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Grünen-Chef Omid Nouripour hat zur Finanzierung zusätzlicher Entlastungen für die Bürger einen Abbau klimaschädlicher Subventionen ins Spiel gebracht. Er forderte außerdem ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket.
"Man muss bei der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen auch über den Abbau klimaschädlicher Subventionen reden. Eine Reform des Dienstwagenprivilegs ist überfällig", sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur. "Wir müssen solche Förderungen gezielt umweltfreundlich gestalten. Zwei Drittel der privilegierten Dienstwagen sind Autos mit mehr als 200 PS." Es gehe darum, Klimaeffekte in die Dienstwagenbesteuerung einzubauen und um Anreize für emissionsfreie Autos.
Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen kann, hat einen sogenannten geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss. Wird kein Fahrtenbuch geführt, liegt die Besteuerung bei monatlich pauschal einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs. Laut Umweltbundesamt liegt der tatsächliche geldwerte Vorteil für den Nutzer aber häufig deutlich höher. Demnach entgehen dem Staat dadurch Steuern von mindestens drei Milliarden Euro jährlich. Umweltverbände fordern seit langem eine Reform des steuerlichen Dienstwagenprivilegs. Im Grünen-Wahlprogramm heißt es, die Dienstwagenbesteuerung solle sozial-ökologisch umgestaltet werden.
"Die Frage ist grundsätzlich, ob die deutsche Automobilindustrie weltmarktfähig bliebe, mit einem Geschäftsmodell, das in erster Linie auf große Verbrenner setzt, die ganz viel CO2 ausstoßen", sagte Nouripour. "Es ist Zeit für ein Umdenken, schnellstmöglich und das tun die Firmen ja auch." Manche Parteien täten so, als seien sie auf der Seite der Autoindustrie. Dabei seien sie allenfalls die Schutzpatrone der Vergangenheit. Es sei bedauerlich, dass das attraktivste Elektroauto derzeit von Tesla gebaut werde und nicht von den deutschen Autobauern. Das müsse sich ändern. "Es gibt in den Unternehmen ein Umdenken. Aber das muss auch politisch begleitet werden."
Die Koalition berät derzeit angesichts der stark steigenden Energiepreise über zusätzliche Entlastungen für die Bürger. Nouripour sagte, parallel zur Gasumlage brauche es gezielte Entlastungen. "Das heißt, wenn die Gasumlage wirkt, müssen die Menschen wissen, mit welchen Maßnahmen sie rechnen können. Wir werden nicht die gesamte Belastung auffangen können." Es brauche ein Entlastungspaket mit gezielten Maßnahmen für kleine und mittlere Einkommen.
Die staatliche Gasumlage ab Oktober verteuert die Gasrechnungen. Mit der Gasumlage können Importeure ab Oktober wegen der starkem Drosselung russischer Gaslieferungen Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben.
Zur Finanzierung eine neuen Entlastungspakets sprach sich der Grünen-Chef auch für eine Übergewinnsteuer aus. "Krisenbedingt hohe Firmengewinne berühren das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Es gibt Staaten in der Europäischen Union, die bereits eine Übergewinnsteuer eingeführt haben. Spanien nutzt die Einnahmen übrigens zur Finanzierung eines kostenlosen ÖPNV", sagte Nouripour.
In Deutschland läuft das auf drei Monate befristete 9-Euro-Ticket Ende August aus. "Es ist offensichtlich, dass fast alle ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets wollen", so Nouripour. "Es ist notwendig, dass gleichzeitig auch Gelder ausgegeben werden für die Infrastruktur, sprich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regionalisierungsmittel fließen. Und klar, die Frage ist auch, welchen Beitrag die Länder zu einer Anschlusslösung leisten können." In diesem "Dreieck" sei dies, glaube er, mehr als machbar.
Die Grünen hätten bereits einen Vorschlag für ein regionales 29-Euro- beziehungsweise ein bundesweites 49-Euro-Ticket vorgelegt, dafür werbe er. "Entscheidend ist, dass wir gerade in diesen Zeiten weiterhin für bezahlbare Mobilität für die Leute sorgen, gerade im öffentlichen Nahverkehr."
Nouripour sagte weiter, bei einem Entlastungspaket gebe es etliche Elemente, über die man diskutieren müsse - "von der Wohngeldreform über die Erhöhung des Kindergeldes oder eine Neuauflage der Energiepreispauschale".
Der Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Abbau der kalten Progression komme zur falschen Zeit. "Jetzt gilt es, dass man die kleinen und mittleren Einkommen entlastet. Wenn man nur begrenzt Geld ausgeben kann, muss man priorisieren." Nötig seien auch strukturelle Veränderungen wie die Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen.
Nouripour stellte die Einhaltung der Schuldenbremse im kommenden Jahr in Frage. "In Zeiten einer anhaltenden Pandemie und eines Krieges mit all den Folgen, die er mit sich bringt, muss man mehr Geld in die Hand nehmen, als es uns die Schuldenbremse bisher ermöglicht." Es seien außerdem massive Investitionen notwendig für den in den letzten Jahren "verschlafenen Umbau" der Gesellschaft beim Klimaschutz und bei der Digitalisierung.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wurde in den vergangenen Jahren wegen der Folgen der Corona-Pandemie ausgesetzt. Sie erlaubt nur eine geringe Neuverschuldung. Vor allem Lindner pocht darauf, dass die Schuldenbremse 2023 wieder eingehalten wird. (dpa/rw)