Foto: Bundeskriminalamt
Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, kritisierte mit Blick auf Kriminalität im Internet die Anbieter von Social-Media-Plattformen scharf. Er forderte eine stärkere Regulierung. Der Digital Services Act, mit dem die großen Online-Plattformen verpflichtet werden, strafbare Inhalte zu melden, funktioniere nicht und müsse dringend nachgeschärft werden.
"Die großen Social-Media-Unternehmen kümmern sich einfach nicht", sagte Münch. In den vergangenen Jahren habe sich einiges in eine negative Richtung entwickelt, sagt der Chef des Bundeskriminalamts. Auch die gestiegene Kriminalitätsrate unter Kindern verdiene Aufmerksamkeit. Insgesamt bewertet er die Sicherheitslage in Deutschland als ernst.
"Ich würde heute sagen: Die Sicherheitslage ist angespannt. Mehrere Entwicklungen haben in den vergangenen fünf Jahren dazu geführt, dass wir eine völlig veränderte Lage haben", sagte Münch der Wochenzeitung "Die Zeit". Früher hätte er die Sicherheitslage hierzulande als "gut" eingeschätzt. Diese Einschätzung gelte nicht mehr.
Starker Anstieg bei Jugendkriminalität
Als Gründe nante Münch unter anderem starke Anstiege bei der Gewaltkriminalität, bei politisch motivierten Straftaten sowie der Kinder- und Jugendkriminalität, insbesondere bei Jüngeren, sagte Münch. Diese Entwicklungen seien "über das erwartbare Maß hinausgegangen" und seit dem Ausklingen der Corona-Pandemie zu beobachten.
Kinder und Jugendliche seien von covid-bedingten Einschränkungen "in besonderem Maße betroffen" gewesen. Die psychischen Belastungen wirkten zum Teil heute noch nach, erläuterte Münch. "Wie groß und langfristig das Problem wird, können wir noch nicht genau abschätzen." Betroffen seien vor allem Kinder unter 14 Jahren sowie Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren, wo es einen "sehr steilen Anstieg" bei der Kriminalität gegeben habe.
Es gehe dabei überwiegend um Eigentumskriminalität wie Ladendiebstahl sowie um Körperverletzungen und Sachbeschädigungen. Laut der jüngsten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 ist der Anteil tatverdächtiger Kinder (0 bis unter 14 Jahre) seit 2019 um 43 Prozent auf 104.233 gestiegen.
Münch hält es nicht für ausgeschlossen, "dass Kinder und Jugendliche, die heute mit Gewalttaten auffällig werden, auch im Erwachsenenalter weitere Straftaten begehen". Das verdiene "höchste Aufmerksamkeit", mahnte der BKA-Chef. (dpa/pma)