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Von Philipp Grontzki und Nico Schmidt

DOW JONES NEWSWIRES

WASHINGTON/MÜNCHEN (Dow Jones)--Die Siemens AG hat im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre eine Einigung in Deutschland und den USA erzielt. Die Staatsanwaltschaft München verhängte am Montag "wegen unzureichender Kontrolle ihrer Geschäftsaktivitäten" eine Strafe in Höhe von 395 Mio EUR gegen den Münchener DAX-Konzern. In Washington bekannte sich Siemens zudem "der Umgehung bzw Verletzung von Buchführungs- und internen Kontrollpflichten" schuldig und akzeptierte ein Bußgeld von insgesamt 450 Mio USD, um eine Einigung mit dem US-Justizministerium zu erreichen. Gleichzeitig schloss die US-Börsenaufsicht (SEC) ein Zivilverfahren gegen Siemens AG ab. Siemens stimmte in diesem Zusammenhang einer Gewinnabschöpfung von 350 Mio USD zu.

Die Staatsanwaltschaft München ahndete mit dem verhängten Bußgeld nach Angaben vom Montag die Verletzung der Aufsichtspflicht des Gesamtvorstandes durch die "mangelhafte Compliance-Struktur". Dadurch sei es in vielen Geschäftsbereichen zur Bildung von Schwarzen Kassen gekommen, welche zur Zahlung von Bestechungsgeldern verwendet wurden.

Mit dem Erlass des Bußgeldbescheides sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Siemens abgeschlossen. Davon unberührt bleiben laut der Behörde aber die eingeleiteten Ermittlungs- und Bußgeldverfahren gegen frühere Vorstände und Mitarbeiter von Siemens sowie weitere Personen. Der rasche Abschluss des Verfahrens sei nur "durch die große Kooperationsbereitschaft" von Siemens möglich gewesen.

Der Münchener DAX-Konzern sieht sich derzeit in mehreren Ländern mit Ermittlungen wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen von Siemens-Mitarbeitern konfrontiert. Das Landgericht München hatte bereits Anfang Oktober 2007 eine Geldbuße von 201 Mio EUR gegen Siemens verhängt und damit die Ermittlungen im ehemaligen Bereich Communications eingestellt. Allerdings weitete die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen anschließend auf andere Siemens-Sparten aus.

Siemens hatte für Vergleiche mit den Behörden in Deutschland und den USA rund 1 Mrd EUR zurückgestellt. Der Betrag basiere auf der Einschätzung des Stands der Gespräche mit den Behörden, teilte der Konzern im November mit.

Zudem kündigte Siemens am Montag die Verpflichtung des früheren Bundesfinanzministers Theo Waigel als sogenannten "Compliance Monitor" an. Die Verpflichtung eines Monitors war nach Unternehmensangaben eine Auflage der Einigungen mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht.

Der Markt reagierte kaum auf die Nachrichten. Die Siemens-Aktie schloss in einem knapp behaupteten Gesamtmarkt um 0,5% im Minus bei 47,15 EUR. Nach Einschätzung von Marktteilnehmern hatten die Ergebnisse der Rechtsstreitigkeiten nur wenig Überraschungspotenzial, sondern waren so erwartet worden. "Das Urteil ist zu begrüßen, denn es beendet eine lange Zeit des Unwägbarkeiten und Kosten", ergänzt ein Händler.

Webseite: http://siemens.com - Von Philipp Grontzki und Nico Schmidt; Dow Jones Newswires, + 49 - (0)69 297 25 111; unternehmen.de@dowjones.com DJG/phg/ncs/kla Besuchen Sie unsere neue Webseite http://www.dowjones.de

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