Foto: Giesecke + Devrient
Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind wir weltweit und auch in Europa nur im Mittelfeld. Also: kein Schlusslicht, aber auch weit entfernt davon, gut zu sein." Vor einem Jahr hatte die Bundesregierung eine Digitalstrategie vorgestellt.
Bei der Digitalisierung der Verwaltung sei Deutschland überspitzt gesagt ein "Failed State" - ein gescheiterter Staat. "Bei der Verwaltungsdigitalisierung geht es ja nicht nur darum, dass Bürger ihre Geburtsurkunden und Reisepässe digital beantragen können, es geht vor allem auch darum, Genehmigungs- und Berichtsverfahren für die Wirtschaft zu digitalisieren und zu vereinfachen", sagte Wintergerst. "Die Bürokratie ist aktuell der größte Bremsklotz für das digitale Deutschland."
Im europäischen Kontext gebe es aber einen Bereich, wo Deutschland in den vergangenen Jahren rasant aufgeholt habe: Bei der Konnektivität und dem Aufbau unserer Telekommunikationsinfrastruktur.
Mit Blick auf die Kabinettsklausur in Meseberg am Dienstag und Mittwoch sagte der Bitkom-Präsident: "Vor einem Jahr wurde in Meseberg die Digitalstrategie verabschiedet und seither ist viel zu wenig passiert. Die Bundesregierung muss ihre Digitalpolitik mit sehr viel mehr Nachdruck betreiben, wenn sie ihre selbstgesteckten Ziele vor den nächsten Wahlen noch erreichen will." So müsse der Digitalpakt für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen und die Digitalisierung von Staat und Verwaltung vorangetrieben werden. "Der geplante Sparkurs für Digitalisierungsprojekte führt da in die völlig falsche Richtung."
Mit der Digitalstrategie will die Bundesregierung dieses Jahrzehnt für Deutschland zu einer "digitalen Dekade" machen, wie es hieß. So soll bis 2025 die Hälfte der Haushalte und Unternehmen in Deutschland mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Geplant ist etwa weiter, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern sichere digitale Identitäten zur Verfügung stellt, damit sie viele Verwaltungsvorgänge online erledigen können. (dpa/rs/rw)