Aktuelles Urteil
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 27.07.2004, Aktenzeichen 6 W 80/04. Der Verkäufer hatte ein Produkt mit einem bekannten Markennamen (Cartier-Stil) im Internet beworben. Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes stellt dies jedoch keine Markenrechtsverletzung dar. Nach Ansicht des Senats fehlt es an einer markenmäßigen Benutzung der Marke. Eine Bezeichnung wird dann markenmäßig benutzt, wenn ihre Verwendung auch dazu dient, dass gekennzeichnete Produkte von anderen Waren zu unterscheiden und die Herkunft der Ware zu kennzeichnen sind. Dem Markeninhaber steht ein Verbotsanspruch immer dann zu, wenn die Benutzung der Marke geeignet ist, die Herkunftsgarantie, die die Hauptfunktion der Marke darstellt, zu gefährden. Durch eine Werbung "Cartier-Stil" wird, so die Ansicht des Senats, jedoch nicht der Eindruck erweckt, dass es sich bei der angebotenen Brosche um ein Schmuckstück der Firma Cartier handelt. Die Wertschätzung der Marke wird zwar ausgenutzt, die Herkunftsfunktion der Marke wird jedoch nicht beeinträchtigt, hieß es in der Urteilsbegründung
Gefahr von unlauterer Werbung
Die Entscheidung des Senats hat jedoch nicht zur Folge, dass man quasi straffrei mit Markennamen für No-Name-Produkte werben darf. Der Senat sieht immer noch eine unlautere vergleichende Werbung, die nach UWG wettbewerbswidrig ist. Auch hier bestehen Unterlassungsansprüche; Abmahnkosten sind zu erstatten.
Der Unterschied ist jedoch, dass zum einen wettbewerbsrechtliche Ansprüche innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis verjähren, im Gegensatz zu markenrechtlichen Ansprüchen, die länger geltend gemacht werden können. Zum anderen dürfte der Gegenstand einer anwaltlichen Abmahnung, Grundlage für die Kostennote des abmahnenden Anwaltes, bei weitem nicht so hoch liegen, wie bei einer markenrechtlichen Abmahnung.
Folgendes Fazit sollte man als Anbieter von No-Name-Marken ziehen: Im geschäftlichen Verkehr ist grundsätzlich davon abzuraten, sich den guten Ruf von Markennamen zu Nutze zu machen, um seine Produkte zu bewerben. Etwaige ausgesprochene Abmahnungen sollten sorgfältig auf die Anspruchsgrundlage, die Rechtsfolgen und insbesondere die Kosten überprüft werden.