Der erste Teil dieser Serie handelte unter anderem von Widerrufen und allem, was man als Online-Händler in diesem Zusammenhang falsch machen kann.
Foto: zabanski - Fotolia.com
11. Abweichung der Artikelbeschreibung vom zugehörigen Artikelfoto
In einem vom Landgericht Kleve zu entscheidenden Fall hatte ein Händler auf seiner gewerblichen Internetpräsenz ein "Pilker-Set Ostsee/Dänemark fünf Stück" angeboten. Das Angebot zeigte jedoch eine Abbildung, welche nicht fünf, sondern vielmehr sechs Pilker darstellte. Folglich wich die Artikelbeschreibung hinsichtlich der beworbenen Stückzahl von dem zugehörigen Foto um genau einen Pilker ab. Dies sei wettbewerbswidrig, so das Landgericht Kleve.
Das Landgericht Kleve entschied, dass der Online-Händler über ein wesentliches Merkmal (= Stückzahl) der angebotenen Ware nicht informiert habe und dies wiederum zu einer Abmahnung berechtige. Das Gericht war der Ansicht, es sei zu Recht beanstandet worden, dass dem Angebot des eBay-Händlers nicht zu entnehmen sei, ob fünf oder sechs Pilker zum angegebenen Kaufpreis angeboten würden. Zwar sprach der Angebotstext wiederholt von fünf Pilkern, die beigefügte Abbildung zeigte indes sechs. Es sei daher dem Kunden überlassen, zu vermuten, ob dem Text oder dem Bild der Vorrang gebühre. Nach Ansicht des Gerichts ein unhaltbarer Zustand, da es keinen selbstverständlichen Vorrang auch des wiederholten Wortes vor dem Bild mit der Folge der Eindeutigkeit des Angebotes gäbe.
Dem Angebot sei nicht eindeutig zu entnehmen, ob der genannte Preis sich auf fünf oder auf sechs Pilker beziehe. Daher mangele es im konkreten Fall an der Angabe eines wesentlichen Merkmals der angebotenen Leistung, nämlich der Anzahl der zum genannten Preis zu liefernden Pilker. Das Angebot verstoße daher gegen geltendes Wettbewerbsrecht.
Fazit
Auch wenn es in manchen Fällen lästig sein sollte: Die in dem jeweiligen Online-Angebot beschriebene Ware muss jedenfalls hinsichtlich der wesentlichen Warenmerkmale mit dem entsprechenden Produktfoto übereinstimmen. Selbstverständlich steht es dem Anbieter auch frei, den Verbraucher einfach dahingehend aufzuklären, welche konkreten Abweichungen zur Abbildung bestehen. Diese Klarstellung hat jedoch stets deutlich und transparent zu erfolgen.
12. Verwendung des eBay-Banners "Verkäufer trägt eBay-Gebühren"
Viele eBay-Händler werben plakativ unter der Verwendung grafischer Hervorhebungen sinngemäß wie folgt: "eBay ich, Versand der Käufer". Ist diese Form der Werbung wettbewerbswidrig? Bereits zwei Oberlandesgerichte sind jedenfalls der Ansicht, dass dies zumindest unter bestimmten Voraussetzungen der Fall sein soll.
Entscheidung des OLG Hamburg:
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 12.9.2007 - Az. 5 W 129/07) hält die Werbung "ebay ich, Versand der Käufer" für einen nicht nur unerheblichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. So handle es sich hier um eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da bereits aus den eBay-AGB verbindlich folge, dass der Verkäufer die eBayGebühren zu übernehmen habe. Eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten werde auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass es Anbieter gibt, die Rechts- oder Vertragsbedingungen - hier die eBay-Bedingungen - nicht beachten. Vielmehr werde der Verstoß noch verstärkt und könne nicht mehr als Bagatellverstoß i. S. d. § 3 UWG angesehen werden, wenn der Anbieter eine solche Werbung durch einen hervorgehobenen Hinweis (hier: animierte Grafik "Keine eBay-Gebühr") besonders herausstellt.
Entscheidung des Kammergerichts Berlin:
Das Kammergericht Berlin führte Ende 2007 in einem Beschluss aus, dass auch objektiv richtige Angaben unzulässig sein können, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise deshalb einen unrichtigen Eindruck erweckten, weil Selbstverständliches in einer Weise betont werde, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen orzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet (Beschluss vom 9.11.2007, Az. 5 W 304/07). Demnach sei die erbung "eBay ich, Versand der Käufer" dann wettbewerbswidrig, wenn sie eine besondere Aufmerksamkeit erziele und ich in irgendeiner Form (beispielsweise grafisch) von der übrigen Artikelbeschreibung des Online-Hndlers abhebe.
Im konkreten Fall verneinte das KG Berlin jedoch einen Wettbewerbsverstoß:
"Die beanstandete Klausel erweckt keine besondere Aufmerksamkeit. Sie entspricht in der Schriftgröße und Schriftgestaltung in etwa dem Text, mit dem der Antragsgegner den angebotenen Gegenstand auch im Übrigen anpreist. Sie ist auch nicht grafisch besonders hervorgehoben, sondern befindet sich am Ende der Anpreisungen."
Fazit
Zwei Oberlandesgerichte haben bereits entschieden, dass die Werbung "eBay ich, Versand der Käufer" (oder in vergleichbarer Form) abmahnfähig ist, wenn auf den Text "keine eBay-Gebühr" durch besondere farbliche Gestaltung und durch animierte Grafiken oder in sonst besonders hervorgehobener Weise hingewiesen wird. Es kann demnach keinem eBay-Händler mehr geraten werden, den eBay-Banner mit der Aufschrift
"Verkäufer trägt eBay-Gebühren" einzusetzen. Ein solcher Banner hebt sich nur allzu leicht von der übrigen Artikelbeschreibung ab mit der Konsequenz, dass es eine besondere und damit wettbewerbswidrige Aufmerksamkeit erzielt.
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Ein Paketbote aus Hessen hat offenbar mehrere Wochen lang beim Ausliefern Pakete für sich abgezweigt - nun ist er mit seiner Masche aufgeflogen. - Verbraucherzentrale und Polizei warnen vor Fake Shops
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Reseller, die am bargeldlosen Telecash-Verfahren teilnehmen, geraten in das Visier von Betrügern. Bei Anrufen angeblicher Servicemitarbeiter ist Vorsicht angesagt. - Indische Online-Betrüger gefasst
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück und das Landeskriminalamt in Hannover haben einen Online-Betrügerring ausgehoben. Die Spur der Gauner führte zu einem Call Center in Indien. - Bing zeigt Abzock-Anzeige für Routenplaner
Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt vor einem auf der Microsoft-Suchmaschine Bing beworbenen Routenplaner. Hinter dem Angebot versteckt sich eine Kostenfalle. - Festnahme im Internet-Café
Die Krimanalpolizei in Bayreuth ist ein Internet-Betrüger ins Netz gegangen, der unter falschem Namen bei Online-Händlern Waren in fünfstelliger Höhe bestellt, aber nie bezahlt hat. - Web-Seiten-Betrüger wieder aktiv
Die BAB-Distribution GmbH warnt vor Fälschern, die eine Kopie der Homepage des Unternehmens ins Netz gestellt haben. Dies könnte zu Betrügereien im Namen des Unternehmens genutzt werden. - Polizei sucht nach Fakeshop-Opfern
Der Polizei sind zwei Betrüger ins Netz gegangen, die mit falschen Online-Shops eine bisher unbekannte Zahl an Verbrauchern geschädigt hatten. Nun bitten die Ermittler um Mithilfe. - Abzock-Verdacht bei Gewerberegister
Gewerbetriebenden flattern amtlich aussehende Schreiben ins Haus. Unterzeichnet man den Brief, hat man ein Abo für zwei Jahre abgeschlossen - für fast 800 Euro. - Weitere Abzockbriefe im Umlauf
Mit Einträgen in zweifelhafte Register werden Gewerbetreibende zur Kasse gebeten. Wer solche Schreiben erhält, sollte genau prüfen, ob er diese teuren Dienstleistungen wirklich braucht. - Cybercrime-Polizisten fassen Internet-Gauner
Der Polizei Coburg ist ein Internet-Betrüger ins Netz gegangen, der Opfer um insgesamt 75.000 Euro geprellt haben soll. Sie fassten den Gauner, als er erschlichene Waren an einer Packstation abholen wollte. - Pcfritz-Hintermann wollte per Helikopter fliehen
Der Skandal um die Software-Fälscher vom ehemaligen Onliner Pcfritz hätte genug Potenzial für einen Hollywood-Streifen. Einer der Protagonisten wollte sich sogar per Hubschrauber aus der U-Haft befreien lassen. - Mit dem Zoll unterwegs
Wenn es darum geht, Patentverletzungen, ignorierte Geschmacks- und Gebrauchsmuster oder schlicht Fälschungen zu entlarven, dann ist oft der Zoll gefragt. Wir haben die Beamten beim Kampf gegen Plagiate begleitet. - Betrügerische Händler prellen Leasing-Firmen
Drei Geschäftsleute aus Südbaden haben durch fingierte Drucker- und Kopierergeschäfte Leasinggesellschaften in Millionenhöhe betrogen. Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. - Millionenkredit entpuppt sich als "Schwarz"-Geld
Mit einem angeblichen Kredit über zwei Millionen Euro haben afrikanische Gauner ein Ehepaar aus Süddeutschland geködert. Einem der Täter wurde die Gier zum Verhängnis. - Internet-Betrüger muss lange in Haft
Mit insgesamt 28 Betrugsfällen hat ein Betrüger insgesamt 42.000 Euro Schaden verursacht. Die Quittung gab es jetzt vor Gericht: Der 32-jährige wandert für fast vier Jahre hinter Gitter. - Pappe statt iPad verkauft
Besonders dreist ist ein Betrüger in Österreich vorgegangen: Er verkaufte 4.000 angebliche iPads, doch die Kartons waren nur mit Pappstücken gefüllt. - Milde Strafe für Internet-Betrüger
Ein 21-jähriger ehemaliger Postzusteller ist in Kiel zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteil worden. Er hatte Pakete mit Elektronikartikeln abgezweigt. - Postbote stellt iPhone-Betrüger (Jun. 2014)
Ein Internet-Gauner ging der Polizei in Gütersloh ins Netz. Ein aufmerksamer Paketzusteller gab den entscheidenden Hinweis<br> - Internet-Betrüger mit Gitarrenfotos gesucht (Mrz. 2014)
Ein Internet-Gauner hat auf den Namen unschuldiger Mitbürger Waren bestellt. Nun hofft die Polizei in Bielefeld auf die Mithilfe der Bevölkerung.<br> - Der Betrug mit den Weihnachtshandys (Jan. 2014)
Der Polizei in Köln ging ein Gauner-Trio ins Netz. Die Tatverdächtigen sollen rund 600 Handykäufer durch Plagiate oder ausbleibende Lieferungen geschädigt haben.<br> - Betrug durch falsche Microsoft-Techniker (Nov. 2013)
Gauner geben sich derzeit telefonisch als Microsoft-Support-Mitarbeiter aus. So wollen sie ihre Opfer zur Installation von schädlichen Programmen bewegen.<br> - Betrug über Facebook eingefädelt (Nov. 2013)
Ein 26-jähriger Internet-Betrüger ging der Regensburger Bundespolizei ins Netz. Er hatte über Facebook Waren angeboten aber nicht geliefert.<br> - Betrug über Facebook eingefädelt (Nov. 2013)
Trittbrettfahrer versuchen derzeit die den Datenklau bei Vodafone für Betrügereien zu nutzen. Nun warnt das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein vor der Masche.<br> - Polizei fasst Betrüger an Packstation (Sep. 2013)
Die Saalfelder Polizei konnte einen Internet-Gauner auf frischer Tat ertappen, als er erschlichene Waren an einer Packstation abholen wollte.<br> - Betrüger zocken mit gefälschten Webshops ab (Aug. 2013)
Der Polizei in Göttingen ist nun eine Bande von Internet-Betrügern ins Netz gegangen. Die Gauner hatten rund 1.200 Online-Shopper mithilfe gefälschter Webshops betrogen.<br> - Gauner wollen Insolvente abzocken (Aug. 2013)
Wer im Insolvenzverfahren steckt, hat schon genug Sorgen. Betrüger versuchen nun mit falschen Kostennoten den Pleitiers noch das letzte Geld aus der Tasche zu ziehen.<br> - Packstation-Gauner verhaftet (Aug. 2013)
Einen Internet-Gauner konnte nun die Polizei in Kiel festnehmen. Er hatte sich Waren mit geklauten Kreditkartendaten zu Packstationen liefern lassen.<br> - Englische Handy-Gauner wollen Händler abzocken (Jul. 2013)
Ein neuer Betrugsversuch hat uns ein ChannelPartner-Leser gemeldet: Ein angeblich in London ansässiges Unternehmen hatte ihm 5.000 Alcatal-Smartphones angeboten.<br> - Gauner erfinden falschen Distributor (Jul. 2013)
Mit gefälschten Internet-Seiten renommierter IT-Unternehmen haben sich Gauner hunderttausende von Euro erschlichen. Nun sind neue Betrüger-Webseiten aufgetaucht.<br> - Internet-Betrüger verurteilt (Mai 2013)
Ein 27-jähriger Mann aus Regensburg musste sich vor Gericht verantworten, weil er in Webshops Waren im Wert von mehreren tausend Euro auf den Namen seines Vermieters bestellt hatte. Diese wurden allerdings nie bezahlt.<br> - Vorsicht vor gefälschten Steuerbescheiden
Behörden in mehreren Bundesländern warnen vor einer neuen Masche mit gefälschten Steuerbescheiden per Post. So lässt sich der Betrug erkennen. - Zahlreiche Beschwerden gegen vermeintliches Serviceportal
Ein Portal, das versteckt kostenpflichtig Adressänderung, An- und Abmeldung oder Aktualisierung der Bankverbindung zum Rundfunkbeitrag angeboten hat, ist ins Visier der Verbraucherschützer geraten. Doch für Betroffene gibt es Hoffnung.