Bewirtungskosten sind Aufwendungen für den Verzehr von Speisen, Getränken und sonstigen Genussmitteln sowie damit verbundene untergeordnete Positionen wie Garderobengebühren und Trinkgelder.
Foto: Tyler Olson - Fotolia.com
Ob sie in voller Höhe, zum Teil oder überhaupt nicht abzugsfähig sind, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Generell gilt: Unternehmer können 70 Prozent der Aufwendungen für die Bewirtung ihrer Geschäftspartner als Betriebsausgaben gewinnmindernd absetzen (§ 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG). Die in der Rechnung enthaltene Umsatzsteuer kann komplett als Vorsteuer geltend gemacht werden (Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.2.2005, Az. V R 76/03, sowie § 15 Abs.1a UStG).
Grundvoraussetzung ist, dass die Bewirtungsaufwendungen betrieblich veranlasst und nach der allgemeinen Verkehrsauffassung in ihrer Höhe angemessen sind. Die Höhe der Kosten und die betriebliche Veranlassung müssen nachgewiesen werden.
Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema "Bewirtungsaufwendungen" vor.
Fall 1: Geschäftsessen im In- und Ausland
Ein selbstständiger Exportberater hatte mehrere Jahre lang Bewirtungskosten für Geschäftsessen mit Kunden geltend gemacht. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden Bewirtungsaufwendungen von rund 30.000 DM aus drei zurückliegenden Geschäftsjahren nicht anerkannt. Der Steuerpflichtige hatte es versäumt, bei Rechnungen über 200 DM auch seinen eigenen Namen als den des Bewirtenden anzugeben - und dies schrieben die damaligen Steuerrichtlinien vor. Außerdem hatte er in einigen Fällen nicht die originale Restaurantrechnung aufbewahrt, sondern Eigenbelege erstellt.
Diese erkannte das Finanzamt nicht an. Der Bundesfinanzhof erläuterte, dass grundsätzlich die folgenden Angaben zu machen seien: Ort, Tag, Teilnehmer und Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen. Bei Bewirtung in einer Gaststätte seien Angaben zu Anlass und Teilnehmern ausreichend, allerdings sei die Rechnung beizufügen. Der Name des Gastgebers müsse bei Rechnungen oberhalb eines bestimmten Betrages angegeben werden.
Die maschinell erstellte und korrekte Rechnung der Gaststätte sei nach dem Gesetzeswortlaut zwingend beizufügen, sie könne nicht durch selbst gefertigte Belege ersetzt werden. Auch Kreditkartenabrechnungen seien kein Ersatz. Dies gelte auch für im Ausland erfolgte Bewirtungen. (Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.04.2012, Az. X R 57/09)
Anmerkung: Aktuelle Rechtslage: Ab Rechnungsbetrag 150 Euro sind neben weiteren Angaben Name und Anschrift des Gastgebers aufzuführen (vgl. EStRl 4.10 Abs. 8).
Fall 2: Regattabegleitfahrt
Ein Unternehmen in Kiel charterte anlässlich der "Kieler Woche" einen 50-Meter-Traditionssegler und lud insgesamt 50 Geschäftspartner und eigene Mitarbeiter zu einer Regattabegleitfahrt ein. Es entstanden Kosten von rund 11.000 Euro plus Umsatzsteuer. Das Unter-nehmen wollte nun von den sogenannten VIP-Logen-Erlassen des Bundesfinanzministeriums profitieren – diese beziehen sich auf die Bewirtung von Geschäftsfreunden in abgeteilten Logen bei Sportveranstaltungen und ermöglichen eine Aufteilung der Aufwendungen nach Mitarbeitern, Geschäftspartnern und anteiligen Kosten für Bewirtung, Werbung und Geschenke. Es verblieben nach dieser Rechnung noch über 7.000 Euro an Betriebsausgaben.
Das Finanzamt führte eine Außenprüfung durch und verweigerte die steuerliche Berücksichtigung der Regattabegleitfahrt. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht bestätigte diese Ansicht: Hier handle es sich um einen unangemessenen Repräsentationsaufwand. Das Gesetz zähle dafür in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG als Beispiele auf: Aufwendungen für Jagd, Fischerei, Segel- und Motoryachten sowie für ähnliche Zwecke. Hier liege ein "ähnlicher Zweck" vor. Dass ein 50 Meter langer Dreimaster keine Segelyacht sei, ändere nichts. Auch Betätigungen wie Golf, Tennis, Fliegen, Oldtimer oder Safaris fielen unter die ähnlichen Zwecke. Die VIP-Logen-Erlasse seien hier nicht anwendbar. (Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 27.05.2009, Az. 2 K 40112/08)
Fall 3: Firmenjubiläum
Eine GmbH hatte Geschäftsfreunde und Mitarbeiter zu einer Feier geladen. Anlass waren gleichzeitig das fünfjährige Firmenjubiläum und der Geburtstag des Geschäftsführers. Die Einladung wies in ihrer Überschrift nur auf den Geburtstag hin, erst darunter wurde das Jubiläum erwähnt. Das Finanzamt erkannte die angefallenen Bewirtungsaufwendungen nicht als Betriebsausgaben an, da es sich seiner Ansicht nach um eine Privatveranstaltung gehandelt habe. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg sah die Ausgaben als verdeckte Gewinnaus-schüttung an: Es habe sich um Kosten der privaten Lebensführung des Geschäftsführers gehandelt. Für die Übernahme der Ausgaben durch den Betrieb habe kein Anlass bestanden. Zwar sei die Feier durch betriebliche Gründe mitveranlasst gewesen. Gemischt veranlasste Aufwendungen fielen jedoch unter ein Aufteilungs- und Abzugsverbot. (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.02.2011, Az. 12 K 12087/07)
Quelle: www.das.de/rechtsportal
- Löschung einer britischen Limited
Das Bundesfinanzministerium hat sich zu den steuerlichen Folgen der Löschung einer britischen Limited aus dem britischen Handelsregister geäußert. - Reisekostenreform – doppelte Haushaltsführung
Die Änderungen bei den Vorschriften zur doppelten Haushaltsführung fallen teilweise zugunsten und teilweise zulasten der Steuerzahler aus. Die Steuerexperten von WW + KN nennen Einzelheiten.<br> - Häusliches Arbeitszimmer – Einspruch einlegen
Der Bundesfinanzhof lässt den Großen Senat entscheiden, ob die Kosten für ein auch teilweise privat genutztes Arbeitszimmer anteilig steuerlich abziehbar sind.<br> - Schäden beim Abschleppen – wer haftet?
Der BGH hat seine Beurteilung der Frage geändert, ob eine Straßenverkehrsbehörde für Schäden beim Abschleppen eines Fahrzeugs aufkommen muss.<br> - BFH-Urteile zum häuslichen Arbeitszimmer
Der BFH musste in zwei Rechtsfällen über Pool- und Telearbeitsplätze entscheiden. Grundlegende Fragen zum Steuerabzug häuslicher Arbeitszimmer blieben dabei jedoch unbeantwortet. Werner Kurzlechner berichtet.<br> - Wann darf der Versicherungsnehmer kündigen?
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherten<br> - Berechnung einer Betriebsrente
Unter bestimmten Voraussetzungen kann die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten zulässig sein. - Anfechtung von Lohnzahlungen
Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene, ungerechtfertigte Schmälerungen der Insolvenzmasse rückgängig zu machen. - Bank darf Vertriebsvergütung behalten
Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen entschieden. - Solaranlage auf Privathaus – kein Kostenabzug
Ein Teilabzug privater Gebäudekosten durch eine auf dem Hausdach installierte Fotovoltaikanlage ist nicht möglich. - Die neuen Rentenregeln
Ab Juni 2014 sollen neue Rentenregeln das abschlagsfreie Altersruhegeld mit 63 ermöglichen. Hier das Wichtigste im Überblick. <br> - Angehörigenverträge und Fremdvergleich
Bei der Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten Vertragsbedingungen sind in bestimmten Fällen großzügigere Maßstäbe anzulegen.<br> - Umsatzsteuer und Rechnungserstellung
Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung kann auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen.<br> - Wer zahlt das Privatgutachten?
Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Kosten eines Sachverständigen zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache erstattungsfähig.<br> - Sturmschäden – wer zahlt was?
Grundsätzlich werden durch Sturm verursache Schäden von den Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen abgedeckt. Die Arag-Experten nennen Einzelheiten.<br> - Wann haftet die Bank?
Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzklagen wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit offenen Immobilienfonds entschieden. Im Mittelpunkt standen die Beratungsgespräche. - Kleine Ziffer, große Wirkung - Firmen müssen Umsätze neu berechnen
Die Idee klingt plausibel. Von 2017 an sollen die Umsätze nach dem Rechnungslegungsstandard IFRS 15 möglichst einheitlich ermittelt werden. Doch einige Branchen stellen die neuen Regeln vor eine große Herausforderung. Telekomfirmen rechnen mit Kosten in Milliardenhöhe. - Mehr Gestaltungsspielraum für Betriebsfeiern
Die aktuelle Rechtsprechung erweitert die Möglichkeiten für steuerfreie Betriebsveranstaltungen. Unternehmen sollten bei Planung und Durchführung von Festivitäten die Neuerungen im Blick behalten, sagt Stefan Rattay von der WWS. - Geld sparen mit Ausgaben fürs Personal
Um Mitarbeiter zu motivieren, muss es nicht immer eine Gehaltserhöhung sein. Oft könnte man ihnen das eine oder andere Extra gewähren. Welche Leistungen Unternehmer ihren Mitarbeitern steuerfrei oder pauschal versteuert gewähren können, wissen Alexander Littich und Mathias Paintner von ECOVIS.