Foto: drubig-photo - Fotolia.com
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Erb- und Steuerrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht Dr. Norbert Gieseler, Vizepräsident der DANSEF Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e. V., Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 6.11.2013 zu seinem Urteil vom vom 18. Juli 2013 - II R 35/11.
Der Kläger schenkte im Jahr 2008 seiner Ehefrau ein Haus, das die Familie als Zweitwohnung und zu Ferienaufenthalten nutzte. Der Lebensmittelpunkt der Eheleute befand sich nicht in dem übertragenen Haus, sondern am Hauptwohnsitz der Eheleute. Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest, ohne die Steuerbefreiung für Familienwohnheime zu berücksichtigen.
Der BFH bestätigte die Auffassung des Finanzamts, so Dr. Gieseler.
Die Zuwendung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Hauses zwischen Ehegatten unterliegt jedenfalls dann der Schenkungsteuer, wenn sich dort zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung nicht der Lebensmittelpunkt der Eheleute befindet. Die nach ihrem Wortlaut sehr weitreichende Steuerbefreiung für Familienwohnheime ist einschränkend auszulegen. Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift und aus verfassungsrechtlichen Gründen. Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, den gemeinsamen familiären Lebensraum der Eheleute zu schützen. Für eine weitergehende Steuerbefreiung, die die Zuwendung aller von den Eheleuten selbst genutzten Häuser und Eigentumswohnungen, also auch von Zweit- und Ferienwohnungen erfasst, fehlt eine sachliche Rechtfertigung.
Dr. Gieseler empfiehlt, den Ausgang zu beachten und in allen Zweifelsfragen Rechtsrat einzuholen, wozu er u. a. auch auf den DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. - www.duv-verband.de - verweist.
Weitere Informationen und Kontakt: Dr. Norbert Gieseler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und DUV-Präsident c/o Meinhardt, Gieseler & Partner, Rathenauplatz 4-8, 90489 Nürnberg, Tel.: 0911 580560-0, E-Mail:kanzlei@mgup.de, Internet: www.mgup-kanzlei.de
- Das ändert sich im Steuerrecht
Nach mehreren Anläufen ist das Jahressteuergesetz 2013 mit zahlreichen Änderungen im Steuerrecht als Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten. Die Steuerexperten von WW-KN Regensburg stellen die Details vor. - Fairplay der Haftpflichtversicherung?
Von wegen! Autofahrer, die in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, sollten sich vor zu freundlichen gegnerischen Haftpflichtversicherern hüten. - Insolvenz – wann ist die Ausschlussklausel wirksam?
Sogenannte Nachzügler sind mit Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans unbekannt waren, grundsätzlich nicht ausgeschlossen. - Ohne Kündigungsschutzklage kein Schadensersatz
Die Kündigung wurde ausgesprochen? Nach Ablauf der Klagefrist kann ein Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber keine Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Arbeitsentgelts mehr geltend machen. - Datenschutzvereinbarung mit Steuerberatern
Nach welchen Vorschriften muss ein Mandant mit seinem Steuerberater eine Datenschutzvereinbarung treffen? Und was ist zu tun, wenn Daten verloren gehen? Dr. Sebastian Kraska geht diesen Fragen nach. - Richtig versichern im Langzeiturlaub
Wohnung, Hausrat und Wertsachen sichern, die richtigen Versicherungen abschließen – die Arag-Experten sagen, woran man denken sollte. - Neuer Mustervertrag für Erstellung von Individualsoftware
Der Vertrag kann auch Basis für ein Customizing von Standardsoftware dienen, wenn diese Leistungen werkvertraglich geprägt sind. Thomas Feil nennt Details. - Grundsteuer – was Häuslebauer wissen müssen
Mancher Grundstückskäufer informiert sich nicht ausreichend, welche Kosten auf ihn zukommen. Gerne vergessen wird vor allem die Grundsteuer. - Urteil zur Rückabwicklung einer Kapitalanlage
Bei Unwirksamkeit kann ein Verbraucher auch noch nach Jahren aus einer missglückten Geldanlage aussteigen. - Kein Abzug von Strafverteidigungskosten
Wurde jemand wegen Vorsatzes verurteilt, kann er die Kosten für die Strafverteidigung nicht von der Steuer abziehen. - Was Kapitalanleger beachten müssen
Von den Änderungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist der Großteil der Kapitalanleger nur am Rande betroffen. Für die Abgeltung- und Kapitalertragsteuer gibt es einige Änderungen. - Steuerrechtliche Neuerungen für Online-Händler
Die Änderungen im Umsatzsteuerrecht zum Jahresbeginn betreffen auch den E-Commerce-Bereich. ChannelPartner hat sich bei Dr. Mario Wagner von Schomerus & Partner erkundigt. - Unwetterschäden – was zahlt die Versicherung?
Sturmschäden sind grundsätzlich von den Gebäude-, Hausrat- und Kaskoversicherungen abgedeckt. Doch es gibt bestimmte Voraussetzungen. - Versicherungen für Berufseinsteiger
Wer in seinen ersten Job startet, muss sich auch Gedanken über die finanzielle Absicherung für das Berufsleben machen. Dabei gibt es wichtige Versicherungen und solche, die überflüssig sind. - Darlehen unter Kollegen – was der Fiskus sagt
Der Begriff des "Nahestehens" ist eng am Gesetzeszweck auszurichten. Deshalb schließt nicht jedes Näheverhältnis eine günstige Zinsbesteuerung aus. - Unfallschäden und Rechtsanwaltskosten
Halter von Fahrzeugflotten müssen sich berufsbedingt wohl oder übel häufig mit Verkehrsunfällen der Dienstwagen in ihren Unternehmen beschäftigen. - Wenn der Steuerberater grob fahrlässig handelt
Ein grobes Verschulden des Steuerberaters liegt vor bei Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung, ohne dass vorher der maßgebende Sachverhalt vollständig ermittelt wurde und der Mandant die Erklärung prüfen kann. - Neue Pflichtangaben für Rechnungen
Im Umsatzsteuerrecht gibt es zahlreiche Änderungen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, die fast alle Unternehmen in der einen oder anderen Weise betreffen. Die Steuerexperten von WW-KN Regensburg nennen Details. - Auto beschädigt – öffentliche Hand muss zahlen
Wird ein Fahrzeug beim Befahren einer Bundesstraße von Steinen beschädigt, die bei Mäharbeiten hochgeschleudert werden, haftet das entsprechende Bundesland für den Schaden. - Nebel und nasses Laub – die Gefahren im Spätherbst
Noch hat der Winter uns nicht in seinem kalten Griff. Doch auch wenn der Herbst noch ein paar schöne Tage für uns bereithält, er hat auch seine Tücken – besonders für Autofahrer.