Zwar hat sich die die Belegschaft von SAP mit großer Mehrheit gegen einen Betriebsrat ausgesprochen, doch drei Mitarbeiter wollen die Arbeitnehmer-Vertretung gerichtlich erzwingen. Sie haben gemäß Paragraph 17 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) beim Arbeitsgericht Mannheim beantragt, dass der Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl durch das Gericht bestellt wird. Das teilte die IG Metall in Heidelberg mit. "Die IG Metall unterstützt diese Betriebsratsgründung, initiiert sie aber nicht."
Der Wahlvorstand soll die Wahl eines Betriebsrats für die Konzernzentrale in Walldorf und den Standort im benachbarten St. Leon-Rot organisieren.
Die drei Mitarbeiter rechtfertigen ihren Entschluss. Er sei ihnen "angesichts des Abstimmungsergebnisses vom Donnerstag nicht leicht gefallen", doch bringe aus ihrer Sicht "nur ein Betriebsrat die erforderliche Transparenz und rechtliche Absicherung unserer Interessenvertretung". Die bis dato existierende Vereinbarung mit der Geschäftsführung - die weltweit knapp 36.000 Arbeitnehmer werden durch acht teils freigestellte Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat vertreten - räume den Mitarbeitern weit weniger Rechte und Ressourcen ein als einem Betriebsrat. Bürokratisierung und Unflexibilität lehnten sie ab.
Vergangenen Donnerstag hatten sich 5.123 von 5.632 zur Abstimmung gekommenen SAP-Mitarbeitern auf einer Betriebsversammlung gegen die Gründung eines Betriebsrats ausgesprochen. Aber für die Bestellung des Wahlvorstands sind nur drei Beschäftigte gesetzlich notwendig.
Bei dem weltweit drittgrößten Software-Unternehmen waren rund 9.000 der insgesamt 13.000 Mitarbeiter in Deutschland wahlberechtigt. SAP, 1971 gegründet, ist das größte deutsche Unternehmen ohne eine gesetzliche Arbeitnehmervertretung.
Allerdings versuchen die IG Metall und die Gewerkschaft Verdi seit Jahren vergeblich, bei SAP einen Betriebsrat zu installieren. Vor drei Jahren scheitern sie mit bei dem Versuch, einen Betriebsrat zu gründen, am mangelnden Interesse der Belegschaft. (wl)