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Die Bundesländer pochen darauf, dass die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag vereinbarten "Digitalpakt 2.0" auf den Weg bringt und drängen zudem auf eine Einigung beim sogenannten Startchancen-Programm. "Wenn wir sagen, der Digitalpakt 2.0 kommt nicht, (..) dann lernt die Digitalisierung nicht fliegen in den Klassenzimmern", sagte die amtierende Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) am Freitag nach zweitägigen Beratungen der KMK in Berlin.
Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) verwies bei einer gemeinsamen Pressekonferenz darauf, dass die Schulträger viele Geräte, wie Tablets oder digitale Tafeln angeschafft hätten, die irgendwann erneuert werden müssten. "Das alles hat auch eine technische Verfallszeit." Hessens Kultusminister Alexander Lorz - Koordinator der unionsgeführten Länder in der KMK - warnte, sollte der Bund tatsächlich erwägen, sich vom Digitalpakt zu verabschieden, "wäre das eine Katastrophe".
Förderprogramm läuft noch bis 2024
Das Förderprogramm zum technischen Ausbau der Schulen war 2019 aufgelegt worden und läuft bis 2024. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Programm dreimal aufgestockt, auch um Tablets anzuschaffen.
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, gemeinsam mit den Ländern einen "Digitalpakt 2.0" für Schulen mit einer Laufzeit bis 2030 auf den Weg zu bringen, der die "nachhaltige Neuanschaffung von Hardware, den Austausch veralteter Technik sowie die Gerätewartung und Administration umfassen" solle. Konkrete Pläne dafür wurden bisher aber nicht vorgelegt. In den Ländern gibt es Befürchtungen, dass es angesichts der aktuellen Sparbestrebungen mit dem "Digitalpakt 2.0" nichts werden könnte.
Das Thema sollte am Freitagnachmittag auch bei einem informellen Gespräch der Länderminister mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) auf die Tagesordnung. Die Länder erhofften sich Zusagen von Stark-Watzinger, dass der "Digitalpakt 2.0" kommt.
Auch das sogenannte Startchancen-Programm sollte dort zu Sprache kommen, wie Günther-Wünsch ankündigte. Dabei handelt es sich um ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Über die Ausgestaltung verhandeln Bund und Länder seit Monaten. Nach Angaben der KMK-Vertreter vom Freitag gibt es zwar Fortschritte, aber man sei "noch lange nicht am Ziel", wie Hamburgs Schulsenator Rabe sagte.
Mit dem von der Ampel geplanten Programm sollen bundesweit 4.000 Schulen "mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler" speziell gefördert werden - direkt mit Geld, aber auch mit zusätzlichen Sozialarbeitern. Es soll zum Schuljahr 2024/2025 starten. "Wir brauchen ein stückweit Tempo (..) und wir müssen zu einem Kompromiss kommen", sagte Günther-Wünsch.
Viele Fragen sind noch offen, zum Beispiel, wie die Schulen ausgewählt werden, die das Fördergeld bekommen oder über welchen Schlüssel das Geld vom Bund an die Länder verteilt wird, so dass auch wirklich die Schulen davon profitieren, die Hilfe brauchen. (dpa/rs/rw)