Ob es tatsächlich Weihnachtsgeld gibt, ist nicht in das "einseitige Ermessen" des Arbeitgebers gestellt. Vielmehr sind bei derartigen Ansinnen die bestehenden Tarifverträge, etwaige Betriebsvereinbarungen, die Bedingungen des einzelnen Arbeitsvertrages oder auch vorherige Zusagen des Arbeitgebers bei der Beurteilung der Rechtslage zu beachten. Selbst wenn die vorstehenden Kriterien nicht erfüllt sind, kann ein Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes immer noch aus einer sogenannten "betrieblichen Übung" bestehen oder sich aus "arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsätzen" ergeben.
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Soweit der Anspruch auf das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag geregelt ist, hat der Arbeitgeber grundsätzlich nicht die Möglichkeit, dies einseitig zu ändern. Er kann allenfalls versuchen, mit dem Arbeitnehmer eine einvernehmliche Regelung über eine Änderung zu treffen.
Soweit eine einvernehmliche Änderung nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber zwar versuchen, die Änderung der vertraglichen Regelung durch eine sogen. "Änderungskündigung" herbeizuführen. Die praktischen Schwierigkeiten und die juristischen Hindernisse bei einer solchen Änderungskündigung sind jedoch so hoch, dass dieser Weg in der Praxis wenig Aussicht auf Erfolg habe. Ähnliches gilt auch bei Bestehen von Betriebsvereinbarungen. Auch diese müssen zunächst durch den Arbeitgeber gekündigt werden, wobei dieser entsprechende "Auslauffristen" zu beachten hat.
Freiwilligkeitsvorbehalt
Möglicherweise günstiger sieht die Rechtslage für den Arbeitgeber allerdings aus, wenn der Arbeitsvertrag oder die Betriebsvereinbarung einen sogenannten "Freiwilligkeitsvorbehalt" enthält. Derartige Freiwilligkeitsvorbehalte sind juristisch bisher zulässig gewesen und lassen dem Arbeitgeber jedes Jahr die Möglichkeit offen, ob er ein Weihnachtsgeld zahlt. Ein derartiger Freiwilligkeitsvorbehalt muss jedoch klar und deutlich formuliert sein und darf später nicht abgeändert worden sein.
Auch ist es dem Arbeitgeber nicht möglich, bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern unterschiedlich zu behandeln, wenn hierfür kein sachlich gerechtfertigter Grund bestet. Allerdings gibt es inzwischen in der Rechtsprechung Tendenzen, die Wirksamkeit solcher Freiwilligkeitsvorbehalte infrage zu stellen.
Selbst wenn keine ausdrücklichen Regelungen bestehen, kann für den Arbeitnehmer gleichwohl ein (Rechts-)Anspruch auf Zahlung des Weihnachtsgeldes bestehen, und zwar dann, wenn er in den vergangenen drei Jahren jeweils ein Weihnachtsgeld erhalten hat und der Arbeitgeber bei der Zahlung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es sich um eine "freiwillige Leistung" ohne jeden Rechtsanspruch handelt.
Vor diesem Hintergrund sollten sich Arbeitgeber vor einer Streichung oder Kürzung des Weihnachtsgeldes unbedingt zur Vermeidung juristischer Auseinandersetzungen über die Rechtslage informieren, während Arbeitnehmern nur angeraten werden kann, etwaige Streichungen oder Kürzungen des Weihnachtsgeldes ebenfalls von einem Fachmann für Arbeitsrecht überprüfen zu lassen.
Weitere Infos: Michael Henn ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart (www.vdaa.de). Kontakt: Rechtsanwälte Dr. Gaupp & Coll, Theodor-Heuss-Str. 11, 70174 Stuttgart, Tel.: 0711 305893-0, E-Mail: stuttgart@drgaupp.de, Internet: www.drgaupp.de
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Speziell für den geizigen Admin wurde diese formschöne Tastatur auf den Markt gebracht. Um die Herstellungskosten so niedrig wie möglich zu halten, hat der Hersteller auf die Tastenbeschriftung verzichtet. Das Produkt soll auch für besonders dunkle Serverräume sehr geeignet sein. - Blank Keyboard
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Vorsicht! Wenn andere behaupten, Sie könnten das "echte Leben" nicht mehr von der virtuellen Welt am Computer unterscheiden, sollten Sie aufhorchen! Den mit diesen Fensterrahmen in Ihrer Wohnung kann das einfach nicht sein - oder? - Any Key
Die Taste, die eigentlich jeder Computerbenutzer benötigt, die aber auf jeder Tastatur fehlt: Der Any Key. Endlich kann der Admin auf die Aufforderung "Press any key to continue" richtig reagieren! - Any Key
Universelle Erweiterung für jede Admin-Tastatur. Der Any Key hat eine selbstklebende Unterseite und kann auf jede Tastatur oder sonstige Oberfläche problemlos geklebt werden. - Leuchtender USB Weihnachtsbaum
Auch der Admin möchte auf seinem Schreibtische weihnachtliche Atmosphäre verbreiten. Der leuchtende USB Weihnachtsbaum hilft dabei. Der durchsichtige Kunststoff des Weihnachtsbaumes wechselt die Farbe zwischen blau, grün, lila und rot. Mit dem USB Weihnachtsbaum sind weihnachtliche Gefühle vorprogrammiert.