Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Hessens Ressortchef Jörg-Uwe Hahn (FDP), hat vor einem Treffen mit seinen Länderkollegen auf eine Freigabe der Facebook-Fahndung gedrängt. Ziel sei es, das Internetportal zu nutzen, um entsprechende Informationen der Polizei und Staatsanwaltschaft an die Öffentlichkeit zu geben, sagte der FDP-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". "Das Internet ist der größte Tatort der Welt, aber dort sind auch die größten Informationen zu holen."
"Wir möchten aber nicht, dass da gepostet werden kann, dass da irgendwelche Reaktionen von den Menschen in Facebook hereingemacht werden können", schränkte er ein. Das Thema steht an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung der Justizministerkonferenz. Bislang dürften Fahndungen nur in öffentlichen Einrichtungen veröffentlicht werden, sagte Hahn. Facebook ist ein privates Unternehmen. "Darüber müssen wir heute reden, ob wir das aus dieser Anweisung für die Richter und die Staatsanwälte herausnehmen."
Ein Pilotprojekt zur Facebook-Fahndung in Niedersachsen hatte heftige Kritik von Datenschützern ausgelöst. Unter anderem stören sich die Datenschutzbeauftragten daran, das auf Facebook hochgeladene Bilder selbst dann auf den Servern des US-Unternehmens verbleiben, wenn ein Konto-Inhaber sie gelöscht hat. (dpa/rw)