Im schon länger schwelenden Streit um kompatible Tintenpatronen kann Brother einen Teilerfolg gegen die Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und die German Hardcopy AG verbuchen. Beide Supplies-Anbieter agieren unter dem gemeinsamen Dach der Pelikan Holding. Ende September vergangen Jahres hatte Brother in insgesamt vier Verfahren "gewerbliche Schutzrechte" für Origianl-Tintenpatronen geltend gemacht, unter anderem für die Modelle "LC 1000" und "LC 970". In zwei Fällen wurden damals in einem Eilverfahren vom Landgericht Düsseldorf die einstweiligen Verfügungen erlassen, in zwei jedoch abgelehnt.
Die daraufhin von Pelikan und German Hardcopy eingelegte Berufung wurde nun von der höheren Instanz, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, abgewiesen und die von Brother erwirkten einstweiligen Verfügungen bestätigt. Zudem wurde in einem der zwei weiteren Fällen nun eine dritte einstweilige Verfügung entlassen.
Entschieden ist damit aber noch lange nichts. In zwei der drei Fälle wurde ein Hauptsacheverfahren eröffnet. Der Streit geht also weiter. (awe)