Der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter "Bremen" des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V., weist auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2013 (Az.: 10 SaGa 3/13) hin. Diesem Urteil zufolge darf das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers vom Arbeitgeber zur Beweissicherung eingeschränkt werden.
Foto: McBlitz
Der Fall: Der Kläger ist als Produktionshelfer bei der Beklagten im Schichtbetrieb beschäftigt. Der Kläger war vom 25. Februar 2013 bis zum 27. März 2013 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Der Kläger legte für diesen Zeitraum AU-Bescheinigungen von verschiedenen Ärzten vor. Am Samstag, dem 16. März 2013, traf ihn sein Vorgesetzter gegen 10:00 Uhr an einer Autowaschanlage. Der Kläger reinigte gemeinsam mit seinem Vater einen Pkw. Der Vorgesetzte war über die Reinigungstätigkeiten des krankgeschriebenen Klägers und dessen körperliche Verfassung erstaunt und fertigte mit seiner Handykamera Fotos, um seine Beobachtung zu dokumentieren.
Kündigungsklage
Es kam zu einer – auch körperlichen – Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und seinem Vorgesetzten. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger wegen tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten mit Schreiben vom 23. März 2013 fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31. August 2013. Der Kläger erhob Klage gegen die Kündigung.
Am 21. März 2013 beantragte er außerdem in einem Eilverfahren, es seinem Arbeitgeber und seinem Vorgesetzten zu untersagen, ihn selbst oder durch Dritte ohne seine Einwilligung zu filmen, zu fotografieren und/oder heimlich nachzustellen und/oder heimlich zu kontrollieren.
Beeinträchtigung ist gerechtfertigt
Ebenso wie das Arbeitsgericht wies das Landesarbeitsgericht die Anträge zurück, so Franzen. Nach Ansicht der Mainzer Richter beeinträchtigte das Anfertigen von Fotos zwar das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Allerdings war diese Beeinträchtigung gerechtfertigt. Das Persönlichkeitsrecht des Klägers tritt gegenüber dem Interesse der Beweissicherung des Arbeitgebers zurück.
Der Kläger war arbeitsunfähig krankgeschrieben. Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt nach der Rechtsprechung ein hoher Beweiswert zu. Sie begründet eine tatsächliche Vermutung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers. Diese Vermutung kann der Arbeitgeber durch andere Tatsachen erschüttern. Es stand deshalb im schutzwürdigen Interesse des beklagten Arbeitgebers bzw. des Vorgesetzten des Klägers, die körperlichen Aktivitäten des Klägers an der Waschanlage zu Beweiszwecken zu fotografieren. Denn aus der Sicht des Vorgesetzten bestand der konkrete Verdacht, dass der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht und damit einen Entgeltfortzahlungsbetrug begangen haben könnte.
Franzen empfiehlt, dies zu beachten und bei Fragen zum Arbeitsrecht Rechtsrat in Anspruch zu nehmen, wobei er u. a. auch auf den VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. (www.vdaa.de) verweist.
Weitere Informationen und Kontakt:
Klaus-Dieter Franzen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Schwachhauser Heerstr. 122, 28209 Bremen, Tel.: 0421 205399-44, E-Mail: franzen@franzen-legal.de, Internet: www.franzen-legal.de
- Jobverlust in der Elternzeit
Wer sich im Zeitpunkt der Kündigung in Elternzeit befindet, verliert durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Möglichkeit, sich weiter beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. - Schwerbehinderter kann anderweite Tätigkeit verlangen
Ein Schwerbehinderter hat Anspruch auf Wiedereingliederung in das Unternehmen und auf Entschädigung nach dem AGG. - 103.000 Euro Mietwagenkosten abgelehnt
Ist nach einem Unfall eine Notreparatur erkennbar möglich, werden unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten bis zur Neubeschaffung nicht erstattet. - Keine Mietminderung bei fehlender Flächenangabe
Eine Minderung wegen einer zu geringen Wohnfläche ist regelmäßig ausgeschlossen. Dies hat jüngst ein Gericht entschieden. - Gestaffelte Kündigungsfristen sind erlaubt
Die verlängerten Kündigungsfristen in § 622 BGB verstoßen nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und sind damit rechtens. - Kein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangels
Ist der Mangel einer Kaufsache geringfügig, gilt die darin liegende Pflichtverletzung als unerheblich. Damit kann der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. - 200 Meter zur Toilette sind zumutbar
Ein Betriebsrat hat Anspruch auf eine angemessene Unterbringung in der Firma. Eine solche ist auch gegeben, wenn der Weg vom Betriebsratsbüro zur Damentoilette 200 Meter beträgt. - Xing-Impressum nicht rechtskonform
Die von Xing seinen Usern zur Verfügung gestellte Möglichkeit, ein Impressum einzufügen, ist nicht rechtskonform. Frank Weiß nennt Einzelheiten. - Die Grenzen der Untervermietung
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zur tageweisen Vermietung einer Wohnung an Touristen durch Wohnraummieter gefällt. - Dürfen Chefs die Unterwäsche vorschreiben?
In einem arbeitsrechtlich relevanten Urteil ging es um die Frage, wie weit das Weisungsrecht für das Aussehen von Mitarbeitern gehen darf und wann Grund- und Persönlichkeitsrechte verletzt werden. - Werbung und Irreführung bei E-Zigaretten
Immer mehr Deutsche rauchen E-Zigarette anstatt der herkömmlichen Tabakzigaretten. Wegen der Werbung für eine E-Zigarette kam es jüngst zu einem Rechtsstreit. - Unfallschutz am Arbeitsplatz
Wenn ein Mitarbeiter am Arbeitsplatz privat telefoniert und sich verletzt, kann die gesetzliche Unfallversicherung die Zahlung verweigern. Die Arag-Experten stellen diesen Fall und weitere Beispiele vor. - Urlaubsanspruch bleibt nach Tod bestehen
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs mit seinem Tod nicht unter. - Job in der Wohnung ausüben – ist das erlaubt?
Wenn Sie Ihren Beruf in der Mietwohnung ausüben wollen, sollten Sie die rechtlichen Bestimmungen hierfür kennen. Worauf Sie achten müssen, sagen die Arag-Experten. - Diskriminierung wegen Schwangerschaft
Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklärt, stellt dies eine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar und kann einen Anspruch auf Entschädigung auslösen. - Schlüssel für Schließanlage verloren – war haftet?
Der Bundesgerichtshof hat zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels entschieden. - Straffällig geworden – Rauswurf rechtens
In der Freistellungsphase der Altersteilzeit gibt es keinen Freibrief für einen Angestellten, Straftaten zu begehen. - Rauswurf unwirksam nach eigenmächtiger Besichtigung
Ist verabredet, dass der Vermieter nur bestimmte Räume eines Hauses inspiziert, darf dieser nicht eigenmächtig weitere Zimmer in Augenschein nehmen.