Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.01.2011, Az.: VIII ZR 346/09) hat sich aktuell mit der Frage beschäftigt, welche Eigenschaft eine Ware hat, die mit einer Beschreibung und mit einem Foto im Internet beschrieben wird. Das Urteil liegt uns noch nicht im Volltext vor, es gibt zurzeit nur eine Pressemitteilung des BGH.
Der Fall
Ein gewerblicher Verkäufer hatte in einer Internet-Restwertbörse ein Auto angeboten. Die Bilder des Fahrzeuges ließen eine Standheizung erkennen, die in der Fahrzeugbeschreibung nicht als Zusatzausstattung erwähnt wurde und nach dem Willen des Verkäufers auch nicht verkauft werden sollte. Die Klägerin hatte auf Erstattung der Kosten für den Erwerb und Einbau einer gebrauchten Standheizung geklagt.
Der Pressesprecher des Bundesgerichtshofes wird mit den Worten zitiert, dass ein Kunde grundsätzlich einen Anspruch darauf habe, die Ware zu erhalten, die ihm verkauft wurde. Das Auto hätte nach Ansicht des Bundesgerichtshofes so verkauft werden müssen, wie es auf dem Bild gezeigt wurde.
Wareneigenschaft und Artikelbeschreibung
Die Eigenschaft einer verkauften Ware ergibt sich beispielsweise aus der Artikelbeschreibung. Doch wenn auf dem Bild etwas zu erkennen ist, das die Eigenschaft einer Ware ausmacht, wie in diesem Fall eine Standheizung, und in der Artikelbeschreibung hierzu gar nichts gesagt wird, muss der Käufer davon ausgehen, dass er das bekommt, was auf dem Bild zu sehen ist.
Die einfachste Möglichkeit ist, in der Artikelbeschreibung auf etwaige Abweichungen von der bildlichen Darstellung hinzuweisen. Beispiel: "Dekorationsmaterial wird nicht mitverkauft". Beliebt ist auch die Bezeichnung "Symbolfoto", wenn die Ware etwa eine andere Farbe hat. Ein allgemeiner Hinweis wie "Foto unverbindlich" dürfte nicht ausreichend, damit der Verkäufer sich ganz aus der Haftung ziehen kann.
Wer somit etwas anderes verkaufen will, als auf einem Foto zu sehen ist, sollte in der Artikelbeschreibung deutlich (!) darauf hinweisen. Dies kann der Umstand sein, dass auf dem Foto eine Neuware in makellosem Zustand zu erkennen ist (beispielsweise durch ein Herstellerfoto), tatsächlich jedoch eine verschlissene Gebrauchtware verkauft wird. Abgesehen davon, dass die Verwendung eines Herstellerfotos mit einer Neuware wohl in der Regel eine Urheberrechtsverletzung darstellen dürfte, bietet sich eine derartige Offerte sicherlich nicht an.