Foto: eBay
82 Prozent der Online-Marktplatz-Händler wünschen sich von der neuen Bundesregierung, dass mehr gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgegangen wird - so das Ergebnis einer Studie, die Ebay mit dem ECC Köln kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr veröffentlicht hat. Dementsprechend waren auch 87 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit der alten Bundesregierung auf diesem Gebiet. Den Wunsch nach einer Gesetzesänderung verfolgt nun eine aktuelle Petition, die den Gesetzgeber dazu animieren soll, die wirtschaftlichen Anreize für Abmahnanwälte und -vereine zu reduzieren.
Der Abmahnmissbrauch stellt eine der Haupt-Wachstumsbremsen für den Onlinehandel dar - gerade für kleine und mittelständische Betriebe. Nach einer Studie zum Thema Abmahnungen, die das Unternehmen Trusted Shops durchgeführt hat, wurde fast jeder zweite Online-Händler in 2017 mindestens einmal abgemahnt, ein Zuwachs von vier Prozent im Vergleich zum Umfrageergebnis des Vorjahres. Im Schnitt werden pro Abmahnung 1.300 Euro fällig, die sich häufig auf durchschnittlich 4.700 Euro pro Händler summieren.
Die Bundesregierung in Visier
Vor diesem Hintergrund begrüßt Ebay die aktuell noch laufende Petition und ruft dazu auf, diese zu unterstützen: "Die Abmahnung ist ein wettbewerbsrechtlich legitimes Mittel zur Selbstreinigung des Marktes. Dieses wichtige Instrument wird allerdings dann missbraucht, wenn Unternehmen und Anwälte aus der Abmahnung eine Einnahmequelle machen, ohne dass sie ein wirkliches Interesse an der Verfolgung des behaupteten Rechtsverstoßes haben", erklärt Nikolaus Lindner, Director Government Relations bei eBay in Deutschland. Ein sinnvolles und faires Wettbewerbsrecht müsse verhindern, dass das Rechtsinstitut der Abmahnung zur unlauteren Bereicherung missbraucht werde.
Lindner findet es richtig, dass die Petition die Politik in die Pflicht nimmt: "Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung den Missbrauch des Abmahnrechts bekämpfen will, etwa durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtstands. Es wäre begrüßenswert, wenn die neue Regierung dieses Vorhaben möglichst schnell in Angriff nimmt, um so insbesondere Kleinstunternehmern den Weg in den Online-Handel zu erleichtern", so der Director Government Relations von eBay. (mh)
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