Räumt ein Arbeitgeber anlässlich der Ausgliederung eines Geschäftsbereichs und des Übergangs eines Betriebsteils auf einen anderen Inhaber unter bestimmten Voraussetzungen den vom Arbeitgeberwechsel betroffenen Arbeitnehmern ein unbefristetes Rückkehrrecht ein, haben diese Anspruch auf die Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Arbeitgeber, wenn die in der Rückkehrzusage genannten Bedingungen erfüllt sind.
Entsprechendes gilt, wenn die Rückkehrzusage vor der Übernahme von Arbeitnehmern durch eine Betriebskrankenkasse (§ 147 Abs. 2 SGB V) erfolgt. Ob der bisherige Arbeitgeber das Angebot rückkehrwilliger Arbeitnehmer auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags anzunehmen oder selbst ein solches Angebot abzugeben hat, hängt von der Rückkehrzusage und den weiteren Umständen des Einzelfalls ab. Diese sind auch für den Inhalt des neu zu begründenden Arbeitsverhältnisses maßgebend.
Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die entsprechende Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.10.2013 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.: 9 AZR 564/12.
Der Fall: Die Klägerin war seit September 1992 beim beklagten Land angestellt und im Rahmen einer Personalgestellung als Sachbearbeiterin in der Betriebskrankenkasse (BKK Berlin), einer rechtlich selbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts, beschäftigt. Sie stimmte dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die BKK Berlin zum 1. Januar 1999 zu, nachdem das beklagte Land ihr und ca. 200 anderen Beschäftigten am 20. April 1998 für den Fall der Schließung/Auflösung der BKK Berlin schriftlich ein unbefristetes Rückkehrrecht eingeräumt hatte.
Mehrere Zusammenschlüsse
Aus der BKK Berlin ging aufgrund mehrerer Zusammenschlüsse mit anderen Betriebskrankenkassen die City BKK hervor. Noch vor deren Schließung durch das Bundesversicherungsamt zum 30. Juni 2011 machte die Klägerin ihr Rückkehrrecht gegenüber dem beklagten Land geltend. Dieses nahm das Arbeitsvertragsangebot der Klägerin nicht an und meinte, seine Rückkehrzusage habe sich nur auf eine Schließung/Auflösung der BKK Berlin und nicht der City BKK bezogen.
Das Arbeitsgericht hat das beklagte Land zur Annahme des Arbeitsvertragsangebots der Klägerin verurteilt und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin über die beim beklagten Land bis zum 31. Dezember 1998 zurückgelegte Beschäftigungszeit hinaus ihre Beschäftigungszeiten bei der BKK Berlin und der City BKK im neuen Arbeitsverhältnis berücksichtigt wissen wollte.
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen und auf die Berufung der Klägerin das beklagte Land verurteilt, auch die Beschäftigungszeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2003 bei der BKK Berlin zu berücksichtigen.
Revision erfolglos
Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Zwar bezog sich die Rückkehrzusage des beklagten Landes vom 20. April 1998 ihrem Wortlaut nach nur auf eine Schließung/Auflösung der BKK Berlin. Die Zusage sollte jedoch die Klägerin und die anderen ca. 200 Beschäftigten veranlassen, ihren sicheren Arbeitsplatz beim beklagten Land aufzugeben. Ihr Sinn und Zweck gebietet das Verständnis, dass das beklagte Land auch nach der Vereinigung der BKK Berlin mit anderen Betriebskrankenkassen an seine Rückkehrzusage gebunden bleibt. Die Schließung der City BKK als Rechtsnachfolgerin der BKK Berlin hat das Rückkehrrecht der vormals beim beklagten Land Beschäftigten ausgelöst mit der Folge, dass diese bei Ausübung des Rechts so zu stellen sind, als wären sie durchgehend beim beklagten Land beschäftigt gewesen.
Klarmann empfiehlt, dies zu beachten und in ähnlichen Fällen ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. - www.vdvka.de - verweist.
Weitere Informationen und Kontakt:
Jens Klarmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Präsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VdVKA - Verband Deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V., c/o Passau, Niemeyer & Collegen, Walkerdamm 1, 24103 Kiel, Tel.: 0431 9743030, E-Mail: j.klarmann@pani-c.de, Internet: www.pani-c.de
- Vorfahrt trotz falscher Richtung
Wenn es zu einer Kollision zwischen zwei Verkehrsteilnehmern kommt, die beide die Vorfahrt verletzen, kommt einem Pkw-Fahrer eine größere Schuld zu als einem Radfahrer. - Vorsicht bei Versetzung von Mitarbeitern
Eine Auswahl, die nur Beschäftigte einbezieht, die vorher befristete Arbeitsverträge hatten, ist unzulässig. - Teilzeitanspruch für Schichtarbeiter
Ein Arbeitgeber hat grundsätzlich den Wünschen von Arbeitnehmern nach Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit zuzustimmen, wenn nicht betriebliche Gründe entgegenstehen. - Flug gecancelt, Schiff verpasst – wer zahlt?
Schadensersatz oder nicht? Eine Situationsanalyse zur Anrechnung von Schadensersatzansprüchen bei einer Flugannullierung nach der Fluggastrechteverordnung. - BGH setzt Grenzen bei Werkverträgen
Das Bundesarbeitsgericht hat über die rechtliche Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitsvertrag entschieden. - Ausgerutscht – wer trägt die Folgen?
Verhält sich ein Arbeitnehmer besonders leichtfertig oder vorsätzlich, verschuldet er bei einem Sturz seine Arbeitsunfähigkeit selbst. Stefan Engelhardt nennt Details. - Streit um Handyfotos des Vorgesetzten
Krankgeschrieben und dennoch in einer Autowaschanlage? Zur Beweissicherung darf das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber eingeschränkt werden. - Vorsicht beim Gebrauchtwagenkauf
Der Bundesgerichtshof hat geklärt, unter welchen Umständen eine Haftungsbeschränkung in einer Gebrauchtwagen-Garantiebedingung unwirksam ist. - Wie weit gehen die Prüfpflichten?
Der Bundesgerichtshof hat die Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen konkretisiert. - "Playboy" zum Sonderpreis kommt teuer
Wer das Lesegerät einer Selbstbedienungskasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. - Eine Entlassung per E-Mail ist unwirksam
Formfehler bei der arbeitsrechtlichen Kündigung können für den Arbeitgeber sehr teuer werden und dem Arbeitnehmer unverhoffte Gehälter bescheren. - Preisschilder – zwei Millimeter sind "deutlich lesbar"
Die Revision eines Urteils von Verbraucherschützern wegen nicht gegebener Lesbarkeit wurde durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen. - Mit 0,8 Promille auf dem E-Bike unterwegs
Ein E-Bike ist nicht zwingend ein Kraftfahrzeug, für das laut Straßerverkehrsgesetz die 0,5-Promille-Grenze gilt. - Schlechte Karten für Drängler
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr verschärft. - Elektronische Dokumente als Beweismittel zulässig
Urteil im Namen der Wissenschaft: Gescannte Dokumente sind einer Studie zufolge als Beweismittel in einem Rechtsstreit zulässig. Doch wer Belege digital aufbewahrt, sollte die richtige Technik verwenden. - IT-Risiko-Management ist eine juristische Pflicht
Das Eigeninteresse des Unternehmens ist die eine Sache. Aber es gibt noch andere Gründe, die für ein ordentliches IT-Risiko-Management sprechen – beispielsweise juristische. - Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit
Wurde vereinbart, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer gezahlt werden soll, geht der Auftraggeber leer aus.