Fazit
Der BGH hat mit seiner Entscheidung verdeutlicht, welche Formalien bei einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung zu postalischen Werbezwecken eingehalten werden müssen. Durch die Möglichkeit der Anwendung einer "Opt-Out"-Klausel ist die Gestaltung der Erklärung wesentlich vereinfacht worden. Anders ist die Rechtslage dagegen bei Erteilung einer Einwilligung in elektronische Werbung. Hierbei sind weitergehende Anforderungen zu beachten. (oe)
Der Autor Dr. Sebastian Kraska ist Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter im IITR Institut für IT-Recht - Kraska GmbH. Die Autorin Alma Lena Fritz ist Rechtsassessorin.
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