Foto: Harald Karcher
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedarf. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter "Schleswig-Holstein" der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.1.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. V ZR 48/13.
Der Fall: Die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft fassten 2010 mehrheitlich den Beschluss, einem Unternehmen die Aufstellung und den Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem Fahrstuhldach der Wohnungseigentumsanlage zu gestatten. Die Klägerin – ebenfalls Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft – ist damit nicht einverstanden. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage sei eine bauliche Veränderung, die nach § 22 Abs. 1 i.V.m § 14 Nr. 1 WEG der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer bedurft hätte. Mit der Revision möchten die Beklagten die Abweisung der Klage erreichen.
Gefahren von Mobilfunkanlagen
Der u.a. für Wohnungseigentumssachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision zurückgewiesen und die Rechtsauffassung der Vorinstanzen mit der Erwägung bestätigt, dass auf der Grundlage des allgemeinkundigen wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswerts von Eigentumswohnungen besteht. Dies stellt eine Beeinträchtigung dar, die ein verständiger Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen muss (§ 22 Abs. 1 i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG).
Entgegen der Auffassung der Revision ist eine andere Beurteilung auch nicht mit Blick auf die Regelung des § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB geboten. Danach besteht zwar im Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer eine Vermutung dafür, dass bestimmte Einwirkungen, zu denen auch Strahlenimmisionen gehören, unwesentlich und daher hinzunehmen sind, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden. Nicht aber regelt die Norm den Konflikt unter Wohnungseigentümern darüber, wie mit dem Gemeinschaftseigentum umgegangen werden soll und ob hierzu bauliche Veränderungen mit all ihren Vorzügen und Nachteilen vorgenommen werden sollen.
Zustimmungserfordernis
Der Rückgriff von § 22 Abs. 1 WEG auf den Maßstab des § 14 Nr. 1 WEG soll sicherstellen, dass das Recht jedes Wohnungseigentümers, auf Entscheidungen über bauliche Veränderungen durch das Zustimmungserfordernis maßgebend Einfluss zu nehmen (§ 903 BGB), grundsätzlich gewahrt bleibt. In diese Befugnis darf nur eingegriffen werden, soweit Wohnungseigentümer von der Maßnahme gar nicht oder nur ganz geringfügig betroffen sind. Für die Konkretisierung dieser spezifisch wohnungseigentumsrechtlichen Geringfügigkeit liefern die in § 906 Abs. 1 Satz 2 BGB genannten immissionsrechtlichen Grenz- und Richtwerte keinen brauchbaren Maßstab. Das gilt umso mehr, als das Zusammenleben in einer Wohnungseigentumsanlage – auch bei Entscheidungen über bauliche Veränderungen – ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme verlangt.
Klarmann empfiehlt, dies zu beachten und bei Fragen auf jeden Fall rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. (www.mittelstands-anwaelte.de) verweist.
Weitere Informationen und Kontakt: Jens Klarmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und DASV-Landesregionalleiter "Schleswig-Holstein", c/o Passau, Niemeyer & Collegen, Kiel, Tel.: 0431 974300, E-Mail: j.klarmann@pani-c.de, Internet: www.pani-c.de
- Hotspot Oktoberfest München
Südwestlicher Hotspot-Ausschnitt: Der Funkmast Wiesn-Süd zwischen Käfers Schänke und Kufflers Weinzelt strahlt rundherum in alle Richtungen. Der Funkmast westlich vom Schottenhamel dagegen funkt vorzugsweise nach Osten in das Gelände hinein. Unten mittig schließt ein Techniker die dicken Kabel von den Antennen kommend an einen Ericsson-Schrank an. Links unten spielt ein Techniker von Huawei die Software in einen O2-Huawei-Schrank ein. (Karte: Wirtschaftsreferat München) - Hot-Spot Oktoberfest München
Der Mast "Wiesn-Süd" zwischen Kufflers Weinzelt und Käfer Schänke. Er strahlt rundum in alle Himmelrichtungen auf das Festgelände - Hot-Spot Oktoberfest München
Im Vordergrund des Riesenrads steht einer der kleineren Mobilfunkmasten am Standort Wiesn-Süd-West. - Hotspot Oktoberfest München
Viele Wiesn-Besucher nutzen immer öfters ihre Smartphones und Tablets, um Fotos und Videos in das Internet hochzuladen. Manche laden die fertigen Fotos und Videos auch gleich wieder aus dem Internet herunter, um sie alten und neuen Freunden auf dem Oktoberfest zu zeigen. Auf jeden Fall generieren sie mit solchen Anwendungen heftigen Datenverkehr in den UMTS- und LTE-Netzen. Wird dabei die Flatrate überschritten, dann rentiert es sich auch für die Mobilfunkprovider. - Hospot Oktoberfest München
Nicht immer und auch nicht in jedem Festzelt fand das damals noch brandneue Apple iPhone 5 auf der Wiesn 2012 eine gute LTE-Verbindung. Zur Wiesn 2013 wird es aber erstmals viel LTE von O2, Telekom und Vodafone geben, und zwar aus LTE-Antennen, die direkt im Festgelände stehen. Wer also ein schnelles LTE-Phone wie HTC One, Huawei Ascend P2, LG G2 oder Samsung Galaxy S4 samt LTE-SIM-Karte hat, müsste auch an den traffic-intensiven Samstagen flotte Verbindungen bekommen. - Hotspot Oktoberfest München
Dieses Foto von Münchens OB Christian Ude (Mitte) haben wir kurz nach dem Wiesn-Anstich 2012 im Schottenhamel-Festzelt mit dem neuen Apple iPhone 5 aufgenommen. Die Originaldatei hatte eine Auflösung von 3264 x 2448 Pixel und einen Umfang von 2,34 MB. Wer solche Fotos, oder gar HD-Videos, sofort und oft in guter Auflösung versenden will, wird den schnellen LTE-Mobilfunk bald zu schätzen wissen. - Hotspot Oktoberfest München
Am nördlichen Haupteingang der Wiesn und in den Eingangsbereichen vor den Festzelten gibt es den höchsten Mobilfunk-Bedarf, besonders wenn sich dort wegen Überfüllung vorübergehend Warteschlangen bilden. - Hot-Spot Oktoberfest München
An der langen Westflanke der Wiesn ist uns 2013 erstmals ein Funkmast mit sogar fünf Antennenkränzen aufgefallen. Hier strahlen alle Antennen mit circa 180 Grad nur nach Osten in das Festgelände hinein. Zu viel Strahlung nach Westen in Richtung Theresienhöhe muss mit allen Tricks und Optimierungs-Raffinessen vermieden werden, weil just dort während der Wiesn 2012 erstmals die freiwillig mit der Stadt München vereinbarte Immissionsgrenze zum Schutze der permanenten Anwohner kurzfristig überschritten wurde. - Hospot Oktoberfest München
Die Antennenmasten mitten im Geschehen - hier zwischen Kufflers Weinzelt und Käfers Schänke, strahlen meist auf drei Sektoren rundherum in alle Himmelsrichtungen. Die zwei obersten Antennenkränze gehörten bislang meist der Telekom. Darunter hingen 2011 sechs längliche Antennengehäuse von Telefonica. Am untersten Kranz hingen vier Antennenkästen von Vodafone. Zur Wiesn 2012 ist eine LTE-Antenne von O2 dazugekommen, zur Wiesn 2013 auch LTE-Antennen von Vodafone. Das Foto entstand am Traffic-starken Italiener-Wochenende 2011. Anno 2013 ist dieser Mast noch voller als hier im Bild. 2014 dürfte Alles ganz anders werden, weil das bisherige Hotspot-Konzept an seine Grenzen stößt. - Hotspot Oktoberfest München
Künstliches Funkloch durch Absenkung der Nachbar-Antennen: Die normalen Mobilfunkantennen auf den Häusern rund um die Theresienwiese werden während des Oktoberfestes in ihrer Reichweite stark herunter geregelt. So entsteht ein Funkloch auf dem Festgelände, das vorübergehend mit acht bis zwölf zusätzlichen Funkmasten optimal versorgt wird. Diese Reduzierung der Größe der Mobilfunkzellen dient der Vermeidung von Interferenzen, also der Vermeidung von gegenseitigen Funkstörungen. - Hotspot Oktoberfest München
Der Funkmast neben dem Hippodrom, am nördlichen Ende der Wiesn, strahlt logischerweise nach Süden in das Festgelände hinein. Allerdings müssen auch die nördlichen Zufahrtswege der Wiesn mit einigen Antennen temporär stärker versorgt werden, weil auch dort große Menschenmassen beim Kommen und Gehen viel Telefonieren, Simsen und Facebooken wollen, um sich mit Freunden und Bekannten zu verabreden, zu suchen, und zu finden. - Hotspot Oktoberfest München
Die Mobilfunkantennen hinter dem Schottenhamel-Zelt schauen fast alle im Halbkreis gen Osten in das Festgelände hinein. Zu viel Strahlung aus der Wiesn in Richtung zu den Anwohnern wird heuer mit allen Mitteln vermieden, um die sehr scharfen Immissions-Grenzwerte des Münchener Referates für Umwelt und Gesundheit anno 2013 nicht nochmals kurzfristig zu überschreiten. An den drei Samstagabenden laufen die Mobilfunkanlagen der Wiesn auf Höchstlast. - Hotspot Oktoberfest München
Seit 2012 sieht man hinter dem Schottenhamel-Zelt neben den normal-langen Antennenkästen (130 cm) zunehmend auch halb-lange und noch kürzere Antennen, die den Nahbereich versorgen. Im Schottenhamel wird jedes Jahr das erste Bierfass angestochen. Ein Zeremoniell mit weltweiter TV-Coverage und hoher Promidichte. Dabei darf das Mobilfunknetz auf keinen Fall zusammenbrechen. - Hotspot Oktoberfest München
Bereits im August kommen die Kräne, die die Mobilfunk-Masten aufstellen und bestücken. Zur Wiesn 2011 waren wir live dabei, als die Kathrein-Antennen oben auf dem Masten Wiesn-Süd (zwischen Löwenbräu, Weinzelt und Käfers Schänke) gerade mit dem Ericsson-Schaltschrank am Boden verkabelt wurden. - Hotspot Oktoberfest München
Im August steht alljährlich die Verkabelung der Antennen auf den Masten droben mit den Schränken am Boden auf der Agenda. Der Montageleiter der Antennenbaufirma Reiter erklärt: Je länger die Kabel zwischen Schaltschrank und Antennen, desto dicker müssen sie sein, damit möglichst wenig Dämpfungs-Verlust in den Leitungen entsteht. - Hotspot Oktoberfest München
In diesem O2-Huawei-Schrank südwestlich hinter der Käfer Schänke sieht man drei Einschub-Racks für GSM, UMTS und LTE. Der Schrank nennt sich Delta OOPS Basic Cabinet, die Einschübe Huawei BBU 3900. - Hotspot Oktoberfest München
Erst nachdem die Kathrein-Antennen mit dem Ericsson-Schaltschrank fertig verkabelt sind, kommt die Telekom und schließt den Schaltkasten an ihr Glasfasernetz im Boden der Theresienwiese an. - Hotspot Oktoberfest München
Meist gegen Anfang September kommen die Service-Techniker und spielen die aktuelle Software in die Schaltschränke ein. Hier überträgt ein Techniker von Huawei zur Wiesn 2013 gerade die Konfigurationsdaten für O2 in den Huawei-Schrank. - Hotspot Oktoberfest München
In der Regel teilen sich jeweils drei Netzbetreiber einen Funkmast. An dessen Fußende hat dann jeder einen eigenen Stahlschrank stehen, oder ein eigenes Stahlhäuschen mit außenliegender Klimaanlage. - Hotspot Oktoberfest München
Die O2-Huawei-Schränke bleiben während der gesamten Wiesn so modular nebeneinander stehen und brauchen gar kein gemeinsames Stahlhäuschen. Diese hier stehen rechts neben dem Hippodrom am nördlichen Eingang der Wiesn und versorgen unter anderem die via Nordeingang kommenden und gehenden Wiesn-Besucher. - Hotspot Oktoberfest München
Zur Wiesn 2012 hat man die Schränke am Fuße des nördlichen Funkmasts neben dem Hippodrom mit diesen bunten Planen verhüllt. Trotzdem ist die Technik nicht ganz zu übersehen. - Hotspot Oktoberfest München
Am 26. August 2011 lag diese französische RFS (Radio Frequency Systems) Richtfunkantenne von O2 gerade noch im Schaltraum Süd. Während des Oktoberfestes 2011 war sie dann mittig auf dem Funkmast Süd, westlich vom Weinzelt, montiert. Laut Aufdruck hat sie 30 cm Durchmesser und eignet sich für Träger-Frequenzen von 37 bis 39,5 GHz. Zur Wiesn 2012 und 2013 fanden wir dann auch schon etliche Richtfunkantennen von Huawei aus Shenzhen auf dem Oktoberfest-Hotspot. Die Chinesen sind auf dem Vormarsch. So viel sichtbare Präsenz würde sich der Münchener Autor auch mal vom Münchner Ausrüster NSN alias Nokia Siemens Networks wünschen. - Hotspot Oktoberfest München
Zum Oktoberfest 2011 hing diese runde Richtfunkschüssel noch in der Mitte des Süd-Mastes, knapp über den Antennenkästen von O2. Seit 2012 hängt sie am gleichen Mast ganz oben. Wenn nichts anderes dagegen sprich, hält man die Kabellängen zwischen den Antennen und dem Technikschrank am Boden so kurz wie möglich. Der Richtfunk dient als Alternative oder Ergänzung zur Anbindung über Glasfaser. - Hotspot Oktoberfest München
Diese beiden Richtfunkantennen OptiX RTN 600 38G-HP von Huawei für 37 bis 38 GHz unten am Nord-Mast, hingen zur Wiesn 2013 rechts neben dem Hippodrom-Festzelt. Sie kommunizieren mit nachgelagerten Netzabschnitten von O2. Mit den Handys und Smartphones der Wiesn-Besucher wären diese hohen Frequenzen nicht direkt kompatibel. - Hotspot Oktoberfest München
Hinter der Ochsenbraterei steht zur Wiesn alle Jahre wieder dieser Mobilfunk-Masten, der mit vier Antennen-Etagen von verschiedenen Mobilfunk-Betreibern bestückt ist. Im Hintergrund sieht man die schöne Paulskirche, auf deren Spitze eine WLAN-Richtfunkstrecke zum Alten Peter installiert ist. Sie dient der Übertragung von Videostreamings aus dem Oktoberfest. - Hotspot Oktoberfest München
Diese wind- und wetterfesten Huawei Microwave Outdoor Units OptiX RTN 600 hingen auch schon zur Wiesn 2012 am Fuße des Nord-Mastes. Sie dienen auch 2013 unter anderem wieder der Fernüberwachung der Mobilfunkanlagen von O2 über die Luftstrecke. Die Telekom dagegen hat ihren Wiesn-Hotspot komplett und ausschließlich über ihr Glasfasernetz im Boden angebunden.