Nach zwei Jahren coronabedingter Einschränkungen dürfte Silvester wieder lauter und bunter werden. Böllerverbote sind nicht in Sicht - dafür aber Hilfen für Gaskunden und Rentner. …mehr
Ein Impfschaden nach einer Corona-Impfung in einer Schule ist einem Gerichtsurteil zufolge für eine Lehrerin nicht als Dienstunfall zu werten. …mehr
Im Kampf gegen Hetze und Falschinformationen im Internet fordert Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mehr Befugnisse für seine Behörde. …mehr
Beim seit Juli vorgeschriebenen Kündigungsbutton auf Websites finden die Verbraucherzentralen häufig Mängel. …mehr
Zum Schutz vor Cyberangriffen etwa auf die öffentliche Verwaltung, Hersteller von Medizinprodukten oder die Abwasserwirtschaft gelten in der Europäischen Union künftig schärfere Regeln. …mehr
Nachrichtendienste haben viel weitreichendere Überwachungsbefugnisse als die Polizei. Für den Austausch von Informationen hat das Bundesverfassungsgericht deshalb immer wieder strenge Regeln aufgestellt. Jetzt… …mehr
Das umfangreiche Löschen persönlicher Daten aus Verzeichnissen wie Telefonbüchern könnte künftig wesentlich einfacher werden. …mehr
Nach der Freistellung des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, werden Rufe nach Aufklärung der Vorwürfe gegen ihn laut. …mehr
Weil die Telegram-Betreiber zu wenig gegen rechtswidrige Hass-Kampagnen unternehmen und für deutsche Behörden quasi nicht erreichbar sind, wurde nun ein hohes Bußgeld verhängt. …mehr
Der Bundesgerichtshof (BGH) bekräftigte, dass eine Netzsperre nur verlangt werden kann, wenn ein Rechteinhaber alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat. Eine Sperrung sei nur das letzte Mittel. …mehr
Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen zur folgenschweren Bahn-Sabotage übernommen. …mehr
Auf große Internetplattformen kommen strengere Regeln in der EU zu. …mehr
Seit dem 25. Mai 2018 gilt innerhalb der Europäischen Union die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Doch seit dem Tag stellt es viele Unternehmen vor große Herausforderungen. …mehr
Das oberste EU-Gericht gibt klare Grenzen für die Verjährung von Urlaubsansprüchen vor - und nimmt besonders die Chefs in die Pflicht. …mehr
Für die Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung gibt es Zustimmung, gerade Grüne und FDP fühlen sich durch das Urteil bestätigt. Viele sehen darin aber auch einen Arbeitsauftrag für die… …mehr
In der Diskussion um eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung fällt das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil. Es kann weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitswelt haben. …mehr
Die Bundesregierung trifft derzeit Vorkehrungen, um eine mögliche Insolvenzwelle bei Unternehmen zu verhindern. …mehr
Sieben Jahre nach Auffliegen des Abgasskandals warten etliche Tausend Diesel-Kläger bis heute vergeblich auf Schadenersatz von Volkswagen. …mehr
Schon ein "Like" in sozialen Netzen kann strafbar sein und zu einer Hausdurchsuchung führen. Das stellte jetzt ein Landgericht fest. Die Begründung. …mehr
Corona-Prämien dürfen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht gepfändet werden. …mehr
