Der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, verweist auf eine Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 21.4.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 3 AZR 729/13, mit dem eine weitere Entscheidung zur Betribsrentenanpassung gefällt wurde.
Der Fall: Der Kläger bezieht seit dem 1. August 2008 von der Beklagten eine Betriebsrente. Die Beklagte ist in einen Konzern eingebunden; sie erbringt Dienstleistungen sowohl für externe Kunden als auch für andere Konzerngesellschaften und nimmt Verwaltungsaufgaben für ihre Muttergesellschaft wahr. Zwischen der Beklagten und einer Schwestergesellschaft mit Sitz in den Niederlanden besteht ein sog. "Intercompany Trading Agreement" (im Folgenden: AGITA). Dieses enthält eine Formel zur Berechnung der Vergütung für die konzerninternen Leistungen.
Foto: M. Schuppich - Fotolia.com
Der Kläger verlangt von der Beklagten eine Anpassung seiner Betriebsrente gemäß § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG zum 1. Januar 2011. Er ist der Auffassung, die wirtschaftliche Lage der Beklagten stehe einer Anpassung nicht entgegen. Durch die im AGITA vereinbarte Berechnungsformel komme es zu einer konzerninternen Vorteilsverlagerung von der Beklagten auf die Muttergesellschaft.
Berechnungsformel
Deshalb sei die in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen der Beklagten ausgewiesene Ertragssituation für ihre wirtschaftliche Lage nicht aussagekräftig. Jedenfalls müsse sich die Beklagte die günstige wirtschaftliche Lage ihrer Muttergesellschaft bzw. der Konzernobergesellschaft im Wege des Berechnungsdurchgriffs zurechnen lassen. Zum einen enthalte das AGITA eine harte Patronatserklärung; zum anderen könne die Beklagte aufgrund der im AGITA vereinbarten Berechnungsformel für die Vergütung der konzerninternen Leistungen von vornherein stets nur den im AGITA festgelegten und begrenzten Gewinn erzielen. Hierdurch würden Betriebsrentenanpassungen auf unabsehbare Zeit verhindert.
Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Dritten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte durfte zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 davon ausgehen, dass ihre wirtschaftliche Lage eine Anpassung nicht zuließ, da sie bis zum nächsten Anpassungsstichtag keine angemessene Eigenkapitalverzinsung erwirtschaften würde. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG kommt es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive wirtschaftliche Lage an, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären.
Verrechnungspreisabrede
Deshalb ist nicht von Belang, wie sich die wirtschaftliche Lage der Beklagten dargestellt hätte, wenn im AGITA eine andere Verrechnungspreisabrede vereinbart worden wäre. Die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff auf die wirtschaftliche Lage einer anderen Konzerngesellschaft lagen zum Anpassungsstichtag 1. Januar 2011 nicht vor. Schadensersatzansprüche waren nicht Streitgegenstand.
Henn empfiehlt, die Entscheidung zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. - www.vdaa.de - verweist.
Weitere Informationen und Kontakt: Michael Henn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht und VDAA-Präsident, c/o Rechtsanwälte Dr. Gaupp & Coll, Kronprinzstr. 14, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711 305893-0, E-Mail: stuttgart@drgaupp.de, Internet: www.drgaupp.de
- Steuererklärung und Fristablauf
Je nach gewähltem Übermittlungsverfahren zählt manchmal erst der Zugang des unterschriebenen Formulars – auf Papier – und nicht der fristgerechte Eingang der Daten beim Finanzamt. Alexander Littich und Julia Hanke nennen Details. - Gefälschte Handelsregisterrechnungen
René Neubert warnt vor Rechnungen, die zwar einen Eintrag in einem Register versprechen, damit aber nicht die gewünschte Änderung des Handelsregisters meinen. - Arbeitsecke in der Wohnung steuerlich absetzen?
Wer Wohnraum beruflich oder betrieblich nutzt, sollte die Kosten anteilig geltend machen, um von einem steuerzahlerfreundlichen Urteil zu profitieren. Torsten Lambertz nennt Details. - Erstattungszinsen sind steuerpflichtig
Vom Finanzamt gezahlte Erstattungszinsen sind ab sofort wieder bei jeder Einkommensteuererklärung als Einkünfte anzugeben. Arnd Lackner nennt Details. - Über die Aufbewahrung von elektronischen Kontoauszügen
Der bloße Ausdruck genügt bei Firmen nicht den steuerlichen Anforderungen. Es muss auch das originär digitale Dokument aufbewahrt werden. - Steuerberatung im Ausland
Eine Steuerberatungsgesellschaft muss in Deutschland behördlich anerkannt sein. Unter Umständen wird es bald aber möglich sein, Steuerberater im europäischen Ausland zu engagieren. Werner Kurzlechner klärt auf. - Wer haftet bei Schäden durch Böller & Co.?
Wenn bei Privatpersonen und in Firmen Scheiben zu Bruch gehen, Feuerwerkskörper einen Brand verursachen oder entfesselte Partygesellschaften zündeln, muss vieles aus der eigenen Tasche bezahlt werden. - Frost lässt Wasserleitung platzen
Wer einen Versicherungsfall selbst grob fahrlässig herbeigeführt hat, dessen Verschulden wiegt so schwer, dass ihm jeglicher Anspruch gegen die Versicherung zu versagen ist. - Arglistige Täuschung beim Versicherungsvertrag
Wer trägt die Beweislast für Schaden, die auf der Grundlage eines Beratungsfehler eines Versicherungsmaklers entstanden sind? - Darlehen an Familien-GmbH
Der BFH hat sich zur Abgeltungsteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person geäußert. - Chef-Auto und Finanzamt
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer unterliegt. Arnd Lackner nennt Einzelheiten. - Steuererklärung per Fax ist erlaubt
Durch das Erfordernis der Schriftlichkeit soll sichergestellt werden, dass Person und Inhalt der Erklärung eindeutig festgestellt werden können und dass es sich nicht lediglich um einen Entwurf handelt. - Online-Schnäppchen aus dem Ausland
Vorsicht ist geboten, wenn Waren aus dem Ausland gekauft werden. Worauf man bei Bestellungen achten sollte und welche Konsequenzen drohen, erläutern die Arag-Experten. - Kein Vergütungsanspruch bei Abzocke
Wer für sein Unternehmen die Eintragung ins Handelsregister oder eine Änderung der Eintragung beantragt, sollten sich die dazu eingehenden Rechnungen sehr genau ansehen, sagt René Neubert von WW+KN.