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Die CSU will Investitionen in die Digitalisierung mit Sonderabschreibungen steuerlich fördern und zudem eine Innovationsanleihe einführen. Die Anleihe soll mit einem staatlich garantierten Positivzins von zwei Prozent und einer Laufzeit von zehn Jahren ausgestattet werden, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch zum Abschluss der Winterklausur der Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon erläuterte.
Über die Anleihe sollen in den kommenden fünf Jahren jährlich 20 Milliarden Euro - also insgesamt 100 Milliarden Euro - eingeworben werden. Ausgereicht werden soll sie über die staatliche KfW-Bankengruppe, die die eingeworbenen Mittel in Startups und Unternehmensinnovationen mit einem Schwerpunkt auf neue Schlüsseltechnologien der Digitalisierung wie Künstliche Intelligenz (KI) und Klimatechnologien investiert.
Kapital für Startup-Ökosystem
Damit werde ein Kreislaufsystem mit einem attraktiven Angebot für Sparer und dringend benötigtem Risikokapital für Startups geschaffen. Denn ein starkes Startup-Ökosystem brauche Kapital, um zu wachsen, heißt es in einem auf der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten beschlossenen Papier.
Dort gebe es enormen Nachholbedarf. "Während in 2019 in den USA insgesamt 117 Milliarden Dollar und in Asien 63 Milliarden Dollar an Risikokapital in Tech-Startups und Unternehmen investiert wurde, waren es in Europa nur 35 Milliarden Dollar - davon 6 Milliarden Dollar in Deutschland", hieß es in dem Papier.
Dobrindt verlangte grundsätzlich eine Wachstumsagenda für Deutschland - und dazu gehöre zwingend auch die Digitalisierung. Und Sonderabschreibungen auf Digitalinvestitionen seien nötig, um schneller bei der Digitalisierung deutscher Unternehmen voranzukommen.
Ertragsteuern senken
Dobrindt verwies auf Länder wie Frankreich, England oder die USA, die die Ertragsteuern deutlich gesenkt hätten. "Deswegen schwebt uns vor, dass wir die Ertragsteuern auch in Deutschland bei den Unternehmen, beim Mittelstand senken Richtung 25 Prozent. Das wäre die Marke, die uns dabei vorschwebt." Zu den Ertragsteuern, die auf einen Vermögenszuwachs erhoben werden, zählen etwa Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer.
Weltweit komme es derzeit zu einer neuen Wohlstandsverteilung. Das heiße auch, die Wertschöpfung werde neu verteilt. So sei absehbar, dass bei Produkten etwa im Maschinenbau, die bisher sehr erfolgreich und mit sehr hoher Wertschöpfung in Deutschland gefertigt würden, der Digitalisierungsgrad so hoch werde, dass er den wesentlichen Teil der Wertschöpfung ausmache. Wenn die Software aber, die dahinter stehe, nicht mehr aus Deutschland komme, sondern aus Amerika oder China, "dann haben wir eine neue Art von Wohlstandsverteilung, weil die Wertschöpfung wo anders ist".
Nachholbedarf in der Spitzenforschung
Matthias Nießner, Wissenschaftler und Spezialist für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) von der Technischen Universität München, sieht in diesem Bereich in Deutschland unter anderem Nachholbedarf in der Spitzenforschung sowie bei der Frage, wie neue Forschungsergebnisse in neue Unternehmen gebracht werden könnten. Es gehe auch darum, Spitzenwissenschaftler nach Deutschland zu holen.
Auf die Frage, was ihn dazu gebracht habe, aus den USA zurück nach Deutschland zu kommen und hier zu forschen, sagte er, letzten Endes seien die Forschungsbedingungen in Deutschland relativ unabhängig. In Deutschland gebe es ein öffentliches Forschungssystem, was in den USA oft über das Militär laufe. Und gerade bei der KI wäre das für ihn ein bisschen schwierig zu vertreten.
Dobrindt kann sich durchaus vorstellen, bei einer von CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebrachten Kabinettsumbildung ein Digitalministerium im Bund einzurichten. Was an Digitalisierung vorangebracht werden müsse, brauche in der Bundesregierung eine Verantwortlichkeit und nicht viele Verantwortlichkeiten. (dpa/rs)