Wird ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt dieser Verzicht den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB, wenn ein verständiger Arbeitgeber die angedrohte Kündigung nicht ernsthaft in Erwägung ziehen durfte.
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 12.3.2015 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 6 AZR 82/14.
Foto: Africa Studio, Fotolia.com
Der Fall: Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten beschäftigt. Am 28. Dezember 2012 schlossen die Parteien einen schriftlichen Aufhebungsvertrag, wonach das Arbeitsverhältnis ohne Zahlung einer Abfindung mit dem 28. Dezember 2012 endete. Zuvor hatte die Beklagte dem Kläger mit einer außerordentlichen Kündigung und Strafanzeige gedroht, weil er aus ihrem Lagerbestand zwei Fertigsuppen ohne Bezahlung entnommen und verzehrt habe. Der Vertrag enthielt ua. einen Widerrufs- und Klageverzicht.
Widerrufsrecht
Der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findende Manteltarifvertrag für den Einzelhandel Nordrhein-Westfalen vom 25. Juli 2008 beinhaltet in § 11 Abs. 10 bei Aufhebungsverträgen ein Widerrufsrecht innerhalb von drei Werktagen, auf das allerdings schriftlich verzichtet werden kann. Noch am 28. Dezember 2012 focht der Kläger den Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung an und begehrt im vorliegenden Rechtsstreit die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Die Androhung einer außerordentlichen Kündigung sei angesichts des langjährigen, unbelasteten Bestands des Arbeitsverhältnisses nicht vertretbar gewesen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Auf die Revision der Beklagten hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Auf die Wirksamkeit des Verzichts auf die tariflich eröffnete Widerrufsmöglichkeit kam es nicht an, weil der Kläger entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts innerhalb der Widerrufsfrist keinen Widerruf iSv. § 11 Abs. 10 MTV erklärt hat.
Keine Vereinbarkeit mit Leitbild
Jedoch nimmt der im Aufhebungsvertrag vorgesehene Klageverzicht dem Kläger im Ergebnis die Möglichkeit, den Vertrag rechtlich durchsetzbar anzufechten. Das ist mit dem gesetzlichen Leitbild nur zu vereinbaren, wenn die Drohung mit der außerordentlichen Kündigung nicht widerrechtlich war. Im Ergebnis teilt damit die Klageverzichtsklausel das rechtliche Schicksal des Aufhebungsvertrags. Das Landesarbeitsgericht muss noch aufklären, ob eine widerrechtliche Drohung vorlag.
Henn empfiehlt, die Entscheidung zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. - www.vdaa.de - verweist.
Weitere Informationen und Kontakt: Michael Henn, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht und VDAA-Präsident, c/o Rechtsanwälte Dr. Gaupp & Coll, Kronprinzstr. 14, 70173 Stuttgart, Tel.: 0711 305893-0, E-Mail: stuttgart@drgaupp.de, Internet: www.drgaupp.de
- Rauchender Mieter muss ausziehen
Streitpunkt Rauchen: Ein schwerwiegender Pflichtverstoß eines Mieters liegt vor, wenn dieser keine Maßnahmen getroffen hat, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht. - Bewertungsportale – Nutzer bleiben anonym
In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof einen Auskunftsanspruch des von einer Bewertung Betroffenen eine Absage erteilt. Die Arag-Experten erläutern die Entscheidung des BGH. - Betriebsrat darf nicht benachteiligt werden
Wird ein sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit einem Betriebsratsmitglied abgeschlossen, so besteht ein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. - Nutzungsausfall für Autobesitzerin
Nutzt ein Autobesitzer sein Auto nicht, weil ein Ölverlust angeblich auf einen Motorschaden zurückzuführen ist, und stellt sich heraus, dass es sich lediglich um ein "Motorschwitzen" handelt, hat er einen Anspruch auf Entschädigung. - Verwerfliche Gesinnung oder Sittenwidrigkeit?
In nicht wenigen Fällen erfährt der Erwerber eine Immobilie, dass der Veräußerer selbst erst kurze Zeit vor dem Vertragsabschluss das Grundstück zu einem günstigeren Kaufpreis erworben hat. Hans-Georg Herrmann zur rechtlichen Würdigung. - Ab 58 gibt’s mehr Urlaub
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. - Schwerbehinderung und Mitteilungspflicht
Die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, muss der potenzielle Kandidat für eine Stelle grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. - Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei einem gekündigten Arbeitsverhältnis geäußert. - Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job
Auch wenn ein Arbeitnehmer 25 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, kann ihn der Arbeitgeber wegen Manipulation bei der Arbeitszeiterfassung fristlos kündigen. - Ab 58 gibt’s mehr Urlaub
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann dies unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. - Abbruch einer eBay-Auktion ist nicht rechtens
Ein eBay-Nutzer hatte einen Euro für ein Auto geboten – und kann nun auf mehrere tausend Euro Schadenersatz hoffen, weil ihm das Schnäppchen entging. Der Abbruch der Auktion war nicht rechtens, entschied das BGH. Der Fall dürfte vielen eBay-Verkäufern eine Warnung sein. - Nutzung einer Mietwohnung für Gewerbezwecke
Umfasst ein Mietverhältnis sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung, ist umstritten, ob es dem Wohnraum- oder dem Gewerberaummietrecht unterliegt. - Sozialauswahl und Benachteiligung
Wer im Insolvenzverfahren eine ausgewogene Altersstruktur schafft, begeht keine Altersdiskriminierung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. - 200 Meter zur Toilette sind zumutbar
Ein Betriebsrat hat Anspruch auf eine angemessene Unterbringung in der Firma. Eine solche ist auch gegeben, wenn der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette 200 Meter beträgt.