Die größte Aufregung rund um die Datenschutzgrundverordnung hat sich nach einem Jahr gelegt. Es gibt inzwischen viel Lob - aber auch weiterhin Kritik. In jedem Fall lässt die "Zeitenwende im… …mehr
Die Datenschutzbeauftragten der Länder haben laut einem Medienbericht seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im vergangenen Mai in mindestens 75 Fällen Bußgelder verhängt. …mehr
Hersteller von TV-Geräten mit Festplattenspeichern zahlen künftig zwölf Euro pro Gerät an urheberrechtlichen Abgaben. …mehr
Ein Möbelverkäufer, der nach Lautsprecher-Durchsagen über einen Tinnitus klagte, hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Dortmund… …mehr
Der Datenskandal um Cambridge Analytica kann für Facebook teure Konsequenzen haben - das Online-Netzwerk stellt sich auf eine Milliarden-Strafzahlung ein. Das Werbe-Geschäft läuft unterdessen weiter blendend. …mehr
Im festgefahrenen Patentstreit zwischen Apple und dem Chipkonzern Qualcomm hat ein möglicherweise entscheidender Prozess in Kalifornien begonnen. …mehr
Die Reform des Urheberrechts kommt - allen Protesten zum Trotz. Nach der Zustimmung des Europaparlaments legten die EU-Staaten jetzt nach. Ausschlaggebend war auch die Haltung der Bundesregierung. …mehr
Der deutsche Kommissar Günther Oettinger hat die umstrittenen Vorschriften der EU-Urheberrechtsreform zur Prüfung und Bezahlung geschützter Inhalte verteidigt. "Ich bin von den beiden strittigen Artikeln… …mehr
Das Europaparlament hat der umstrittenen Reform des Urheberrechts ohne Änderungen zugestimmt. …mehr
Die höchste Wettbewerbsstrafe der Geschichte verhängte die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr gegen Google. Diesmal ist der Spartendienst "AdSense for Search" im Fokus. Und wieder wird es für… …mehr
Im Ziel sind sich eigentlich alle einig: Die umstrittenen Filter für Youtube und Co, soll es nicht geben. Doch wie das gelingen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. …mehr
Facebook ist erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof: Bereits im Juni 2018 wurde ein Urteil zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Betrieb von Fanpages gefällt. Nun geht es um die Verwendung… …mehr
In Frankreich gibt es die erste große Strafe gemäß der neuen Datenschutz-Grundverordnung. Google habe die neuen Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, entschied die Datenschutz-Behörde. Angestoßen hat das… …mehr
Maßnahmen, durch die Onlineshops Nutzer aus bestimmten Ländern ablehnen oder auf andere Seiten umleiten, werden durch die Geoblocking Verordnung verboten. Die EU will dadurch Diskriminierungen im Online-Handel… …mehr
Ein Hostingprovider schuldet nicht allein die Verfügbarkeit von Speicherplatz, sondern darüber hinaus auch die Sicherheit der dort von seinem Kunden abgelegten Daten. Dies ergibt sich aus den Nebenpflichten… …mehr
Haus-, Wohnungs- und Grundbesitzer haften für Schäden durch beauftragte Handwerker - hat hier der Bundesgerichtshof eine Gefährdungshaftung geschaffen? …mehr
Unternehmen dürfen Kunden nur dann E-Mails schicken, in denen sie diese zu einer positiven Bewertung auffordern, wenn eine Einwilligung dazu vorliegt oder es eine Möglichkeit gibt, weiterer Werbung zu… …mehr
Unter bestimmten Voraussetzungen sind Zuschläge für Sonntags- oder Feiertagsarbeit steuerfrei. Doch Vorsicht bei pauschalen Zuschlägen. …mehr
Jährlich entgehen dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Millionenhöhe, weil ausländische Händler, die über große Online-Plattformen vertreiben, keine Umsatzsteuer abführen. Ein neues Gesetz soll das ändern. …mehr
Laut BHG verstößt das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. …mehr
