Das Internet macht Politik, 2012 mehr denn je. Die sogenannte Netzgemeinde hat sich mit dem Aus für das Acta-Abkommen als politischer Faktor etabliert. Und die Netzpolitik wird nicht mehr belächelt'
Von Peter Zschunke, dpa
Der Deutsche Bundestag könnte 2013 einen ständigen Internet-Ausschuss bekommen. Und vielleicht gibt es in der nächsten Bundesregierung ein Ministerium mit der Zuständigkeit für die digitale Gesellschaft. Zu Beginn dieser Legislaturperiode wäre das noch undenkbar gewesen. Doch spätestens dieses Jahr hat dafür gesorgt, dass sich die Netzpolitik etabliert hat. "Netzpolitik ist endlich auf der politischen Agenda angekommen, sie ist eine der zentralen Querschnittaufgaben unserer Zeit", sagt Malte Spitz vom Bundesvorstand der Grünen.
"Wir haben einen großen Sprung gemacht", sagt der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. "Vorher wurde die Netzpolitik oft belächelt, Jetzt ist sie zu einem wichtigen, zentralen Politikfeld geworden. Dazu haben viele Dinge beigetragen, unter anderem die Enquete-Kommission, die Piratenpartei oder die Debatte über Acta."
Acta - das war einmal ein internationales Abkommen für ein einheitliches Vorgehen staatlicher Behörden gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet. Verhandelt in Hinterzimmern, offenbar auch unter dem Einfluss von Lobbyisten, und lange Zeit nur wenigen Fachleuten bekannt, löste dieser Vertrag im Februar eine Welle von Protesten aus - erst im Netz und dann auf der Straße. Am 11. Februar gingen mehrere zehntausend Menschen in Deutschland auf die Straße. "Hier demonstriert das Internet", sagte ein Teilnehmer in Berlin. Die Bundesregierung versagte Acta die Unterzeichnung, für das endgültige Aus sorgte das Europaparlament in Brüssel.
Auch andere Netzpolitiker sehen in der Acta-Debatte einen wichtigen Einschnitt - nicht zuletzt auch für die Art, wie Politik und internationale Diplomatie betrieben werden. "Im Jahr 2012 ist die Netzpolitik endgültig den Kinderschuhen im Bundestag entwachsen", erklärt der FDP-Abgeordnete Sebastian Blumenthal. "Die Relevanz des Themengebietes ist mittlerweile allen bekannt und wir Netzpolitiker müssen nicht mehr so mühsam für die Netzpolitik im Berliner Politikbetrieb werben wie noch zu Beginn der Legislatur."