Die seit 1. Juli 2020 geltende Senkung der Mehrwertsteuer macht nicht nur William Geens, Geschäftsführer des Software-Distributors Prianto zu schaffen. Viele Wirtschaftsunternehmen stehen dadurch vor unerwarteten Herausforderungen. "Gerade im Bereich längerfristiger Serviceverträge, wie sie in der Softwarebranche verbreitet sind, müssen nun millionenfach Rechnungen für all jene Vorgänge korrigiert werden, bei denen das Ende eines Leistungsbezugs in den Zeitraum der Umsatzsteuersenkung fällt", berichtet Geens.
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Er nimmt an, dass die nun auftretenden Probleme bei der Entscheidung, die Umsatzsteuer zu senken, nicht berücksichtigt wurden. Die ökonomische negative Tragweite sei allerdings immens. Da laut Geens die Regierung wohl "mit dieser Maßnahme positive Impulse setzen (…) und nicht Unternehmen der IT Industrie, die infolge der Covid-19 Pandemie bereits in einer schweren Lage sind, noch zusätzlich belasten" wollte, hat der Prianto-Chef Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zwei im Wortlaut identischen Briefe geschrieben.
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In den Schreiben schildert Geens die Probleme, die durch die Steuersenkung aufgetreten sind. Das betrifft insbesondere Produkten mit Lizenzformen, die umsatzsteuerlich als Dauerleistung einzustufen sind. Dazu gehören Abonnements, Subscriptions, Renewals (Verlängerungen von Wartungsverträgen), Term-Lizenzen und viele weitere ähnliche Lizenzformen. Da diese Dauerleistungen die umsatzsteuerliche Wirkung zum Ende des Leistungszeitraums entfalten, müssen sämtliche in den Vorjahren verkaufte und bereits abgeschlossenen Geschäftsvorfälle mit Dauerleistungen und Leistungsende Juli bis Dezember 2020 richtigerweise neu mit 16 Prozent berechnet werden. "Für eine Vielzahl bereits abgeschlossener Geschäftsvorfälle mit Dauerleistungen müssen Gutschriften und neue Rechnungen erstellt werden. Dieses zieht sich durch die gesamte Lieferkette und bringt viele Unternehmen der IT Branche an den Rand der Leistungsfähigkeit. Wir sprechen hier von vielen Millionen Belegen und einer hohen Unsicherheit aller Unternehmen in der Branche", klagt Geens.
Vorsteuerabzug soll nicht neu berechnet werden
Geens regt in seinen Briefen einen Erlass an, der besagt, dass abgeschlossene Geschäftsvorfälle inklusive der Dauerleistungen nicht neu berechnet werden müssen und dass der Vorsteuerabzug 19 Prozent gewährt werden wird. "Selbst wenn dies nur auf Geschäftsvorfälle begrenzt werden würde, die bereits vollständig bezahlt worden sind, wäre dies eine massive Erleichterung", mein der Prianto-Chef.
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Mit einer solchen Entscheidung würde laut Geens die Branche massiv entlastet. "Wir könnten uns wieder auf unsere eigentliche Aufgabe konzentrieren: IT Lösungen an unsere Kunden zu verkaufen", schreibt er und bietet den Ministern an, "selbstverständlich jederzeit für persönliche Gespräche zur Verfügung" zu stehen. Ob die Minister auf dieses freundliche Angebot des Prianto-Managers eingehen werden, ist dann aber doch eher unwahrscheinlich.
Den Wortlaut der Briefe finden Sie auf der folgenden Seite.