Transparenz der Datenverarbeitung ist zu sichern
Durch "Mikrotechnologie und Digitalisierung" (S. 17 des Eckpunktepapiers, www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/service/gem-materialien/modernisierung.pdf) können viele Daten nebenher und quasi "beiläufig" gesammelt werden. Dies muss verhindert oder mindestens transparent für das Datensubjekt dargestellt werden. Die Identität der datenverarbeitenden Stelle und die nötigen Schritte zur Rechtsverteidigung müssen klar dargelegt werden.
Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen sind gleich zu behandeln
Die Gefährdungen, die sowohl von öffentlichen wie auch nicht-öffentlichen Stellen gleichermaßen ausgehen, sollen gleich behandelt werden. Das Persönlichkeitsrecht sei schließlich im gleichen Maße betroffen, so dass eine unterschiedliche Behandlung ungerechtfertigt erscheint. Dies lässt sich letztlich auch auf die Vorgaben der Europäischen Datenschutzrichtlinie zurückführen.
Eine eindeutige Subsidiaritätsregelung muss geschaffen werden
Gefordert werden daneben eindeutige Subsidiaritätsregelungen (dies sind Reglungen zu Frage, ob das BDSG oder Spezialgesetze anzuwenden sind). Spezialgesetze gehen weitgehend dem BDSG (dem eigentlichen "Hauptgesetz") vor, so dass insbesondere für den Betroffenen gar nicht klar ist, welche Rechte diese für sich in Anspruch nehmen können. Bislang sei die gesetzliche Ausgestaltung sowohl unübersichtlich wie auch unverständlich. Diesem sollte Abhilfe geschaffen werden.
Internet: datenschutzfreundlich ausgestalten
Daneben wird das Augenmerk auch darauf gelegt, im Internet die Datenschutzrechte durchsetzbar zu gestalten. Insofern werden neben der Einführung eines Mediennutzungsgeheimnisses eine verbesserte Informationspflicht der Anbieter und eine sichere und datenschutzfreundliche Authentifizierung der Nutzer gefordert.
Technikneutralen Ansatz schaffen
Den aus der technologischen Fortentwicklung resultierenden Gefahren sollte durch "technikneutrale Vorgaben" (S. 7 des Eckpunktepapiers, www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/service/gem-materialien/modernisierung.pdf) Rechnung getragen werden. In diesem Rahmen sollen einfache und flexible Gesetze geschaffen werden. Die Konferenz schlägt eine grundsätzliche Reform vor.