Im Winter führen Schnee und Eis zu starken Behinderungen auf den Straßen. Kilometerlange Staus auf den Autobahnen und zahlreiche Unfälle sind die Folge. Die Räumdienste kommen hinter dem heftigen Schneefall nicht mehr her. Autobahnen müssen dann zeitweise gesperrt werden, manche Straße wird gar nicht geräumt.
Autofahrer, die auf schlecht oder gar nicht geräumten Straßen im Schnee stecken blieben, oder die sogar einen Unfall auf einer spiegelglatten Straße hatten, könnten schnell auf die Idee kommen, die zuständige Stadt oder Gemeinde wegen ihrer unterlassenen Räumpflicht zu verklagen. Doch Vorsicht: Nach einem Urteil des Landgerichts Coburg (Aktenzeichen12 O. 241/09) können Autofahrer nicht erwarten, dass die Fahrbahnen auch nachts ständig von Eis- und Schneeglätte freigehalten werden.
Eine völlige Gefahrlosigkeit der Straßen im Winter könne mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und deshalb auch nicht verlangt werden. Wer nachts auf der schneebedeckten Abfahrt einer Staatsstraße ins Schleudern gerät, könne dafür nicht den räumpflichtigen Freistaat Bayern verantwortlich machen. Das Landgericht Coburg hat somit die zugrundeliegende Klage eines Autofahrers auf 1.500 Euro Schadenersatz und weitere 1.500 Euro Schmerzensgeld abgewiesen.
Tipp: Ist es auf schneeglatten Straßen zu einem Verkehrsunfall gekommen, so hat eine Klage auf Schadensersatz gegen die räumpflichtige Stadt oder Gemeinde meist wenig Aussicht auf Erfolg. Autofahrer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf eine immer von Schnee und Eis befreite Straße.
Räumfahrzeuge haben Vorfahrt
Räumfahrzeuge sind bei den derzeitigen winterlichen Straßenverhältnissen Tag und Nacht im Einsatz um die Straßen von Eis und Schnee zu befreien. Doch oft werden sie von Autofahrern behindert, die sie nicht vorbeilassen oder einfach nicht weit genug rechts fahren. Hier ist Vorsicht geboten.
Nach einem Urteil weiteren Urteil des Landgerichts Coburg (Aktenzeichen 11 O 780/00) haben die Räumfahrzeuge Vorfahrt. Kommt es also aufgrund einer unangepassten Fahrweise zu einer Kollision mit einem Schneepflug bleibt der Autofahrer möglicherweise auf seinem Schaden sitzen und haftet zu dem für Fremdschäden. Das kann teuer werden.
Laut Gericht müssen Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen nämlich damit rechnen, dass ihnen ein Schneepflug entgegenkommt oder langsam vor ihnen herfährt und ihr Fahrverhalten entsprechenden anpassen. Mit dieser Begründung wurde ein Autofahrer (und seine Kfz-Haftpflichtversicherung) nach einem Unfall mit einem Schneepflug zur Zahlung von rund 12.000,- € verurteilt. Verantwortlich für den Unfall sei der Pkw-Lenker, der 1,5 Meter zu weit links gefahren sei.
Quelle: www.anwalt-suchservice.de
- Haftung bei Fahrgemeinschaften
Fahrgemeinschaften werden immer beliebter, weil sie Kosten sparen. Aber wie sieht es bei einem Unfall aus, wer haftet wofür? Die Arag-Experten zeigen die versicherungsrechtlichen Vorschriften auf. - Betriebsausflug – Nachzügler muss auf sich selber aufpassen
Betriebsausflüge haben im Sommer Hochkonjunktur. Die Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour sind jedoch nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechterhalten. - Panne auf der Autobahn – was nun?
Nach einer Panne oder einem Bagatellunfall auf der Autobahn ist besondere Vorsicht geboten. Die Arag-Experten sagen, was Autofahrer beachten müssen. - Beschädigung in der Waschanlage – was tun?
Oft wird der Geschäftswagen in der Autowaschanlage nicht nur sauber, sondern auch beschädigt. Manchmal hat der Kunde Ansprüche gegenüber dem Anlagenbetreiber, doch zuweilen ist er an dem Schaden selbst schuld. - Achsschaden durch Schlagloch – wer haftet?
Ist ein Schlagloch auf einer Bundesautobahn durch eine vermeidbare Gefahrenquelle entstanden, für die das Bundesland verantwortlich ist, so muss dieses Schadensersatz leisten. - Eigenverschulden bei Verkehrsunfall
Wer einen Unfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet, muss einen Teil des entstandenen Schadens selbst tragen. - Drängeln auf der Autobahn – Nötigung?
In welchem Fall Hupen und Drängeln gesetzeswidrig sind und welche rechtlichen Konsequenzen ein solches Verhalten hat, sagen die Arag-Experten. - Wenn Frauen um einen Parkplatz streiten
Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen und sein Auto auch dann auf der rechten Hälfte parken, wenn dies dem Nutzer der danebenliegenden Parkfläche das Einsteigen erschwert. - Mithaftung bei Verkehrsunfall
Bei einem Not-Stopp auf der Autobahn muss ein Warndreieck aufgestellt werden. Wer das nicht tut und einen Verkehrsunfall verursacht, haftet selbst zur Hälfte. - Eile kann gefährlich sein
Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle mitverantwortlich sein. Die Haftungsquote wird allerdings unterschiedlich beurteilt. - Vorfahrt trotz falscher Richtung
Wenn es zu einer Kollision zwischen zwei Verkehrsteilnehmern kommt, die beide die Vorfahrt verletzen, kommt einem Pkw-Fahrer eine größere Schuld zu als einem Radfahrer. - Mit 0,8 Promille auf dem E-Bike unterwegs
Ein E-Bike ist nicht zwingend ein Kraftfahrzeug, für das laut Straßerverkehrsgesetz die 0,5-Promille-Grenze gilt. - Schlechte Karten für Drängler
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Grenzen für bußgeldpflichtiges "Drängeln" im Straßenverkehr verschärft. - Keine Entziehung der Fahrerlaubnis – vorerst
Der betroffene Führerscheininhaber war nachmittags in stark betrunkenem Zustand zu Fuß in der Nähe einer vielbefahrenen Straße unterwegs und soll andere Autofahrer gefragt haben, wieso diese in seinem Auto säßen. - Kettenauffahrunfall – wer haftet?
Das Oberlandesgericht Hamm hat zur Haftung bei einem ungeklärten Ablauf eines Kettenauffahrunfalls Stellung genommen. - Wann gilt das "faktische Überholverbot"?
Verursacht ein Verkehrsteilnehmer beim Überholen einen Unfall, haftet er nicht automatisch für Schäden. Auch das Einhalten der Höchstgeschwindigkeit spielt eine Rolle.<br> - Crash nach Ausfahrt aus Grundstück
Die Ausfahrt aus einem Grundstück mit anschließendem Linksabbiegen kann unter bestimmten Umständen ein besonders gefährliches Fahrmanöver sein. Die Versicherung muss den Schaden voll übernehmen.<br>