Ein externer Dienstleister hat im Auftrag der Apothekenlobby den E-Mail-Verkehr und die IT-Systeme im Gesundheitsministerium ausspioniert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Von Joachim Hackmann, Computerwoche
Bereits seit dem Frühjahr 2010 konnte der Mitarbeiter eines externen IT-Dienstleisters offenbar vertrauliche Daten aus dem Gesundheitsministerium schleusen. Für die Spionagedienste hat er von einem Lobbyisten "aus dem Umfeld der Apothekerschaft" Geld bekommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Er bestätigte damit auch einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".
Das Ministerium hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, nachdem Informationen immer wieder erstaunlich früh an die Öffentlichkeit gelangt waren. Insbesondere Vertreter der Apotheker sowie der Fachinformationsdienst "Apotheke adhoc" wussten oft genau über Pläne des Ministeriums Bescheid. Auffallend wurde dies insbesondere im Jahr 2010, als die Reform der für die Apotheker interessanten Betriebsordnung diskutiert wurde.
Im November 2012 hatte sich der Verdacht soweit erhärtet, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin und in Brandenburg zugriffen. Sie durchsuchten das Büro und die Privatwohnung sowohl des Lobbyisten als auch des IT-Experten und beschlagnahmten Speichermedien und Rechner. Auch in den Büros des Gesundheitsministeriums haben sie ermittelt.
Laut Staatsanwaltschaft wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es besteht der Verdacht des Ausspähens von Daten sowie des Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz. (jha/cw)