Deutlich günstiger stellt sich die Rechtslage aus der Sicht des Unternehmens dar, wenn die private Nutzung von E-Mails nicht gestattet wird. In diesem Fall findet das Telekommunikationsgesetz keine Anwendung, denn das Unternehmen erbringt gegenüber dem Mitarbeiter dann keine Telekommunikationsdienste.
Die E-Mail-Nutzung erfolgt vielmehr ausschließlich zu betrieblichen Zwecken. Rechtlich wichtigste Folge ist, dass das Unternehmen nicht mehr den Regelungen des Fernmeldegeheimnisses aus § 88 TKG unterliegt. Die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt hingegen unverändert bestehen.
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(aro)