gericht: "Im Bereich der Digitalpolitik herrscht seit mehr als einem halben Jahr Stillstand, die Bundesregierung hat über alle Ressorts hinweg bislang nicht einmal ein Drittel ihrer 334 Vorhaben abgeschlossen", beklagt Wintergerst. Die Fortschrittskoalition habe den angekündigten Fortschritt nicht gebracht, lautet sein Fazit. "Stattdessen wurde die digitale Wirtschaft mit einem Bündel an Regulierungsmaßnahmen eingeschnürt und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit mehr behindert als gefördert", kritisiert der Bitkom-Präsident.
Die Erwartungen nach den Neuwahlen an die neue Regierung sind entsprechend hoch: "Viel wurde von einer Wende geredet, mit der künftigen Bundesregierung muss sie kommen, gerade auch im Digitalen", fordert Wintergerst.