Foto: Dmitry Ersler - Fotolia.com
Der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter "Schleswig-Holstein" der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, verweist auf die Mitteilung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) vom 25.03.2013 zu seinem Urteil vom 22. März 2013, Az. 6 U 27/12. Danach muss ein Vermieter von Ferienwohnungen in seiner Werbung im Preis für die Wohnungen auch die zwingend anfallenden Kosten für die Endreinigung einrechnen.
Das Gericht hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einem Vermieter von Ferienwohnungen untersagt, für Ferienwohnungen mit Mietpreisen zu werben, in die nicht die Kosten für die obligatorische Endreinigung eingerechnet sind.
Ein Vermieter von Ferienwohnungen an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste warb auf seinem Internetauftritt für verschiedene Wohnungen. Unter jeder der beworbenen Wohnungen befand sich eine Tabelle, in der die pro Woche zu zahlenden Preise – aufgegliedert nach Hauptsaison, Nebensaison und Sparwochen – angegeben wurden. Erst ganz am Ende der Werbung wurde auf die Zusatzkosten für die Endreinigung in Höhe von 75 Euro (mit Hund oder Katze) beziehungsweise 55 Euro (ohne Tier) hingewiesen.
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. sah hierin ein wettbewerbswidriges Verhalten und zwar einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Die Zentrale mahnte den Beklagten ab, der namentlich im Impressum des Internetauftritts der Firma aufgeführt war. Der Beklagte verteidigte sich unter anderem damit, dass nicht er, sondern seine Ehefrau den Betrieb führe.
Zum Schutz der Verbraucher
Der Beklagte hat durch die beanstandete Werbung gegen die Preisangabenverordnung verstoßen (§ 1 Abs.1 S. 1 PAngV). Hiernach ist grundsätzlich der Preis anzugeben, der einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen ist (sogenannter Endpreis). Diese Regelung dient dem Schutz der Verbraucher und fördert den Wettbewerb, indem sie dem Verbraucher Klarheit über die Preise und ihre Gestaltung verschaffen und zugleich verhindern will, dass der Verbraucher seine Preisvorstellungen anhand untereinander nicht vergleichbarer Preise gewinnen muss. Die Angabe eines Endpreises kann nur dann entfallen, wenn dieser wegen Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten von Kriterien abhängt, die der Verbraucher im Einzelfall erfüllt oder nicht erfüllt, wie zum Beispiel vom Mitbringen eines Haustieres.
Der in der Internetanzeige genannte Preis (Mietpreis pro Woche) genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung, weil er nicht alle Kosten umfasst, die zwingend vom Verbraucher für die angebotene Leistung zu entrichten sind. Neben dem Entgelt für die Nutzungsüberlassung gehören hierzu auch die pauschal und in jedem Fall vom Mieter zu zahlenden Kosten für die Endreinigung (ohne Haustiere).
Dauer der Vermietung unerheblich
Die Verpflichtung zur Übernahme dieser Kosten hängt nicht davon ab, ob die Wohnung für eine oder mehrere Wochen gemietet wird. Das Gericht geht auch von einer spürbaren Beeinträchtigung des Wettbewerbs aus, weil sich der in der Internetanzeige gegebene Hinweis auf die Kosten der Endreinigung schon räumlich so weit entfernt von den Angaben zu den Mietpreisen fand, dass eine eindeutige Zuordnung zu dem Mietpreis nicht ohne Weiteres möglich war.
Das Gericht sieht es als unerheblich an, ob der Beklagte oder seine Ehefrau Firmeninhaberin ist. Da der Beklagte im Impressum des Internetauftritts mit Namen genannt war, trägt er nach außen geschäftlich die Verantwortung für die wettbewerbswidrige Werbung. Die Namensangabe im Impressum verfolgt den Zweck, Nutzern der Internetseite darüber Auskunft zu erteilen, wer Ansprechpartner für die Internetseite ist.
Klarmann empfiehlt, dies zu beachten und bei Fragen auf jeden Fall rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. (www.mittelstands-anwaelte.de) verweist. (oe)
Weitere Informationen und Kontakt:
Jens Klarmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und DASV-Landesregionalleiter "Schleswig-Holstein", c/o Passau, Niemeyer & Collegen, Kiel, Tel.: 0431 974300, E-Mail: j.klarmann@pani-c.de, Internet:
www.pani-c.de
- Den Like-Button von Facebook richtig einsetzen
Datenschützer warnen vor dem überall auftauchenden Gefällt-Mir-Button von Facebook. Tatsächlich übermittelt er persönliche Daten, auch ohne dass man ihn angeklickt hat. Was also tun? - Streit um den Urlaubsanspruch
Jahr für Jahr herrscht vor und während der Ferienzeit in vielen Betrieben Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. - Kein Rücktrittsrecht nach Mängelbeseitigung
Ein Rücktrittsrecht besteht nur, wenn der Mangel, auf den der Rücktritt gestützt wird, zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung auch gegeben ist. Hans-Georg Herrmann nennt Einzelheiten. - Schwerbehinderte und Diskriminierung
Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu den Erfordernissen eines erfolgreichen Schadenersatzanspruchs bei einer möglichen Benachteiligung von Schwerbehinderten geäußert. Stefan Engelhardt nennt Details. - Rechtliche Nebelschwaden um Cloud-Daten
Wenn Cloud-Provider die Daten ihrer Kunden umstrukturieren, greift möglicherweise ein Recht an der neu entstandenen Datenbankstruktur, sagt IT-Anwalt Alexander Duisberg. Nicht alle Anwender und Anbieter haben diese Rechtsfolge vor Augen. - Leih' keinem dein Bankkonto
Wer sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist unter Umständen den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet. - Urteil zur Stornoreserve
Eine Stornoreserve darf nur in Höhe des verbleibenden Haftungsrisikos einbehalten werden. Eine zum Nachteil des Handelsvertreters abweichende AGB-Bestimmung ist unwirksam. Details von Alexander Rilling. - Kurzarbeitsvereinbarung kann unwirksam sein
Eine vorsorgliche, nur unkonkrete Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit ist unwirksam. Der Arbeitgeber muss den vollen Lohn zahlen. - Mitarbeiter muss Arbeitszeit einhalten
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Vergütung für Zeiten zu leisten, in denen der Mitarbeiter nicht gearbeitet hat. - Autowaschstraße – nicht immer ein Anlass zur Freude
Autowaschen im Freien ist in der Regel verboten. Bleibt nur die Fahrt in die Waschstraße. Doch auch hier kann es Ärger geben. - Achten Sie auf die Stolpersteine im Urlaubsrecht
Klaus Dieter Franzen beschreibt, was gilt, wenn ein Arbeitnehmer kurzfristig erst jetzt seinen Sommerurlaub 2013 beantragt oder der Arbeitgeber etwa wegen eines Hochwassersituation Arbeitnehmer aus dem Urlaub zurückrufen will. - Abfindungsberechnung beim Sozialplan
Bei der Bemessung von Leistungen aus einem Sozialplan darf berücksichtigt werden, dass Arbeitnehmer eine Rente beziehen.