Schleswig-Holsteins oberter Datenschützer Thilo Weichert fühlt sich machtlos. Öffentliche Stellen lassen seine Beschwerden gegen Facebook-Fanpages ins Leere laufen, er habe keine rechtlichen Hebel zur Durchsetzung. Hilfe sucht Weichert jetzt beim Landtag.
Viele öffentliche Stellen hätten auf Beanstandungen seines Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) nicht reagiert, kritisierte Weichert in Kiel. Anders als im Bereich der Privatwirtschaft - dort sind zum Beispiel Bußgelder möglich - könne das ULD gegen öffentliche Stellen letztlich nur folgenlose "Beanstandungen" aussprechen.
Laut Weichert blieben Aufforderungen an die Staatskanzlei und die Industrie- und Handelskammer, zur Rechtsklärung Feststellungsklagen gegen das ULD beim Verwaltungsgericht einzulegen, ohne Resonanz. Und das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium sowie das Innenministerium hätten die Bitte, im Rahmen der Rechtsaufsicht datenschutzkonforme Zustände wiederherzustellen, nicht befolgt.
Mit "Beanstandungen" gegen öffentliche Stellen könne das ULD Rechtsverstöße lediglich anprangern. "Hier ist das Parlament als Kontrolleur der Verwaltung gefordert", mahnte Weichert.
Wer Facebook-Fanpages betreibt, ist nach Ansicht Weicherts dafür verantwortlich, dass Daten der Nutzenden illegal in die USA zu Facebook gelangen. Zugleich werde damit ein Internetportal gefördert, das auf vielfältige Weise - etwa durch den Einsatz von Gesichtserkennungsverfahren - gegen den Datenschutz verstoße. Die Landesregierung hatte die datenschutzrechtlichen Bedenken des ULD gegen die Facebook-Fanpages nicht geteilt. (dpa/rw)