Was Piraten wollen
Wird sich Netzpolitik irgendwann überflüssig machen, wenn das Netz in allen anderen Politikfeldern von vornherein mitgedacht wird? "Das ist eine Zukunftsdebatte", antwortet Spitz. "Ich sehe für die kommenden Jahre genug Aufgaben für einen eigenen Ausschuss." Der Berliner Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei, Christopher Lauer, sagt, dass netzpolitische Chancen und Risiken in jedem Politikbereich mitbedacht werden müssten. "Schon 2009 schlugen die Piraten ein Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft vor, um diesem Umstand Rechnung zu tragen. Es wäre an der Zeit, ein solches einzurichten."
Bei der letzten Sitzung der Enquete-Kommission lud der Vorsitzende Axel E. Fischer (CDU) interessierte Internet-Nutzer ein, über Twitter Fragen zu stellen - das gab es zu Beginn des Jahres noch nicht. Jetzt "finden die Debatten oftmals im direkten Austausch und unter direkter Beteiligung von Bürgern, Verbänden und Initiativen statt", stellt Blumenthal fest. Das Einmischen und Mitmischen übers Netz wird selbstverständlich.
Das wird 2013 auch im Bundestagswahlkampf spürbar werden. Aber die Sozialen Medien sind kein Bus, auf dem man schnell mal aufspringen kann. "Twitter und Facebook sind Langzeitmedien, sie sind ein Versprechen auf Dialog", sagt Jarzombek. "Damit verspreche ich den Wählern, dass ich auf diesen Kanälen erreichbar bin und zuhöre, wenn sie ein Anliegen haben. Das ist ein Vertrauen, das gerechtfertigt werden will." (dpa/rw)