Unterstützt wird der FDP-Vorschlag des „Quick Freeze Plus“ von der Neuen Richtervereinigung (NRV). Sie rechnet vor, die Vorratsspeicherung hätte die Aufklärungsquote der polizeilich registrierten Straftaten nicht erhöht. Und weiter: „Vielmehr sind auch ohne pauschale und anlasslose Speicherung jeder Benutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet regelmäßig genügend Verkehrsdaten und sonstige Ermittlungsansätze verfügbar, um Gefahren abzuwehren und Straftaten wirksam zu verfolgen.“
Eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung würde Vermeidungsverhalten auslösen, zum Beispiel verstärkte Nutzung von Internet-Cafés, offenen WLANs, Anonymisierungsdienste, öffentlicher Telefone, unregistrierter Handykarten, nicht-elektronischer Kommunikationskanäle. Dies würde „die Verhinderung und Verfolgung selbst schwerer Straftaten geradezu erschweren“.
Interessant ist auch der folgende Hinweis der Neuen Richtervereinigung: „Neben Deutschland haben sieben weitere europäische Staaten die umstrittene EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung nicht umgesetzt (Österreich, Belgien, Griechenland, Irland, Luxemburg, Rumänien, Schweden). EU-Mitgliedstaaten sind auch nicht zwingend verpflichtet, diese Richtlinie umzusetzen. Art. 114 Abs. 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gibt Deutschland das Recht, von der Richtlinie abzuweichen und das national geltende Verbot einer Aufzeichnung unseres Kommunikationsverhaltens (§ 96 TKG) beizubehalten, weil dieses durch wichtige Gründe des Grundrechtsschutzes als Bestandteil unserer öffentlichen Ordnung gerechtfertigt und geboten ist. Die Bundesregierung wäre lediglich gehalten, der EU-Kommission die beibehaltene Bestimmung zu melden und die Gründe für die Beibehaltung mitzuteilen.“
Fazit: Die Frage, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht, ist ziemlich offen. Schwer vorstellbar, dass sich der kleine Koalitionspartner FDP mit seinem „Quick Freeze Plus“-Vorschlag gegen die deutlich verschärfteren Vorstellungen der CDU/CSU durchsetzen kann. Es wird qalso irgendeine Form von Kompromiss geben, oder das Thema wird bis zur nächsten Bundestagswahl ausgesessen.
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