Wird ein Fahrzeug im Auftrag der Straßenverkehrsbehörde abgeschleppt und dabei beschädigt, haftet der Verwaltungsträger für Schäden am Fahrzeug. Der BGH hat hierzu seine Rechtsprechung geändert. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Fouquet, Leiter des Fachausschusses "Werkstatt/Reparatur/Mängelbeseitigung" des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12).
Foto: Monika Wisniewska - Fotolia.com
Ausgangslage
Ist ein Fahrzeug verbotswidrig geparkt und entscheidet sich die Straßenverkehrsbehörde das Fahrzeug im Wege der Ersatzvornahme von einem Privatunternehmer abschleppen zu lassen, stellt sich die Frage, wer für die Schäden am abgeschleppten Fahrzeug haftet, die durch den Abschleppvorgang verursacht werden.
Bislang hatte der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.07.1978 Az.: VI ZR 138/76) angenommen, dass dem Geschädigten ein Anspruch gegen den von der Verwaltungsbehörde beauftragten Abschleppunternehmer zusteht, da der Geschädigte in den Vertrag als schutzbedürftig miteinbezogen sei. Dies hat der Bundesgerichtshof nunmehr geändert.
Entscheidung des Bundesgerichtshofs
In seinem Urteil vom 18.02.2014 (Az.: VI ZR 383/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Geschädigte einen Anspruch gegen den Verwaltungsträger hat.
Der Abschleppunternehmer ist als Erfüllungsgehilfe tätig, da das Abschleppen des unerlaubt geparkten Fahrzeugs der Vollstreckung des missachteten Verkehrszeichens im Wege der Ersatzvornahme dient. Wird ein Abschleppvorgang selbst durchgeführt, steht außer Zweifel, dass es sich um eine hoheitliche Maßnahme handelt. Dies kann nicht dadurch abgeändert werden, dass sich die Vollstreckungsbehörde eines Dritten, nämlich des privaten Abschleppunternehmers bedient.
Der Geschädigte ist nicht in den Vertrag zwischen Verwaltungsbehörde und Abschleppunternehmer einbezogen.
Dem Geschädigtem stehen dann Ansprüche dem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis zu. Ein solches Verwahrungsverhältnis besteht insbesondere durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten oder verunfallten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme. Dies gilt auch dann, wenn sich die Behörde zur Durchführung des Abschleppvorgangs der Hilfe eines Privaten bedient.
Schuldhafte Pflichtverletzung durch den Erfüllungsgehilfen
Der Verwaltungsträger hat daher für schuldhafte Pflichtverletzungen auch seines Erfüllungsgehilfen (Abschleppunternehmer) einzustehen und Schadenersatz zu leisten. Hier obliegt ihr allerdings die Beweislast für fehlendes Verschulden. D.h. bei einer Beschädigung des Fahrzeugs muss die Behörde beweisen, dass die Beschädigung nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegt.
Fouquet empfiehlt, dies beachten und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. - www.vdvka.de - verweist.
Weitere Informationen und Kontakt: Oliver Fouquet, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, c/o KGH Anwaltskanzlei, Fürther Straße 98-100, 90429 Nürnberg, Tel.: 0911 32386-0, E-Mail: oliver.fouquet@kgh.de, Internet: www.kgh.de
- An der Marke des Firmenwagens lässt sich das Einkommen ablesen
Der Dienstleister Compensation-Online Services hat in seiner Datenbank mit 250.000 Gehaltsdatensätzen 33.000 Arbeitsverhältnisse der letzten zwölf Monate analysiert, denen ein Firmenwagen zur privaten Nutzung überlassen wird. Die Untersuchung zeigt einen direkten Zusammenhang zwischen Höhe des Einkommens und bevorzugter Automarke auf. - Bei einem Einkommen von 54.000 Euro im Jahr ...
... fahren die Fach- oder Führungskräfte... - am häufigsten einen Opel,
... der mit einem Bruttolistenpreis von knapp 30.000 Euro zu Buche schlägt. Hier im Bild der Opel Insignia. - Wer gut 56.000 Euro im Jahr verdient, ...
.. .nimmt als Firmenwagen gern einen ... - Skoda ...
... zum Durchschnittswert von 28.800 Euro. Hier im Bild Scoda Oktavia. - Bei einem Jahreseinkommen von 62.600 Euro ...
... greift der Mitarbeiter oft zu einem ... - Ford, ...
der mit einem Bruttolistenpreis von knapp 31.000 Euro zu Buche schlägt. Hier im Bild der Ford S-Max. - Wer 64.500 Euro im Jahr verdient, ...
... bevorzugt als Firmenwagen einen... - VW.
Der durchschnittliche PKW-Preis liegt bei knapp 33.000 Euro. Hier im Bild der VW Passat - Bei einem Einkommen von knapp 73.000 Euro im Jahr ...
steht als Firmenwagen oft ein.. - Mazda hoch im Kurs.
Der durchschnittliche PKW-Preis liegt bei knapp 30.000 Euro. - Verdienen Führungskräfte knapp 98.000 Euro, ...
bevorzugen Sie als Firmenwagen einen... - Audi.
Der durchschnittliche PKW-Preis liegt bei knapp 46.000 Euro. Hier im Bild die Produktion des Audi A6. - Manager mit einem Jahreseinkommen von knapp 102.000 Euro ...
... fahren gern einen ... - Volvo.
Der durchschnittliche PKW-Preis liegt bei knapp 42.000 Euro. Hier im Bild der Volvo XC90 - Führungskräfte, die 104.000 Euro verdienen, ...
... bevorzugen als Firmenwagen einen ... - Mercedes ...
... zum Durchschnittspreis von 48.200 Euro. Hier im Bild die E-Klasse von Mercedes. - Verdienen Führungskräfte 108.000 Euro, ...
fahren sie gern ... - ... einen BMW ...
... zum Durchschnittspreis von 48.000 Euro. Hier im Bild der X3 von BMW. - Spitzenverdiener ...
... mit einem Jahreseinkommen von 275.000 Euro leisten sich auch einen Firmenwagen zu einem Spitzenpreis. - von 98.000 Euro ...
Porsches sind aber unter den Firmenwagen nur selten vertreten ( 0,2 Prozent aller Firmenwagen).