Kartellamt treibt Firmenregister voran

von Wolf von Dewitz, dpa

Man könnte meinen, das Bundeskartellamt wäre eine kleine Nummer unter den deutschen Behörden, doch tatsächlich ist das eine mächtige Institution und ihr Einfluss wächst.

Mit neuen Zuständigkeiten und rechtlichen Werkzeugen in der Tasche gehen Deutschlands oberste Wettbewerbshüter mit breiter Brust voran. Bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts des Bundeskartellamts stellte Behördenchef Andreas Mundt am Mittwoch, den 23. Juni 2021, in Bonn den Start des sogenannten Wettbewerbsregisters für diesen Herbst in Aussicht. Es handelt sich um eine Datenbank, an die bundesweit rund 30 000 Vergabestellen angeschlossen werden und in die Meldungen von Staatsanwaltschaft sowie Zoll einfließen. Das soll verhindern, dass Firmen mit Dreck am Stecken Aufträge für den Bau von Brücken, Gebäuden oder für Dienstleistungen bekommen.

Es geht zum Beispiel um Steuerhinterziehung, um die Nichteinhaltung des Mindestlohns und in den schlimmsten Fällen um die Bildung von kriminellen Vereinigungen, um Terrorismusfinanzierung und Menschenhandel. "Solche Unternehmen werden je nach Delikt drei bis fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen", sagte Mundt. Vergabestellen könnten Firmen zwar trotz Registereintrags beauftragen, solche Entscheidungen wären aber schwer vor Ort durchzusetzen.

Schon heute gibt es entsprechende Vorschriften, solche Unternehmen nicht zum Zug kommen zu lassen. Allerdings fehlt ein zentrales Portal, um bundesweit den Überblick zu haben. "Das Problem ist, dass der Auftraggeber nicht zuverlässig weiß, ob ein Unternehmen in solch eine Tat verstrickt war", sagte Mundt. "Das wird in der Zukunft über das Wettbewerbsregister systematisch erfasst." Mundt untermauerte seinen Appell an die öffentlichen Vergabestellen - ob bei Kommunen, Land oder Bund -, sich möglichst bald einzutragen.

Unterdessen laufen unlängst gestartete Verfahren gegen US-Internetgiganten weiter. Im Januar 2021 war eine Gesetzesnovelle abgeschlossen worden, der zufolge das Kartellamt früher eingreifen kann als bisher. Zuvor schritt die Behörde erst ein, wenn ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte. Künftig kann das Kartellamt bestimmte Verhaltensweisen auch vorbeugend untersagen - "also quasi bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist", wie Mundt es formuliert. Das könne dazu beitragen, die Marktmacht großer Plattformen einzubremsen.

Kurz nachdem die Novelle in Kraft trat, legte die Behörde los und leitete zwischen Ende Januar und Mitte Juni "Festlegungsverfahren" gegen Facebook, Google, Amazon und Apple ein. Bei diesen separat voneinander geführten Verfahren geht es um die Frage, ob diesen Firmen eine "marktübegreifende Bedeutung" für den Wettbewerb zukommt. Ist dies der Fall, kann das Amt in einem nächsten Schritt gewisse Geschäftspraktiken untersagen.

Auf Basis des alten Rechts ist das Kartellamts schon mehrfach gegen die Internetwirtschaft vorgegangen, um Schaden vom Verbraucher abzuwenden. Allerdings dauert es teilweise lange, bis Entscheidungen rechtskräftig werden. Bei der neuen Rechtsgrundlage gehe es schneller, so Mundt. Wann die nächsten Schritte erfolgen, könne er aber nicht prognostizieren, schließlich sei es juristisches Neuland.

Man habe in der Vergangenheit "leidvolle Erfahrungen gemacht, was passiert, wenn die Unternehmen sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren". So dauere ein Rechtsstreit mit Facebook über die verschiedenen Instanzen hinweg schon sehr lange. Bei Entscheidungen auf Basis des neuen Paragrafen 19a im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) fällt das Oberlandesgericht als Instanz weg und es geht direkt vor den Bundesgerichtshof. "Das ist ein wesentlicher Schritt für die Verkürzung der Gerichtsverfahren."

Erst am Montag, den 21. Juni 2021, hatte das Bundeskartellamt bekanntgegeben, auf Basis des neuen Paragrafen den US-Konzern Apple unter die Lupe zu nehmen. Hierbei geht es vor allem um den Betrieb des App Stores, der das Unternehmen nach den Worten des Behördenchefs "vielfach befähigt, Einfluss auf die Geschäftstätigkeit Dritter zu nehmen". In einer ersten Reaktion erklärte Apple, dass es "einen offenen Dialog über alle Bedenken" führen wolle.

Politiker verschiedener Parteien sehen die neue Rechtsgrundlage positiv. "Die Plattformökonomie lädt zur Monopolbildung ein", erklärte der FDP-Bundestagsabgeordnete Reinhard Houben. Damit Internetriesen ihre marktbeherrschende Position nicht ausnutzen, um andere Unternehmen aus dem Wettbewerb zu drängen, brauche es eine wirksame Regulierung durch einen neutralen Schiedsrichter. "Das Bundeskartellamt spielt dabei eine zentrale Rolle."

Das Wettbewerbsregister für die Unternehmen sieht der Liberale ebenfalls positiv. "Durch das zentrale Sammeln von Informationen bleiben den Vergabestellen aufwendige Unternehmensprüfungen erspart." Es sei aber wichtig, "bei der konkreten Ausgestaltung des Registers die Unternehmen nicht per se unter Generalverdacht zu stellen". (dpa/rw)