Eco-Verbandschef Süme fordert politische Verantwortung
Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender beim Eco - Verband der Internetwirtschaft, fordert, dass jetzt alle politischen Akteure Verantwortung übernehmen: "Ein grundgesetzkonformer Bundeshaushalt 2025 bildet hierfür die Grundlage, um die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen und Planungssicherheit herzustellen", so Süme.
Foto: Eco - Verband der Internetwirtschaft
Aus der Sicht von Eco ist hier eine pragmatische, lösungsorientierte und vor allem rasche Herangehensweise zwingend erforderlich, um sowohl gegenüber Wirtschaft und Gesellschaft als auch gegenüber den internationalen Partnern Verlässlichkeit zu gewährleisten.
Süme verweist auf viele digitalpolitische Projekte, die noch nicht abgeschlossen sind. Diese müssten "schnellstmöglich und doch mit entsprechender Sorgfalt" angegangen werden. Als Beispiele nennt er die Umsetzung der NIS2 Richtlinie und das KRITIS-Dachgesetz. "Aber auch die Digitalstrategie Deutschland ist bei weitem bisher nicht abschließend umgesetzt und beinhaltet viele Projekte, die den Rückstand in Sachen Digitalisierung der Bundesrepublik minimieren könnten", erklärt der Eco-Vorstandschef.
Aber auch das Energieeffizienz-Anpassungsgesetz (EnEfG 1.5), die Umsetzung des Data Governance Act, das TK-NABeG, die endgültige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Quick Freeze Gesetzes sowie die Umsetzung des AI Acts stehen auf der Eco-Prioritätenliste.
Süme appelliert an alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag, jetzt "schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass ein demokratischer Wechsel der Regierung eingeleitet und der Wirtschafts- und Digitalstandort Deutschland nicht geschwächt wird".
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