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Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75% seines Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Darauf verweist der Nürnberger Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Fouquet, Leiter des Fachausschusses "Werkstatt/Reparatur/Mängelbeseitigung" des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 21.10.2013 zu seinen Urteilen vom 09.07.2013 (9 U 191/12) und vom 23.04.2013 (9 U 12/13), wo der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das Eigen- bzw. Mitverschulden des jeweils überholenden Fahrers entsprechend beurteilt hat.
Verbotswidriges Überholen
Der Fall: In dem dem Rechtsstreit 9 U 191/12 zugrunde liegenden Fall überholte der seinerzeit 47-jährige Kläger aus Marl im Juli 2009 auf der Sinsener Straße in Oer-Erkenschwick mit seinem Mokick eine aus drei Fahrzeugen bestehende Kolonne und stieß mit dem nach links in eine Grundstückszufahrt einbiegenden ersten Fahrzeug der Kolonne zusammen.
Aufgrund der besonderen Umstände des zu beurteilenden Falles war ein Verschulden der beklagten Linksabbiegerin, einer seinerzeit 45-Jährigen aus Marl, nicht festzustellen. Deswegen sei bei ihrem Fahrzeug nur die Betriebsgefahr zu berücksichtigen, sodass der Kläger, so der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, 75 Prozent seines Schadens selbst zu tragen habe. Den Kläger treffe ein erhebliches Verschulden, weil er verbotswidrig bei einer für ihn unklaren Verkehrslage überholt habe.
Im Fall des Rechtsstreits 9 U 12/13 überholte der seinerzeit 43-jährige Beklagte aus Brakel mit seinem Motorrad im März 2012 auf der B 64 in Höxter eine aus mehreren Fahrzeugen bestehende Kolonne und kollidierte mit dem unvorsichtig unter Ausnutzung einer Kolonnenlücke aus einer wartepflichtigen Querstraße nach links abbiegenden Pkw einer seinerzeit 46jährigen Fahrerin aus Höxter. Nach der Entscheidung des 9. Zivilsenats traf den Beklagten ein mit einem Drittel zu bewertender Verschuldensanteil, weil er das allgemeine Rücksichtnahmegebot verletzt habe.
Rechtzeitiges Anhalten muss möglich sein
Wer bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifahre, müsse bei erkennbaren Verkehrslücken in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt seine Fahrweise so einrichten, dass er auch vor unvorsichtig aus der Lücke herausfahrenden Fahrzeugen rechtzeitig anhalten könne. Er müsse es den Verkehrsteilnehmern im Querverkehr ermöglichen, aus der freigehaltenen Lücke heraus bis zur Erlangung freier Sicht auf den nicht besetzten Straßenraum herauszufahren.
Fouquet empfiehlt, dies beachten und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. - www.vdvka.de - verweist.
Weitere Informationen und Kontakt:
Oliver Fouquet, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, c/o KGH Anwaltskanzlei, Fürther Straße 98-100, 90429 Nürnberg, Tel.: 0911 32386-0, E-Mail: oliver.fouquet@kgh.de, Internet: www.kgh.de
- Der Test
Bei Europas größtem Praxis-Vergleichstest "Firmenauto des Jahres" dominierten 2012 Dieselfahrzeuge. 250 Fuhrpark-Manager testeten für die Zeitschrift "Firmenauto" und die Prüfgesellschaft Dekra 66 Modelle in neun Kategorien und legten dabei an zwei Tagen in 66 Fahreugen rund 30.000 Testkilometer zurück. Jede Kategorie teilt sich in Import- und Gesamtwertung. Bei den kleinen Vans gab es mangels mehrerer Import-Modelle nur einen Gesamtsieger. Die Sieger im Überblick ... - Minicars
Somit siegten 17 verschiedene Modelle, darunter 13 Diesel, zwei Benziner und jeweils ein Diesel-Hybrid und Elektroauto. Die Dominanz der Selbstzünder resultiert aus der Tatsache, dass die Tester neben Fahrverhalten und Komfort insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Autos bewerteten. In den beiden Kategorien Minicars und Kleinwagen sind allerdings die Benziner vorne. Der Fiat 500 0.9 Twin Air wurde bestes Import-Minicar, ... - Elektro
... den Gesamtsieg sicherte sich, als einziges Elektroauto, der Smart Fortwo Electric-Drive. - Kleinwagen
Bei den Kleinwagen gewann der Peugeot 208 e-HDI 92 die Import- und der Audi A1 Sportback 1.4 TFSI (Foto) die Gesamtwertung. - Obere Mittelklasse
Die Gesamtwertung in der oberen Mittelklasse entschied mit dem Mercedes E300 Bluetec Hybrid T-Modell (Foto), das einzige Fahrzeug mit Diesel-Hybrid-Antrieb, für sich. Die Importwertung ging an den Jaguar XF. - Mittelklasse
Mittelklasse: Während der Gesamtsieg an den Mercedes E 300 Bluetec Hybrid T-Modell ging, fuhr der Jaguar XF 2.2 Diesel in der Importwertung die besten Noten ein. - Mittelklasse-Kombi
Nur ein Fahrzeug von asiatischen Herstellern schaffte den Sprung aufs Siegertreppchen. Der Hyundai i40 cw 1.7 CRDI lag bei der Importwertung in der Mittelklasse vorne, der Gesamtsieg ging an den BMW 320d. Der Mittelklassekombi i40cw feierte seinen Marktstart in Deutschland im September 2011 und wurde seither, gemeinsam mit der Limousine i40, die im Februar 2012 die Modellreihe ergänzte, rund 5.000 Mal verkauft. Beide Fahrzeuge entstanden im europäischen Forschungs-, Entwicklungs- und Designzentrum von Hyundai in Rüsselsheim unter der Federführung von Chefdesigner Thomas Bürkle. Mit einem Gepäckraumvolumen von 553 bis 1.719 Litern gehört der Kombi zu den geräumigsten Fahrzeugen seiner Klasse. Für beide Modellvarianten bietet Hyundai spezielle Business-Pakete an, die für zusätzlichen Komfort bei Vielfahrern sorgen. Der i40cw 1.7 CRDi ist erhältlich ab einem Bruttopreis von 24.990 Euro (23.352 Euro netto). - Importwertung
Der Hyundai i40 lag zwar bei der Importwertung in der Mittelklasse vorn, der Gesamtsieg in der Mittelklasse ging jedoch an den BMW 320d (Foto). - Innovationspreis
Immerhin gewann Mazda für seine "Skyactive-Technologie", die konsequenten Leichtbau und eine Optimierung der Verbrennungsmotoren propagiert, den Innovationspreis. - Kleine SUV
In den Klassen SUV und Vans vergaben die Tester jeweils einen Preis für kompakte und große Fahrzeuge. Bei den kleinen SUV gewannen Volvo XC60 D5 AWD (Foto) und BMW X3 xDrive 20d. - Kompakte SUV
Kleine und kompakte SUV: Der gesamtsieg geht an den BMW X3 xDrive 20d (Foto), der Volvo XC 60 D5 AWD führt 2012 die Importwertung in dieser Klasse bei den Fuhrpark-Managern an. - Große SUV
Bei den großen SUV siegten der Range Rover Sport SD V6 (Foto) und der Porsche Cayenne Diesel. - Kompaktwagen
Der Sieg in der Klasse der Kompakten ging an den Volkswagen-Konzern, die Importwertung gewann Skoda mit dem Octavia Combi in der Ausführung 1.6 TDI Greentect, die Gesamtwertung gewann in diesem Jahr in dieser Klasse Audi mit dem A3 Sportback (Foto), ebenfalls mit 1.6 TDI-Motorisierung. - Kompakt Vans
Die einzige Wertung bei den Kompakt-Vans entschied der Mercedes B 180 CDI für sich. - Maxi-Vans
Die besten Maxi-Vans waren der Seat Alhambra und der VW Sharan (Foto), beide mit der Motorisierung 2.0 TDI. - Die Teilnehmer
An der Wahl nahmen 2.732 Fuhrparkprofis teil. Neben Fahrzeugherstellern, Leasinggesellschaften und Versicherungen stellten sich auch Tankkartenanbieter, Werkstätten und Reifenhersteller der Wahl. Gewürdigt wurden Unternehmen, die sich erfolgreich im Flottenmarkt engagieren, überdurchschnittliche Qualität liefern, sich großer Sympathie erfreuen oder besonders kundenorientiert arbeiten. - Die besten Marken
Als "Die besten Marken" wurden ausgezeichnet: Audi für guten Service für Flottenkunden; Volkswagen Leasing, CPM Car Professional Management, Europcar, Volkswagen als umweltfreundlichste Marke, Continental, Vergölst für den Reifeservice, Aral für die Tankkarten, Allianz, A.T.U. als freie Werkstätten und als Pkw-Börse autoscout24.de.