Rückabwicklung auch des Darlehens bei kreditfinanzierter Lebensversicherung
Beim sogenannten Hebelgeschäft haben die Kapitalanleger ein (nur vermeintlich) günstiges Darlehen (oftmals in Fremdwährungen wie CHF oder YEN) aufgenommen, um damit die Einzahlung in einer (des Öfteren britische oder liechtensteinische) Lebensversicherung zu finanzieren. Bei derartigen kreditfinanzierten Rentenversicherungen oder Kapitallebensversicherungen handelt es sich um ein sogenanntes verbundenes Geschäft, womit auch die Rückabwicklung des Kreditvertrages in Frage kommt. Vielfach laufen die Versicherungsverträge dann länger, als die Lebenserwartung reicht (Methusalem-Policen), was allenfalls zur Vervielfachung der Provision dienen mag.
Anders liegt der Fall, sofern das Darlehen für andere Zwecke verwendet wurde, mithin "wenn die Versicherungsprämie nicht in Form einer Einmalzahlung zu entrichten ist, die ganz oder teilweise durch das Darlehen finanziert wird. In diesem Fall kommt auch keine analoge Anwendung von § 358 BGB in Betracht." (BGH, Urteil vom 05.05.2015, Az. XI ZR 406/13).
Widerruf von Kreditverträgen und Darlehen
Jedoch können auch die Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute beim Darlehensvertrag völlig fehlen, oder fehlerhaft gestaltet sein. Dabei kommt es auf jedes Wort an: Beispielsweise darf die Widerrufsfrist nicht "frühestens mit Erhalt der Belehrung" beginnen (LG Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2014, Az. 4 O 395/13). Das Leben beginnt auch frühestens mit der Geburt - oder fängt erst mit 66 an. Leichte Ungenauigkeiten in der Angabe des Fristbeginns genügen für die Fehlerhaftigkeit der Belehrung (BGH, Urteil vom 10.03.2009, Az. XI ZR 33/08; BGH, Beschluss vom 15.02.2011, Az. XI ZR 148/10).
Für den Kreditnehmer bedeutet dies die Chance, nach einem Widerruf das Darlehen jederzeit ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück bezahlen zu können (BGH, Urteile vom 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08; 01.12.2010, Az.: VIII ZR 82/10; 28.06.2011, Az.: XI ZR 349/10; und 18.03.2014 Az.: II ZR 109/13). Geschuldet wird der Bank dann die "marktübliche" Verzinsung für die Kapitalnutzung; dies gilt auch bei einem Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz, etwa wegen einer Vertragsanbahnung am Arbeitsplatz (OLG Dresden, Urteil vom 15.11.2002, Az. 8 U 2987/01).
Eine beabsichtigte Umschuldung zur Zinsersparnis sollte jedoch rechtlich und wirtschaftlich vor dem Widerruf geplant und vorbereitet sein. Manche Bank soll ihrem Kunden aufgrund des Widerrufes erst mal eine schlechte Bonität bei Auskunfteien verpasst haben, um die Umschuldung zu verhindern oder für den Kunden zu verteuern. Dabei lohnt sich häufig auch die Einschaltung eines Kontenprüfers, um fehlerhafte Zinsabrechnungen bei Darlehen und Kontoüberziehungen zu erkennen, denn manche Banksoftware weist einen Zinssatz auf dem Kontoauszug aus, mit dem aber tatsächlich bei der Zinsberechnung gar nicht gerechnet wird.
Das Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten steht auch Selbständigen als Kreditnehmern zu, die als natürliche Personen einen Kredit mit privater oder gar keiner Spezifizierung des Verwendungszwecks von ihrer Bank erhalten hatten (EuGH, Urteil vom 03.09.2015, Az. C-110/14).