Im Herbst 2022 hatte ZDF-Moderator Jan Böhmermann eine gesamte Ausgabe des "ZDF-Magazin Royale" der Berichterstattung über das BSI, dessen damaligen Präsidenten Arne Schönbohm und den von Schönbohm mitgegründeten Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. gewidmet. Dabei hatte Böhmermann vielfältige und schwere Vorwürfe gegen Schönbohm und den Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. erhoben. Es ging dabei nicht nur um die Verquickung persönlicher und staatlicher Interessen, sondern auch möglicherweise riskante Kontakte nach Russland und das Auftreten des Vereins, der zwar ohne offiziellen staatlichen Auftrag arbeitet, Böhmermann zufolge aber wiederholt so auftrat, als habe er diesen.
Die durch die Sendung ausgelöste Diskussion führte letztlich zur Versetzung von Schönbohm an die Bundesakademie für Öffentliche Verwaltung, der Distanzierung einiger Firmen vom Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V. und dem Rauswurf der von Böhmermann besonders heftig kritisierten Firma Protelion aus dem Verein. Die hat allerding die ihr vorgeworfenen, engen Verbindungen zu einer russischen Firma dementiert.
Kein Disziplinarverfahren - aber Wunsch nach Rehabilitierung
Im Mai 2023 hat das Innenministerium Schönbohms Anwalt jedoch mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen keine Anhaltspunkte für die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens ergeben haben. Offenbar lag also kein gravierendes Fehlverhalten des früheren BSI-Chefs vor. Dass er dennoch abgesägt wurde, will er offenbar so nicht hinnehmen. Wie der Focus jetzt berichtet, prüft Schönbohms Anwalt Christian Winterhoff unter anderem einen Rehabilitierungsanspruch, "nicht zuletzt im Hinblick auf eine mögliche Verletzung der Fürsorgepflicht durch die Dienstherrin" (Nancy Faeser).
Auch der Aspekt "Rufschädigung durch Unterlassen" und Schadenersatzforderungen werden erwogen. "Allerdings stehen wir noch ganz am Anfang der rechtlichen Prüfungen", sagte der Hamburger Rechtsanwalt gegenüber Focus Online. Der Webseite zufolge droht möglicherweise auch ZDF-Moderator Böhmermann ein juristisches Nachspiel. Schönbohms Anwälte prüfen offenbar auch eine Klage gegen ihn.
Schwere Vorwürfe gegen BSI-Präsident Schönbohm
Reaktionen von Mitgliedern des Cyber-Sicherheitsrat e.V.