Kein Geld für Digitalpakt 2.0

Es bleibt unklar, wie es mit der ohnehin schon schleppenden Digitalisierung der deutschen Schulen weitergehen soll. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger knüpft die Fortführung des Digitalpaktes zwischen dem Bund und den Ländern an Bedingungen.

In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bekannte sich die FDP-Ministerin zwar zum Digitalpakt 2.0, allerdings erst ab 2025 und ohne konkrete Finanzierungszusagen. "Bevor wir als Bund neues Geld in die Hand nehmen, müssen die Mittel aus dem ersten Digitalpakt genutzt werden", sagte Stark-Watzinger.

Geld allein reicht nicht

2019 hatte der Bund im Rahmen des ersten Digitalpakts rund 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen in Deutschland fit zu machen fürs digitale Zeitalter. Doch mit Geld allein lässt sich diese Mammutaufgabe nicht bewältigen. Nach Angaben des Bildungsministeriums sind knapp zwei Drittel der Mittel, etwa 4,2 Milliarden Euro, noch nicht abgeflossen. Anträge können noch bis Mai dieses Jahres gestellt werden.

Digitale Schulen: Mit Geld will die Politik alle Probleme lösen

Offensichtlich hakt es daran, wie der digitale Umbau in den Schulen konkret umgesetzt werden soll. Mit der Beschaffung digitaler Gerätschaften wie Laptops oder Flipboards ist es nicht getan. Lehrpläne gilt es anzupassen sowie Lehrerinnen und Lehrer weiterzubilden. Darüber hinaus muss dafür gesorgt sein, dass die digitale Ausstattung in den Schulen mit der notwendigen Sorgfalt gewartet und laufend weiterentwickelt wird.

Stark-Watzinger mahnt Nachbesserungen an und fordert, aus den Fehlern des ersten Digitalpakts zu lernen. "Der neue muss unbürokratisch sein, die Kommunen miteinbeziehen und auch die Fortbildung der Lehrer und die Wartung der Geräte berücksichtigen", sagte die Ministerin. Über diese Themen soll in den kommenden Monaten mit den Verantwortlichen in den Ländern verhandelt werden.

Derweil fordert die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD) aus dem Saarland, ein klares Signal vom Bund. Der Digitalpakt sei elementar, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Es gehe dabei nicht nur darum, Geräte an Schüler und Lehrkräfte zu verteilen, sondern auch darum, Infrastruktur aufzubauen, zu warten und zu verwalten. "Wir brauchen da eine sehr klare Perspektive", sagte Streichert-Clivot. Die Kommunen bräuchten Unterstützung, um das in den letzten Jahren gemeinsam entwickelte System weiter vorantreiben zu können.

Bitkom: Ampel vergibt große Chance im Bildungsbereich

Auch der Digitalverband Bitkom kritisierte, dass der Bund vorerst keine weiteren Mittel für die Anschlussfinanzierung des Digitalpakts Schule zur Verfügung stelle. "Dabei ist die mangelhafte Digitalisierung des deutschen Schulsystems kein akutes, sie ist ein chronisches Problem, das nun noch weiter auf die lange Bank geschoben wird", sagte Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst. Die Schulen bräuchten eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung, spätestens ab 2025 mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr bis 2030. "Die Ampel-Fraktionen haben im Bereich Bildung mit dem aktuellen Haushalt eine große Chance vertan", so sein Fazit zu den Haushaltsbeschlüssen.

Wie nötig das deutsche Bildungssystem eine Transformation und mehr Digitalisierung braucht, haben gerade erst die jüngsten Ergebnisse der Pisa-Studie gezeigt, die Anfang Dezember 2023 veröffentlicht wurden. Laut der Untersuchung schneiden Jugendliche in Deutschland in Mathematik, beim Lesen und in den Naturwissenschaften deutlich schlechter ab als noch 2018. Damit bestätige sich der Abwärtstrend, der sich bereits in den vorangegangenen Studien abgezeichnet habe, hieß es.