Seit 2007 statuiert das Telemediengesetz (TMG) als Nachfolgenorm des Teledienstegesetzes (TDG) die Impressumspflicht (auch Anbieterkennzeichnungspflicht genannt) für geschäftsmäßige Internetpräsenzen. Die Impressumspflicht existiert schon seit 1997 und hat bereits mehrere Änderungen erfahren, insbesondere durch die Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie in deutsches Recht. Durch die Pflicht zur Impressumsangabe soll ein Mindestmaß an Transparenz und Information im Internet sichergestellt und zusätzliches Vertrauen in den E-Commerce (und auch M-Commerce) geschaffen werden. Darüber hinaus dienen die in § 5 TMG enthaltenen allgemeinen Informationspflichten zur Identitätsfeststellung, womit auch etwaige Rechtsverfolgungen im Streitfalle erleichtert werden sollen.
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Nach § 5 TMG trifft die Impressumspflicht alle Diensteanbieter, die geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene, Telemedien bereithalten.
Ein Diensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt (vgl. § 2 Satz 1 TMG). Rechtsfähige Personengesellschaften werden in § 2 Satz 2 TMG juristischen Personen gleichgestellt.
Telemedien umfassen alle Informations- und Kommunikationsdienste, die keine Telekommunikation im engeren Sinne oder Rundfunk darstellen. Telemedien sind also unter anderem auch private Websites, Blogs oder E-Mails, jedoch nicht die reine Datenübertragung, wie zum Beispiel VoIP oder "Call Center". Nahezu alle Angebote im Internet unter fallen damit dem Begriff der Telemedien.
Der Begriff der "Geschäftsmäßigkeit" ist wesentlich weiter zu verstehen, als "Gewerbsmäßigkeit". Nach den Gesetzesbegründungen und der Rechtsprechung (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 3.4.2007 Az. 3 W 64/07) liegt Geschäftsmäßigkeit bereits dann vor, wenn die Internetseiten kommerziell ausgestaltet sind. Es muss sich nicht zwingend um einen kostenpflichtigen Telemediendienst handeln, da andernfalls der Anwendungsbereich des § 5 TMG zu weit beschränkt würde.
Haben Online-Händler ein Impressum anzugeben?
Selbstverständlich, da sie geschäftsmäßig einen Internetauftritt zur individuellen Nutzung durch PCs oder mobile Endgeräte (Notebook, Handy, Smartphone etc.) betreiben.
Müssen private Website-Betreiber auf ihren Internetseiten ein Impressum vorhalten?
Entscheidend für die Impressumspflicht nach § 5 TMG ist die Frage, ob es sich bei den Internetseiten um geschäftsmäßige Telemedien handelt. Der Begriff der "Geschäftsmäßigkeit" ist weit auszulegen (s. o.). Lediglich rein nicht-kommerzielle Angebote werden aus dem Anwendungsbereich der Impressumspflicht nach § 5 TMG grundsätzlich ausgenommen. Dies ist bei privaten Website-Betreibern normalerweise der Fall. Allerdings sind Betreiber privater Websites dennoch zur Angabe eines Impressums verpflichtet, falls sie über Werbebanner oder -anzeigen oder durch sonstige Links und Verweisungen einen Verdienst erzielen. Die Höhe ist dabei unbeachtlich, so dass jedes Setzen eines Links gegen Entgelt die Geschäftsmäßigkeit auslöst und somit die Internetpräsenz nach § 5 TMG impressumspflichtig macht. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist für die Geschäftsmäßigkeit nicht notwendig.
Tipp: Gehen Sie also auf Nummer sicher und erstellen Sie gerade auch dann ein Impressum nach § 5 TMG, wenn Zweifel über Ihre Pflicht zur Anbieterkennzeichnung bestehen. In jedem Fall muss bei Websites, die offen im Netz auffindbar sind, bereits wegen § 55 Absatz 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) Name und Anschrift, bei juristischen Personen Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten angegeben werden.
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Sind auch ausländische Telemediendiensteanbieter zur Angabe eines Impressums verpflichtet?
Ja. Insbesondere besteht auch die Pflicht zur Angabe einer Handelsregisternummer (bzw. der Nummer eines vergleichbaren Gesellschaftsregisters) nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 TMG für im Ausland registrierte Telemediendiensteanbieter, die ihre geschäftliche Tätigkeit im Inland entfalten und nicht zugleich auch im Inland registriert sind. Dies hat das LG Frankfurt am Main mit Urteil vom 28.3.2003 (Az. 3-12 O 151/02) für den Fall einer englischen "Limited" mit deutschem Verwaltungssitz entschieden.
Besteht eine Impressumspflicht bei Angeboten auf Internetplattformen wie eBay oder mobile.de?
Ja. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 18.12.2007 (Az.: I-20 U 17/07) für die Internetplattform mobile.de entschieden.
Besteht eine Impressumspflicht auch für einen eigenen Auftritt bei Facebook?
Ja. Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen nach einem Urteil des LG Aschaffenburg vom 19.8.2011 (Az. 2 HK O 54/11) eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine rein private Nutzung vorliegt. Diese Rechtsprechung hat jüngst das LG Regensburg mit Urteil vom 31.1.2013 (Az. 1 HK O 1884/12) bestätigt.
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Ein Paketbote aus Hessen hat offenbar mehrere Wochen lang beim Ausliefern Pakete für sich abgezweigt - nun ist er mit seiner Masche aufgeflogen. - Verbraucherzentrale und Polizei warnen vor Fake Shops
Mit gefälschten Internet-Verkaufsplattformen zocken Betrüger Online-Kunden ab. Die Polizei und die Verbraucherzentralen rechnen mit einer Zunahme der Fälle durch das Weihnachtsgeschäft. - Polizei warnt vor Telecash-Betrug
Reseller, die am bargeldlosen Telecash-Verfahren teilnehmen, geraten in das Visier von Betrügern. Bei Anrufen angeblicher Servicemitarbeiter ist Vorsicht angesagt. - Indische Online-Betrüger gefasst
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und das Landeskriminalamt in Hannover haben einen Online-Betrügerring ausgehoben. Die Spur der Gauner führte zu einem Call Center in Indien. - Bing zeigt Abzock-Anzeige für Routenplaner
Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor einem auf der Microsoft-Suchmaschine Bing beworbenen Routenplaner. Hinter dem Angebot versteckt sich eine Kostenfalle. - Festnahme im Internet-Café
Die Krimanalpolizei in Bayreuth ist ein Internet-Betrüger ins Netz gegangen, der unter falschem Namen bei Online-Händlern Waren in fünfstelliger Höhe bestellt, aber nie bezahlt hat. - Web-Seiten-Betrüger wieder aktiv
Die BAB-Distribution GmbH warnt vor Fälschern, die eine Kopie der Homepage des Unternehmens ins Netz gestellt haben. Dies könnte zu Betrügereien im Namen des Unternehmens genutzt werden. - Polizei sucht nach Fakeshop-Opfern
Der Polizei sind zwei Betrüger ins Netz gegangen, die mit falschen Online-Shops eine bisher unbekannte Zahl an Verbrauchern geschädigt hatten. Nun bitten die Ermittler um Mithilfe. - Abzock-Verdacht bei Gewerberegister
Gewerbetriebenden flattern amtlich aussehende Schreiben ins Haus. Unterzeichnet man den Brief, hat man ein Abo für zwei Jahre abgeschlossen - für fast 800 Euro. - Weitere Abzockbriefe im Umlauf
Mit Einträgen in zweifelhafte Register werden Gewerbetreibende zur Kasse gebeten. Wer solche Schreiben erhält, sollte genau prüfen, ob er diese teuren Dienstleistungen wirklich braucht. - Cybercrime-Polizisten fassen Internet-Gauner
Der Polizei Coburg ist ein Internet-Betrüger ins Netz gegangen, der Opfer um insgesamt 75.000 Euro geprellt haben soll. Sie fassten den Gauner, als er erschlichene Waren an einer Packstation abholen wollte. - Pcfritz-Hintermann wollte per Helikopter fliehen
Der Skandal um die Software-Fälscher vom ehemaligen Onliner Pcfritz hätte genug Potenzial für einen Hollywood-Streifen. Einer der Protagonisten wollte sich sogar per Hubschrauber aus der U-Haft befreien lassen. - Mit dem Zoll unterwegs
Wenn es darum geht, Patentverletzungen, ignorierte Geschmacks- und Gebrauchsmuster oder schlicht Fälschungen zu entlarven, dann ist oft der Zoll gefragt. Wir haben die Beamten beim Kampf gegen Plagiate begleitet. - Betrügerische Händler prellen Leasing-Firmen
Drei Geschäftsleute aus Südbaden haben durch fingierte Drucker- und Kopierergeschäfte Leasinggesellschaften in Millionenhöhe betrogen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. - Millionenkredit entpuppt sich als "Schwarz"-Geld
Mit einem angeblichen Kredit über zwei Millionen Euro haben afrikanische Gauner ein Ehepaar aus Süddeutschland geködert. Einem der Täter wurde die Gier zum Verhängnis. - Internet-Betrüger muss lange in Haft
Mit insgesamt 28 Betrugsfällen hat ein Betrüger insgesamt 42.000 Euro Schaden verursacht. Die Quittung gab es jetzt vor Gericht: Der 32-jährige wandert für fast vier Jahre hinter Gitter. - Pappe statt iPad verkauft
Besonders dreist ist ein Betrüger in Österreich vorgegangen: Er verkaufte 4.000 angebliche iPads, doch die Kartons waren nur mit Pappstücken gefüllt. - Milde Strafe für Internet-Betrüger
Ein 21-jähriger ehemaliger Postzusteller ist in Kiel zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteil worden. Er hatte Pakete mit Elektronikartikeln abgezweigt. - Postbote stellt iPhone-Betrüger (Jun. 2014)
Ein Internet-Gauner ging der Polizei in Gütersloh ins Netz. Ein aufmerksamer Paketzusteller gab den entscheidenden Hinweis<br> - Internet-Betrüger mit Gitarrenfotos gesucht (Mrz. 2014)
Ein Internet-Gauner hat auf den Namen unschuldiger Mitbürger Waren bestellt. Nun hofft die Polizei in Bielefeld auf die Mithilfe der Bevölkerung.<br> - Der Betrug mit den Weihnachtshandys (Jan. 2014)
Der Polizei in Köln ging ein Gauner-Trio ins Netz. Die Tatverdächtigen sollen rund 600 Handykäufer durch Plagiate oder ausbleibende Lieferungen geschädigt haben.<br> - Betrug durch falsche Microsoft-Techniker (Nov. 2013)
Gauner geben sich derzeit telefonisch als Microsoft-Support-Mitarbeiter aus. So wollen sie ihre Opfer zur Installation von schädlichen Programmen bewegen.<br> - Betrug über Facebook eingefädelt (Nov. 2013)
Ein 26-jähriger Internet-Betrüger ging der Regensburger Bundespolizei ins Netz. Er hatte über Facebook Waren angeboten aber nicht geliefert.<br> - Betrug über Facebook eingefädelt (Nov. 2013)
Trittbrettfahrer versuchen derzeit die den Datenklau bei Vodafone für Betrügereien zu nutzen. Nun warnt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vor der Masche.<br> - Polizei fasst Betrüger an Packstation (Sep. 2013)
Die Saalfelder Polizei konnte einen Internet-Gauner auf frischer Tat ertappen, als er erschlichene Waren an einer Packstation abholen wollte.<br> - Betrüger zocken mit gefälschten Webshops ab (Aug. 2013)
Der Polizei in Göttingen ist nun eine Bande von Internet-Betrügern ins Netz gegangen. Die Gauner hatten rund 1.200 Online-Shopper mithilfe gefälschter Webshops betrogen.<br> - Gauner wollen Insolvente abzocken (Aug. 2013)
Wer im Insolvenzverfahren steckt, hat schon genug Sorgen. Betrüger versuchen nun mit falschen Kostennoten den Pleitiers noch das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen.<br> - Packstation-Gauner verhaftet (Aug. 2013)
Einen Internet-Gauner konnte nun die Polizei in Kiel festnehmen. Er hatte sich Waren mit geklauten Kreditkartendaten zu Packstationen liefern lassen.<br> - Englische Handy-Gauner wollen Händler abzocken (Jul. 2013)
Ein neuer Betrugsversuch hat uns ein ChannelPartner-Leser gemeldet: Ein angeblich in London ansässiges Unternehmen hatte ihm 5.000 Alcatal-Smartphones angeboten.<br> - Gauner erfinden falschen Distributor (Jul. 2013)
Mit gefälschten Internet-Seiten renommierter IT-Unternehmen haben sich Gauner hunderttausende von Euro erschlichen. Nun sind neue Betrüger-Webseiten aufgetaucht.<br> - Internet-Betrüger verurteilt (Mai 2013)
Ein 27-jähriger Mann aus Regensburg musste sich vor Gericht verantworten, weil er in Webshops Waren im Wert von mehreren tausend Euro auf den Namen seines Vermieters bestellt hatte. Diese wurden allerdings nie bezahlt.<br> - Vorsicht vor gefälschten Steuerbescheiden
Behörden in mehreren Bundesländern warnen vor einer neuen Masche mit gefälschten Steuerbescheiden per Post. So lässt sich der Betrug erkennen. - Zahlreiche Beschwerden gegen vermeintliches Serviceportal
Ein Portal, das versteckt kostenpflichtig Adressänderung, An- und Abmeldung oder Aktualisierung der Bankverbindung zum Rundfunkbeitrag angeboten hat, ist ins Visier der Verbraucherschützer geraten. Doch für Betroffene gibt es Hoffnung.
Haben Betreiber von Internetportalen eine Pflicht zur Eindämmung von Impressumsverstößen der jeweiligen Anbieter?
Dieser Ansicht ist jedenfalls das LG Frankfurt (Urteil vom 13.5.2009, Az. 2-06 O 61/09), das sich mit einem Internetportal für kostenlose Kleinanzeigen zu beschäftigen hatte. An Art und Intensität der hierzu erforderlichen Maßnahmen seien jedoch keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Impressumsverstößen könnte zum einen etwa dadurch entgegengewirkt werden, dass die gewerblichen Anzeigenkunden vor Abgabe ihres Anzeigenauftrags in geeigneter Form über die Impressumspflicht belehrt, zur Preisgabe der Tatsache der Gewerblichkeit ihres Angebots bei der Anmeldung nachdrücklich angehalten und in diesem Fall zur Angabe ihres Namens und ihrerAnschrift gezwungen werden.
Derartige Maßnahmen der "Vorsorge" könnten Impressumsverstöße zwar nur in begrenztem Umfang verhindern; sie seien dafür aber mit verhältnismäßig geringem Aufwand verbunden. Zum anderen könnten die erschienenen Anzeigen darauf untersucht werden, ob sie Anhaltspunkte für ein geschäftliches Angebot enthalten. Solche Maßnahmen der "Nachsorge" würden einen höheren Erfolg versprechen, erforderten aber einen deutlich höheren Aufwand. Nicht ausreichend sei es jedenfalls, lediglich innerhalb der Anmeldemaske neben den Informationen für gewerbliche Anbieter, auf die in dieser Anmeldemaske (verlinkt) verwiesen wird, darüber zu informieren, dass im geschäftlichen Verkehr handelnde Anbieter der Impressumspflicht unterliegen.
Muss auch der Versender von Werbe-E-Mails die Impressumspflicht beachten?
Ja, die Gesetzesbegründung zum TMG weist ausdrücklich darauf hin, dass unter dem Begriff "Telemediendienste" auch "die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren-/Dienstleistungsangebote mit elektronischer Post (z. B. Werbe-Mails)" gemeint ist.
Hinweise: Es ist dem jeweiligen Anbieter überlassen, ob er das Impressum vollständig in seinem Newsletter ausschreiben möchte oder ob er mittels eines Links auf sein Impressum verweisen möchte - und zwar deutlich und leicht erkennbar.
Gemäß § 6 Abs. 2 TMG dürfen Werbe-E-Mails außerdem in der Kopf- und Betreffzeile weder den Absender noch den kommerziellen Charakter der Nachricht verschleiern oder verheimlichen. Ein Verschleiern oder Verheimlichen würde etwa dann vorliegen, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.