BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission will mehr Einfluss bei der Regulierung der Telekommunikationsmärkte in den 27 Mitgliedstaaten. Die Unternehmen der Branche sollen künftig ihre Infrastruktur getrennt von den Dienstleistungen betreiben, damit alle Diensteanbieter einen problemlosen Zugang zu der so genannten letzten Meile erhalten. Die nationalen Regulierer bekommen Kriterien an die Hand, wie sie dies in die Tat umsetzen sollen, und müssen sich ihre Entscheidung von der Kommission genehmigen lassen.
Der Vorschlag ist Bestandteil eines umfangreichen Gesetzespakets zur Überarbeitung der seit 2003 gültigen Regelungen, das die Kommission an diesem Dienstag verabschieden will. Die Kernstücke sind bereits bekannt geworden und auf erhebliche Kritik gestoßen. Vor allem auf die geplante europäische Telekom-Aufsicht, die dafür sorgen soll, dass die Regulierung der nationalen Märkte in einer einheitlichen Weise erfolgt, reagieren nationale Regulierer, viele Mitgliedstaaten und Europaabgeordnete mit großer Skepsis. Bleibe eine nationale Behörde trotz Wettbewerbsproblemen auf einem bestimmten Markt untätig, werde man künftig auf EU-Ebene eingreifen, heißt es in der Kommission.
Parallel dazu soll den nationalen Regulierern der Rücken gestärkt werden. Die Mitgliedstaaten sollen die völlige Unabhängigkeit dieser Behörden garantieren. Für viel Zündstoff dürfte der Vorschlag sorgen, eine einheitliche europäische Frequenzpolitik für Rundfunk und andere drahtlose Kommunikationsformen wie WiFi einzuführen. Die Kommission betont aber, dass sie hier eine technologie- und inhaltsneutrale Politik verfolgen wolle.
Die Vorschläge müssen vom EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament gebilligt werden. In beiden Institutionen sind harte Verhandlungen zu erwarten. Die Kommission will zudem elf der 18 Telekom-Teilmärkte aus der ex-ante-Regulierung entlassen und in das allgemeine Wettbewerbsrecht überführen. Dazu zählt auch der Breitbandmarkt, der als wirtschaftlich und gesellschaftlich besonders relevant eingestuft wird.
DJG/ang/kth
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