Auch noch im Februar können heftiger Schneefall und Blitzeis zu einem Verkehrschaos auf vielen deutschen Straßen und an den Flughäfen führen, wo viele Flüge witterungsbedingt gestrichen werden müssen. Für viele Arbeitnehmer bedeutet das, dass sie zu spät zur Arbeit kommen. Mit welchen arbeitsrechtlichen Konsequenzen müssen Arbeitnehmern wegen witterungsbedingten Verspätungen rechnen?
Foto: hans12 - Fotolia.com
Grundsätzlich bestimmt das Arbeitsrecht, dass jeder Arbeitnehmer selbst dafür verantwortlich ist, pünktlich an seinem Arbeitsplatz zu erscheinen. Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte "Wegerisiko".
Fahren Züge oder fliegen die Flugzeuge witterungsbedingt nicht mehr, dann sollte der Arbeitnehmer seinen Chef zunächst umgehend über seine Verspätung informieren. Das gleiche gilt wenn er mit seinem Auto auf nicht absehbare Zeit in einem Stau steht.
Für die ausgefallene Arbeitszeit erhält der Arbeitnehmer keinen Lohn
Hier gilt das Prinzip "Ohne Arbeit kein Geld". Die gesetzlich geregelten Ausnahmen, bei denen der Arbeitnehmer Lohn auch ohne Arbeit erhält sind beispielsweise Krankheit und unverschuldete persönliche Verhinderungen. Diese Ausnahmen greifen bei witterungsbedingten Ausfallzeiten aber nicht. Im Winter müssen Arbeitnehmer nämlich damit rechnen, dass Straßen morgens glatt sind und Züge oder Flugzeuge möglicherweise aufgrund von heftigem Schneefall oder Eis nicht fahren, beziehungsweise nicht fliegen. Dem Arbeitnehmer ist es in diesen Fällen zuzumuten, entsprechend früh das Haus zu verlassen und seinen Weg zur Arbeit so zeitig aufzunehmen, um Verspätungen zu vermeiden
In diesem Sinne urteilte auch das Bundesarbeitsgericht (Aktenzeichen 5 AZR 283/80 ) im Fall eines Handwerkers, der aufgrund heftigen Schneefalls, Schneeverwehungen und teilweise gesperrten Straßen an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu spät im Betrieb erschien. Der Arbeitgeber bot ihm an, die ausgefallene Zeit nach zu arbeiten oder als Urlaub zu nehmen. Dies lehnte der Arbeitnehmer ab und klagte auf Lohnzahlung bis zum Bundesarbeitsgericht – erfolglos.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Auffassung des Arbeitgebers, dass es keine Lohnzahlung für witterungsbedingte Ausfallzeiten gibt. Dem Arbeitnehmer stehe eine Lohnzahlung bis zu einer Dauer von sechs Wochen zu, wenn er durch ein unverschuldetes Unglück an der Verrichtung der Dienste gehindert werde. Ein solcher Fall sei bei Verspätungen wegen Schnee und Eis nicht gegeben, da hier alle Arbeitnehmer gleichermaßen von diesem Ereignis betroffen seien.
Tipp:
Um Lohnkürzungen zu vermeiden ist es daher am einfachsten, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumt die versäumte Arbeitszeit nachzuarbeiten oder als Urlaub zu verbuchen.
Quelle: www.anwalt-suchservice.de
- Rauchender Mieter muss ausziehen
Streitpunkt Rauchen: Ein schwerwiegender Pflichtverstoß eines Mieters liegt vor, wenn dieser keine Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht. - Bewertungsportale – Nutzer bleiben anonym
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof einen Auskunftsanspruch des von einer Bewertung Betroffenen eine Absage erteilt. Die Arag-Experten erläutern die Entscheidung des BGH. - Betriebsrat darf nicht benachteiligt werden
Wird ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied abgeschlossen, so besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. - Nutzungsausfall für Autobesitzerin
Nutzt ein Autobesitzer sein Auto nicht, weil ein Ölverlust angeblich auf einen Motorschaden zurückzuführen ist, und stellt sich heraus, dass es sich lediglich um ein "Motorschwitzen" handelt, hat er einen Anspruch auf Entschädigung. - Verwerfliche Gesinnung oder Sittenwidrigkeit?
In nicht wenigen Fällen erfährt der Erwerber eine Immobilie, dass der Veräußerer selbst erst kurze Zeit vor dem Vertragsabschluss das Grundstück zu einem günstigeren Kaufpreis erworben hat. Hans-Georg Herrmann zur rechtlichen Würdigung. - Ab 58 gibt’s mehr Urlaub
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. - Schwerbehinderung und Mitteilungspflicht
Die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, muss der potenzielle Kandidat für eine Stelle grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. - Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis geäußert. - Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job
Auch wenn ein Arbeitnehmer 25 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, kann ihn der Arbeitgeber wegen Manipulation bei der Arbeitszeiterfassung fristlos kündigen. - Ab 58 gibt’s mehr Urlaub
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. - Abbruch einer eBay-Auktion ist nicht rechtens
Ein eBay-Nutzer hatte einen Euro für ein Auto geboten – und kann nun auf mehrere tausend Euro Schadenersatz hoffen, weil ihm das Schnäppchen entging. Der Abbruch der Auktion war nicht rechtens, entschied das BGH. Der Fall dürfte vielen eBay-Verkäufern eine Warnung sein. - Nutzung einer Mietwohnung für Gewerbezwecke
Umfasst ein Mietverhältnis sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung, ist umstritten, ob es dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht unterliegt. - Sozialauswahl und Benachteiligung
Wer im Insolvenzverfahren eine ausgewogene Altersstruktur schafft, begeht keine Altersdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. - 200 Meter zur Toilette sind zumutbar
Ein Betriebsrat hat Anspruch auf eine angemessene Unterbringung in der Firma. Eine solche ist auch gegeben, wenn der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette 200 Meter beträgt.