Am Freitag, den 13. Juni 2014, ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) in Kraft getreten. Einige Shops haben die Umstellung ihrer Informationen im Shop (noch) nicht vorgenommen. Auch alte Widerrufsbelehrungen sind noch zu finden. Wie zu erwarten war, werden nun die ersten Abmahnungen verschickt.
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1. Fall: Abmahnungen der eboxu UG
Rechtsanwalt und Notar Wilfried Jaenecke schickte am 14. Juni einige Abmahnungen im Namen der eboxu UG (haftungsbeschränkt) los. Diese Gesellschaft wurde erst kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelungen, nämlich am 5. Juni 2014 gegründet. Praktischerweise ist der Gegenstand des Unternehmens laut Handelsregister derart weit gefasst, dass diese Gesellschaft so ziemlich in jeder Branche Abmahnungen verschicken kann:
"Gegenstand des Unternehmens: ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere mit Kraftfahrzeugteilen, Sportausrüstung, Fernseh-, Computer- und sonstigen Elektronikartikeln insbesondere auch im Kommunikationsbereich, Foto- und Videogeräten, Uhren, Schmuck, Antiquitäten, sonstigen Kunstgegenständen, Babysachen, Spaß- und Spielzeugartikeln, Ton- und Bildträgern, Musikinstrumenten, Möbeln, Beauty- und Gesundheitsartikeln, Briefmarken, Büchern, Büro- und Schreibwaren, Haushaltsgeräten, Modellbau, Haustierbedarf, Heimwerkerartikeln, Tabakwaren, Töpferwaren, Dekorationsartikeln sowie Kleidung und Accessoires."
Abweichender Poststempel und andere Ungereimtheiten
Besonders auffällig an den Abmahnungen ist, dass teilweise der Poststempel auf dem Briefumschlag als Datum den 13. Juni aufweist, die Abmahnung selbst aber das Datum 14. Juni trägt. Äußerst merkwürdig ist auch der Vorwurf des Rechtsverstoßes, den Herr Jaenecke in der Abmahnung erhebt. Dieser lautet:
"Wie meine Mandantin nunmehr feststellen musste, verstoßen Sie mit dem Angebot dieser Produkte auf Ihrer Internetseite gegen die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011. Insbesondere verstoßen Sie gegen Kapitel III Artikel 6 Absatz 1 i)."
In der zugehörigen Unterlassungserklärung soll sich der Abgemahnte dann verpflichten, es zu unterlassen, "Produkte in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen, welche gegen die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011 verstoßen."
Was genau das bedeuten soll, bleibt das Geheimnis von Herrn RA Jaenecke. Denn Produkte können nicht gegen die Richtlinie 2011/83/EU (das ist die amtliche Bezeichnung der Verbraucherrechterichtlinie) verstoßen, da diese Richtlinie gar keine Vorgaben für Produkte macht, sondern lediglich Vorschriften über die Informationspflichten und das Widerrufsrecht.
Außerdem ist für den deutschen Händler auch nur das deutsche Umsetzungsgesetz maßgeblich, da Richtlinien keine unmittelbare Wirkung haben.
Die Chancen, sich gegen diese Abmahnungen der eboxu UG erfolgreich zu wehren, stehen sehr gut. Sollten auch Sie Opfer dieser Abmahnungen geworden sein, lassen Sie sich unbedingt von einem im Wettbewerbsrecht erfahrenen Anwalt beraten.
2. Fall Abmahnungen der Werfo Ltd.
Einige Händler wurden von Rechtsanwalt Christoph Dittrich im Namen der Werfo Ltd. aus Bischofsmais abgemahnt. Die uns zur Kenntnis gebrachten Abmahnungen tragen als Datum den 13. bzw. 14. Juni 2014. Die eine Abmahnung wurde also genau am Tag des Inkrafttretens geschrieben, die andere einen Tag später, also am Samstag.
Das Besondere an diesen Abmahnungen des RA Dittrich im Namen der Werfo Ltd: Laut Auskunft aus dem Companies House weist die Werfo Ltd. den Status "Company Dissolved" auf und zwar seit dem 20.5.2014.
Ob hier also überhaupt noch eine Berechtigung zur Abmahnung vorliegt, kann bezweifelt werden.
Auch Frau RA Lachenmann berichtet über Abmahnungen der Werfo Ltd. Es scheint sich also nicht um Einzelfälle zu handeln.
3. Fall: Abmahnung der CODE.AG GmbH
Außerdem haben wir noch Abmahnungen der CODE.AG GmbH aus Hammelburg zur Kenntnis erhalten. Abmahnender Anwalt ist hier Rechtsanwalt Matthias Hußlein aus Bergtheim. Diese Abmahnungen tragen das Datum 16. Juni 2014.
Weshalb sich die CODE.AG GmbH hier zu einer Abmahnung berechtigt ansieht, erscheint schleierhaft. Laut Handelsregistereintrag ist der Gegenstand des Unternehmens: "Erbringung von EDV Dienstleistungen und EDV-Beratungen aller Art."
Die Abmahnungen, die uns von dieser Firma vorliegen, wurden gegenüber Weinhändlern ausgesprochen. Warum jetzt aber ein Unternehmen, welches EDV-Dienstleistungen und -Beratungen erbringt, mit einem Weinhändler im Wettbewerb stehen soll, erschließt sich mir jedenfalls nicht. Zum Wettbewerbsverhältnis schweigt RA Hußlein in seiner Abmahnung leider.
Umso ausführlicher erklärt RA Hußlein dafür, weshalb der von ihm in Ansatz gebrachte Streitwert von 3.500 Euro noch äußerst niedrig ist. Hierzu führt er eine lange Rechtsprechungsliste mit verschiedenen (älteren) Entscheidungen einiger Oberlandesgerichte auf. Die Fristen zur Abgabe der Unterlassungserklärung und zur Zahlung der Anwaltskosten sind beide auf den 30. Juni festgesetzt.
Abschließend wird noch "ausdrücklich" auf die Geltendmachung von Verzugszinsen hingewiesen.
Update: CODE.AG GmbH betreibt Weinshop
Jetzt ist auch klar, weshalb die Code.AG GmbH Weinhändler abmahnt: Sie betreibt einen eigenen Weinshop, obwohl dies gar nicht vom Gesellschaftszweck abgedeckt ist. RA Hußlein ist dort im Impressum sogar mit Foto vertreten.
Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
Allen Abgemahnten sei geraten, sich unbedingt von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lasen. Durch eine Rechtsänderung im vergangenen Jahr haben Abgemahnte auch einen entscheidenden Vorteil: Stellt sich heraus, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ausgesprochen wurde, dann hat der Abgemahnte einen Anspruch auf Erstattung seiner eigenen Verteidigungskosten gegen den Abmahner.
Rechtsanwalt Dr. Walter Felling hat sogar schon mehrfach erfolgreich die Verteidigungskosten gegen eine rechtsmissbräuchliche Abmahnungen beim abmahnenden Rechtsanwalt direkt eingeklagt. Denn bei so manchem Abmahn-Unternehmen ist am Ende eines Prozesses nichts mehr zu holen. Da ist es gut, wenn man den Abmahnanwalt direkt in Regress nehmen kann.
Fazit
Es war vorauszusehen, dass so mancher Anwalt nach dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften über das Widerrufsrecht den Drucker anwirft und Abmahnungen durch das Land schickt. Für alle Shop-Betreiber sind zwei Dinge besonders wichtig:
Setzen Sie die neuen Vorschriften in Ihrem Shop um, wenn Sie es noch nicht getan haben. Der Bundeszentrale Verbraucherverband Ihnen hierzu zahlreiche Informations- und Unterstützungsmaterialien an.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten – egal ob zu diesem Thema oder zu einem anderen – lassen Sie sich unbedingt anwaltlich beraten! Ignorieren Sie Abmahnungen niemals. Dann kann schnell eine einstweilige Verfügung bei Ihnen eintreffen.
Ein Anwalt kann Ihnen die optimale Verteidigungsstrategie darlegen und Sie umfassend in dem Fall beraten.
Weitere Infos: www.shopbetreiber-blog.de