Foto: Christian Toepfer
Der Fall: Die Klägerin war als Altenpflegerin beschäftigt. Für Juni und Juli 2012 waren zwei freie Wochenenden im Dienstplan für die Klägerin berücksichtigt, zwischen diesen Wochenenden hatte die Klägerin Urlaub, so dass sie die freien Wochenenden in ihre Urlaubsplanung einbezogen hatte.
Nach Änderung des Dienstplans wurden die beiden Wochenenden gestrichen, ohne dass dies mit der Klägerin oder dem Betriebsrat abgestimmt worden war, woraufhin sich die Pflegerin an die Pflegedienstleiterin wandte, um sich über die Änderung des Dienstplanes zu beschweren. Während des Telefonats reichte sie den Hörer an ihren Ehemann weiter, der weitere Verlauf des Telefonats ist streitig.
Die Beklagte hat hier vorgetragen, dass der Ehemann der Klägerin gegenüber der Pflegedienstleiterin geäußert habe, dass seine Frau durch ihren Arbeitgeber gemobbt und schikaniert werde und angekündigt, dass er jetzt ins Altersheim fahren würde und ihrem Vorgesetzten "auf die Fresse geben" werde.
Daraufhin wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich gekündigt. Die Kündigungsschutzklage hatte in erster wie in zweiter Instanz Erfolg.
Nach Auffassung des Gerichts ist die Kündigung unwirksam, da eine verhaltensbedingte Kündigung grundsätzlich eine vorherige Abmahnung und schuldhafte Pflichtverletzung voraussetzt.
Keine Hauptpflichten verletzt
Die Klägerin hatte jedoch keine Hauptpflichten verletzt. Infrage käme bestenfalls die Verletzung einer Nebenpflicht, aber auch eine solche ist hier nicht erkennbar. Es hat sich aus dem Vortrag des Beklagten nicht ergeben, dass die Klägerin den behaupteten beleidigenden bzw. bedrohenden Gesprächsinhalt vorhersehen konnte. Zudem hatte der Beklagte keine Angabe zu Dauer des Gesprächs und zum detaillierten Gesprächsablauf vorgetragen.
Eine Abmahnung war hier auch nicht entbehrlich; hinzu kommt, dass letztendlich die Arbeitgeberseite das Telefonat veranlasst hat, nämlich mit dem Fehlverhalten der Teamleiterin.
Eine eigenmächtige Änderung des Dienstplans stellt nicht nur einen Eingriff in die Freizeitgestaltung der Klägerin dar, sondern auch eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Nach allem hat das behauptete Fehlverhalten des Ehemannes der Klägerin ihren Arbeitsvertrag nicht beenden können (LAG Berlin-Brandenburg vom 05.04.2013, 10 Sa 2339/12). (oe)
Der Autor Stefan Engelhardt ist Landesregionalleiter "Hamburg" der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.,
www.mittelstands-anwaelte.de
Kontakt:
Stefan Engelhardt, c/o Roggelin & Partner, Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Partnerschaft (AG Hamburg PR 632), Alte Rabenstraße 32, 20148 Hamburg, Tel.: 040 769999-21, E-Mail: stefan.engelhardt@roggelin.de, Internet:
www.roggelin.de
- Wiederholung einer fristlosen Kündigung
Ein Arbeitgeber, der nach Ausspruch einer Entlassung erstmals von der Schwerbehinderteneigenschaft des Arbeitnehmers erfährt, muss die zweite Kündigung unverzüglich aussprechen. - Über die Zulässigkeit von Keyword-Advertising im Webshop
Internetnutzern wird häufig anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts die Werbung eines Dritten angezeigt. Der BGH hat ein Urteil dazu gefällt. - Rauchen am Arbeitsplatz – Fragen und Antworten
Dr. Christian Salzbrunn beantwortet die häufigsten Fragen, die sich beim Rauchverbot in Firmen stellen. - Abmahnung einer Baustellen-Webseite
Unternehmen können die gesetzliche Impressumpflicht nicht durch die Verwendung eines Baustellenhinweises unterlaufen. Vielmehr kommt es darauf an, ob auf der Internetseite Leistungen angeboten und auch konkret beworben werden. - Unzulässige Werbung mit "Statt"-Preisen
Die Werbung mit durchgestrichenen "Statt"-Preisen kann unter bestimmten Umständen mehrdeutig und damit irreführend sein. Die Analyse eines Urteils. - Private Internetnutzung am Arbeitsplatz
Darf der Arbeitnehmer den PC mit Internetanschluss jederzeit zu privaten Zwecken nutzen? Und wenn die Nutzung zulässig ist, darf der Arbeitgeber diese uneingeschränkt kontrollieren? Wir klären auf. - Zehn Prozent mehr Sprit – zurück an den Verkäufer!
Ein Autokäufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über zehn Prozent mehr Kraftstoff verbraucht als im Verkaufsprospekt angegeben. - Abmahnung – wie kann ein Arbeitnehmer reagieren?
Im zweiten Teil unserer Serie "Arbeitsrecht von A bis Z" erfahren Sie, welche Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitnehmer im Fall einer Abmahnung hat. Zum Beispiel eine Gegendarstellung oder eine Beschwerde. - Rauswurf wegen Konkurrenztätigkeit
Wer als Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber unerlaubt Konkurrenz macht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen.